Nachhaltigkeit in der 18. Legislaturperiode – eine Bilanz

Seit meiner Jugend gehört Nachhaltigkeit zu meinen Lebens-Maximen. Es hat sich seitdem viel verändert, das Bewusstsein für nachhaltiges Wirtschaften, Denken und Handeln ist zum Allgemeingut geworden.

Als Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages bin ich stolz, dass es uns seit 2014 gelingt, die berühmte „schwarze Null“ zu erreichen. Keine neuen Schulden zu machen, die von unseren nachfolgenden Generationen bezahlt werden müssen, ist für mich ein ganz wesentlicher Aspekt einer nachhaltigen Haushaltspolitik. Weitere Ergebnisse meiner Arbeit stelle ich Ihnen hier vor:

  • Prüfung jedes neuen  Gesetzes auf Nachhaltigkeit in den Ministerien (Forderung aus dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, dessen Mitglied ich bin
  • Bereitstellung von 6 weiteren Stellen für das Thema Nachhaltigkeit im Bundeskanzleramt (im Haushaltsausschuss bin ich zuständiger Berichterstatter für das Bundeskanzleramt)
  • Stärkung des Rates für Nachhaltige Entwicklung durch Bereitstellung von zusätzlichen 3 Millionen Euro für die Jahre 2014/15/16 für u.a. Gründung eines Open SDGclub Berlin als Austausch- und Lernplattform mit Akteuren aus über 30 Ländern, Projekte zur Verstärkung des Nachhaltigkeitsgedankens in den Unternehmen, Neuauflage Nachhaltiger Warenkorb
  • Bereitstellung von 2,5 Millionen Euro zur Einrichtung eines Förderfonds Nachhaltigkeitskultur für die Jahre 2017/18/19 im Rat für Nachhaltige Entwicklung, für  jährlich 2 Ideenwettbewerbe zu Themen, wie z. B.  Kunst und Nachhaltigkeit, Bau- und Lebenskultur in Stadt und Land und Nachhaltigkeit; 10 ausgewählte Projekte werden mit bis zu 50.000 Euro gefördert
  • Kampf gegen Plastikmüll in den Weltmeeren: Als Beauftragter für die maritime Wirtschaft der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist dieses Thema für mich in vielen Beratungen, Diskussionen und Gesprächen mit Wirtschaftsvertretern und Naturschutzorganisationen präsent. Das Einsammeln über entsprechende Entsorgungssysteme und das Recyceln, analog der deutschen Systeme, wäre ein wesentlicher Fortschritt in den Ländern Südostasiens. Für Deutschland sehe ich das System der Kreislaufwirtschaft zur Müllvermeidung schon ab Produktion sehr positiv.
  • Verbot illegaler, nicht gemeldeter und nicht regulierter Fischerei: Im Antrag an die Bundesregierung zur Bedeutung der maritimen Wirtschaft 2017 setze ich mich für ein klares Signal gegen Menschenrechtsausbeutung in der Fischereiindustrie und illegale, nicht gemeldete und nicht regulierte Fischerei ein. Dazu gehören:
    • Zulassung von Importen ausschließlich mit IMO-Nummer im Fangzertifikat für sämtliche Fang- und Transportschiffe
    • Sicherung der Erhöhung der finanziellen Mittel in den Haushaltsverhandlungen 2017 für Personal zur Prüfung der Fangbescheinigungen und eine EU-weite elektronische Datenbank
  • Als Bundestagsabgeordneter setzte ich mich bei der Verwaltung des Deutschen Bundestages dafür ein:
    • den Fuhrpark des DBT mit einem Anteil Elektroautos auszustatten
    • bei einer erneuten Ausschreibung zur Versorgung aller Büros mit Büromaterialien, bezahlt aus den Sachkosten eines jeden MdB, auf eine Firma mit nachweisbaren Nachhaltigkeitsaspekten zu achten und das schon in der Ausschreibung festzulegen
    • seit der Kündigung des Bürobedarf-Lieferanten durch die BT-Verwaltung beziehe ich meine Materialien von einem Lieferanten (Memo) mit höchsten NH-Standards in der gesamten Lieferkette (Problem: das Lasten-Fahrrad wurde nicht in die Tiefgarage zur Anlieferung eingelassen, ich musste eine gesonderte Bestätigung erstellen, es erfolgte eine zweite Anfahrt…)