Pressemitteilung: Elbvertiefung muss kommen – ein Ausgleich zwischen Wirtschaft und Umwelt gefunden werden

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu den Plänen zur Vertiefung der Weser erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die maritime Wirtschaft:

„Licht und Schatten bei der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Bezug auf die Elbvertiefung. Zwar steht eine EU-Umweltrichtlinie der Ausbaggerung der Elbe entgegen, allerdings sind Ausnahmen möglich. Nun muss das Bundesverwaltungsgericht, welches das Urteil des EuGH abwarten wollte, zügig entscheiden, ob die Elbe weiter vertieft werden darf. Ein Ausgleich zwischen Wirtschafts- und Umweltinteressen muss gefunden werden. Für Hamburg und für Deutschland halte ich die Vertiefung für unausweichlich und dringend geboten.“

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Vita Rüdiger Kruse MdB
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