Pressemitteilung: Koalitionsfraktionen stärken die maritime Wirtschaft – Zukunftsfest durch Wettbewerb, Forschung, Innovation

Anlässlich der 9. Nationalen Maritimen Konferenz am 19./20. Oktober unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel haben die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und der SPD im Deutschen Bundestag am Dienstag in ihren Fraktionssitzungen einen gemeinsamen Antrag beschlossen.

Dazu der Beauftragte für maritime Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rüdiger Kruse MdB: „Die Erwartung der maritimen Branche an die Politik, zukunftsfähige und konkrete Weichenstellungen vorzunehmen, ist deutlich spürbar. Das Ziel des Koalitionsantrages zur Nationalen Maritimen Konferenz ist es, dem zu entsprechen. Schwerpunkte sind daher auch die Etablierung gleicher Wettbewerbsbedingungen im europäischen Raum, der Erhalt der Konkurrenzfähigkeit der Deutschen Flagge und die Neuauflage bzw. Anpassung der Förderprogramme im Bereich der Zukunftstechnologien, z.B. Green-Tech und LNG-Antriebe. Die Kernbotschaft lautet: Wir sind Exportweltmeister und Schifffahrtsnation, mit Exzellenz in Innovation und Forschung am globalen Markt.“

Schwerpunkte aus den einzelnen Bereichen des Koalitionsantrages:
(zum vollständigen Antrag hier klicken)

Schifffahrt

  • Mit dem Erhalt der Konkurrenzfähigkeit der Deutschen Flagge sind viele positive Effekte, insbesondere in Ausbildung und Kompetenz in der Schifffahrt, verbunden. Um die Attraktivität des deutschen Flaggenstaates zu steigern, muss den Mehrkosten im Bereich Personal entgegengewirkt und mit benachbarten Flaggenstaaten, wie den Niederlanden und Dänemark, gleichgezogen werden. Reedereien sollen durch den vollständigen Lohnsteuereinbehalt, bei gleichzeitiger Abschaffung der 183-Tage-Regelung und die weitere Anpassung an die Konkurrenz im europäischen Raum, entlastet werden.

Schiffbau- und Meerestechnik

  • Der Überwasserschiffbau soll als Schlüsseltechnologie Deutschlands eingestuft werden.
  • Das Förderprogramm „Maritime Technologien der nächsten Generation“ soll bis Ende 2017 verlängert und erhöht werden.
  • Die Innovationsförderung soll neustrukturiert und der Mitteleinsatz des Bundes erhöht werden. Green-Shipping-Technologien sollen dabei als Schwerpunkt definiert und die Entwicklung einer Greentech-Strategie für die maritime Wirtschaft forciert werden.

Dazu der Berichterstatter für den Einzelplan 09 (Wirtschaft/Energie) im Haushaltsausschuss, Andreas Mattfeldt MdB: „Die Kontinuität und ständige Optimierung der Förderinstrumente muss, gerade im Zuge des Wandels der Branche vom Containerschiffbau zum Spezialschiffbau einen Schwerpunkt bilden und die Systemfähigkeit der maritimen Industrie in Deutschland gezielt stärken. Innovationsführerschaft im maritimen Sektor soll Alleinstellungsmerkmal der deutschen Industrie bleiben.“

Häfen und Logistik

  • ISETEC III soll als dritte Auflage der Forschungsinitiative „Innovative Seehafentechnologien“ fortgeführt und weiterentwickelt werden. Durch die Fortsetzung des Programmes kann ein unmittelbarer Beitrag zur Stär­kung der deutschen Seehäfen und ihrer Anbindungen an die Wirtschaftszentren geleistet werden.
  • Die Hafenhinterlandanbindungen der Häfen sollen nicht zum Nadelöhr der deutschen Exportindustrie werden und deswegen im neuen Bundesverkehrswegeplan priorisiert werden.

Klima- und Umweltschutz in der Seeschifffahrt

  • LNG („liquefied natural gas“) gilt als Kraftstoff der Zukunft, als eine ökologische, wirtschaftlich sinnvolle und gesellschaftlich akzeptable Alternative. Gemeinsam mit den Ländern und der Wirtschaft soll eine LNG-Strategie zur Nutzung und für den Aufbau einer leistungsfähigen Infrastruktur entwickelt werden. Ein Förderprogramm für Investitionen in den Neu- oder Umbau von Schiffen mit LNG-Antrieb und dessen technische Weiterentwicklung muss neu aufgelegt werden. Zudem soll die Errichtung und der Betrieb eines deutschen LNG-Terminals zur Schaffung von Versorgungssicherheit im nationalen Interesse begleitet werden.
  • Illegale, nicht gemeldete und nicht regulierte Fischerei stellt eine der größten Herausforderungen für Meeresumwelt, Ernährungssouveränität, Menschenrechte und maritime Sicherheit dar. Die Koalitionsfraktionen setzen sich für die Einhaltung strenger Standards ein.
  • Die deutsche Rohstoffstrategie soll mit Blick auf die Chancen des Tiefseebergbaus weiterentwickelt und Forschungsmittel sowohl für die Erkundung als auch die Nutzbarmachung zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt sind strenge Standards bezüglich Umweltverträglichkeit, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit zu setzen.

Offshore-Windenergie

  • Im Zuge der Umstellung auf ein Ausschreibungsdesign, soll eine bedarfsgerechte Netzanbindung erfolgen und damit ein kontinuierlicher Ausbau zur Erreichung des Zieles von 15 Gigawatt Offshore-Windenergie in 2030 sichergestellt werden.
  • Erhalt und Ausbau der Wertschöpfung und der Beschäftigung im Bereich Offshore sollen als zentrale Bestandteile in die Maritime Strategie aufgenommen werden.

Maritime Sicherheit

  • Die 13 bis 25 Personen starken Besatzungen der zivilen Handelsschiffe stoßen angesichts steigender Flüchtlingszahlen bei Rettungseinsätzen im Mittelmeer an körperliche und psychische Grenzen. Sie kommen der internationalen Verpflichtung nach, in Seenot befindlichen Menschen zu helfen. Das aktuelle Ausmaß der Rettungsaktionen entspricht jedoch keineswegs den dafür zur Verfügung gestellten personellen und materiellen Ressourcen. Rund 40.000 Flüchtlinge sind bereits im vergangenen Jahr von Handelsschiffen vor den Küsten Europas gerettet worden. Hinsichtlich der stark wachsenden Zahl von Flüchtlingen im Mittelmeer und der Situation an Bord bei Rettungsaktionen ziviler Handelsschiffe soll auf eine Verstärkung der staatlichen oder beauftragten Seenotrettung hingewirkt werden.

Weiterführende Informationen
Koalitionsantrag:
Die maritime Wirtschaft stärken und ihre Bedeutung für Deutschland hervorheben