Der neue Chef des Deutschen Bundestages

In der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages wurde Dr. Wolfgang Schäuble zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt.

In geheimer Wahl mit Namensaufruf aller 709 Bundestagsabgeordneten erhielt er 501 von 705 abgegebenen Stimmen. Es stimmten 173 Abgeordnete mit Nein, 30 enthielten sich und eine Stimme war ungültig. Notwendig waren 355 Stimmen. Entsprechend der Festlegung aller sechs Fraktionen wurden danach für jede Fraktion ein Stellvertreter des Bundestagspräsidenten vorgeschlagen. Zu Stellvertretern wurden bereits im ersten Wahlgang Dr. Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU), Thomas Oppermann (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP), Petra Pau (Die Linke) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) gewählt. Nicht gewählt wurde im ersten, zweiten und dritten Wahlgang der Kandidat der AfD, Albrecht Glaser. Laut Geschäftsordnung des Bundestages sind „Weitere Wahlgänge mit einem im dritten Wahlgang erfolglosen Bewerber nur nach Vereinbarung im Ältestenrat zulässig.“

Dr. Wolfgang Schäuble ist der dienstälteste Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Schon 1972 erhielt er das Mandat seines Wahlkreises Offenburg in Baden-Württemberg.

In seiner ersten Rede als frisch gewählter Bundestagspräsident verwies er darauf, dass sich selten ein Bundestag so sehr von seinem Vorgänger unterschieden hat. 289 Abgeordnete sind erstmals ins Parlament eingezogen, gut 40 Prozent aller Mitglieder des Bundestages. Sieben Parteien und sechs Fraktionen gab es seit 60 Jahren nicht mehr. Schäuble zitierte Immanuel Kants Anweisung, so zu handeln, dass „das Prinzip Deiner Handlung immer auch das Prinzip der Handlungen aller anderen sein könnte, dass es immer auch allgemeines Gesetz sein könnte.“

Großen Beifall erhielt der Bundestagspräsident für seine Aussage: „Den Streit müssen wir führen, und den müssen wir aushalten, ertragen. Demokratischer Streit ist notwendig, aber es ist ein Streit nach Regeln, und es ist mit der Bereitschaft verbunden, die demokratischen Verfahren zu achten und die dann und so zustande gekommenen Mehrheitsentscheidungen nicht als illegitim oder verräterisch oder sonst wie zu denunzieren.“

Zum Abschluss der konstituierenden Sitzung sangen die Abgeordneten gemeinsam die Nationalhymne.

(Foto: DBT/Schüring)