Dafür steht die neue Regierung

Der Termin steht: Am 12. März um 14:00 Uhr werden die Spitzen von Union und SPD den Vertrag für eine Neuauflage der Großen Koalition unterzeichnen. Der Weg hierher war ja bekanntermaßen kein leichter – wie ich als einer der Verhandler in der AG Wirtschaft und Bürokratieabbau hautnah miterlebt habe.

Zu den Anliegen, für die ich mich erfolgreich eingesetzt habe, zählt unter anderem die umfangreiche Berücksichtigung des maritimen Sektors: Wir verbessern die steuerlichen Rahmenbedingungen, stärken den Zoll und fördern Innovation bzw. Nachhaltigkeit in der Branche. Auch beim einheitlichen Rechtsrahmen für den deutsch-französischen Wirtschaftsraum bin ich froh, dass wir diesen Punkt unterbringen konnten.

Doch was kommt da noch alles auf uns zu? Hier ein Überblick über die wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrags:

  • Schwarze Null: Der Bundeshaushalt bleibt ausgeglichen.
  • Digitalpakt Schule: Schulen sollen Kinder auf das Leben in der digitalen Welt vorbereiten. Der Bund gibt hierfür 3,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021.
  • Teilhabe am digitalen Wandel: Wir wollen flächendeckend Gigabit-Netze in Deutschland und ein digitales Bürgerportal einführen.
  • Forschung und Innovationen: Wir investieren 3,5 Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung und führen eine steuerliche Forschungsförderung ein.
  • Familien fördern: Wir erhöhen das monatliche Kindergeld bis 2021 um 25 Euro pro Kind und heben den Kinderfreibetrag an.
  • Wettbewerbsfähige Betriebe und gute Arbeit: Wir halten die Sozialabgaben stabil, investieren auf Rekordniveau in leistungsfähige Infrastruktur und schaffen bessere Bedingungen für Wagniskapital.
  • Bürger entlasten: Wir entlasten bei Steuern und Abgaben, schaffen den Solidaritätszuschlag schrittweise ab.
  • Soziale Sicherheit verlässlich gestalten: Wir verbessern Arbeit und Bezahlung in der Pflege, schaffen kurzfristig 8.000 neue Pflegestellen. Wir sichern das Rentenniveau ab und führen eine Grundrente ein.
  • Wohnraumoffensive: Für bezahlbare Mieten förden wir sozialen Wohnraum in 2020 und 2021 mit zwei Milliarden Euro und führen ein Baukindergeld ein.
  • Starker Staat: Wir schaffen 15.000 neue Polizeistellen.
  • Zuwanderung steuern und Familiennachzug regeln: Den Familiennachzug bei subsidiär Geschützten haben wir auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt. Für die notwendige Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften erarbeiten wir ein Regelwerk.
  • Verantwortung in Europa und der Welt: Wir treten für ein handlungsfähiges Europa ein und tun mehr für unsere Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit.

(Titelfoto: LoboStudio Hamburg)