Chancen im digitalen Zeitalter

Fortschritt und Innovation gibt es seit Menschengedenken. Häufig waren sie zu An­fang umstritten. Erfolgreich waren sie am Ende immer dann, wenn sie das Leben von Menschen verbessert und bereichert haben. So war es bei der Erfindung des Rades und des Buchdrucks, bei Auto, Telefon und TV, bei der Einführung des PC und dem Siegeszug des Internets.

Der Prozess der Digitalisierung hat bereits vor vielen Jahren begonnen. Inzwischen durchdringt er alle Bereiche von Staat und Gesellschaft – vom Silicon Valley bis ins kleinste Dorf in Deutschland: In Produktion, Wirtschaft und Verwaltung, im Arbeits- und Privatleben. Und er geht mit einer Geschwindigkeit voran, die es so zuvor noch nie gegeben hat. Es handelt sich um eine historische Revolution, der sich kein einzelnes Land, kein Unternehmen und kaum ein Bürger entziehen kann.

Auch Deutschland ist Teil dieser globalen Veränderung. Von uns hängt es ab, ob wir daraus das Beste für uns machen oder passiv zuschauen, wie andere die Welt verän­dern. CDU und CSU wollen, dass digitaler Fortschritt und Innovation im Dienste der Menschen stehen: Dass sie die Arbeitswelt humaner machen, die Umwelt schützen, die Gesundheitsversorgung verbessern und die Lebensqualität erhöhen. Wir sind überzeugt, dass mit der Digitalisierung immense Chancen für Deutschland, seine Bürger und seine Wirtschaft verbunden sind. Wir werden sie mutig ergreifen und entschlossen nutzen. Damit wir vorhandene Arbeitsplätze sichern und neue schaf­fen, muss Deutschland auch hier Weltspitze sein.

Digitalisierung ist Chefsache

Bereits 2014 haben wir die „Digitale Agenda“ der Bundesregierung beschlossen und setzen sie seither um. Wir haben bundesweit den Ausbau des schnellen Internets entscheidend vorangebracht, massiv in Forschung investiert und mit dem jährlich stattfindenden Digital-Gipfel die wichtigsten Akteure in Wirtschaft und Politik ver­eint. Wir haben die IT-Sicherheit erhöht, Start-ups besser gefördert, das Open-Data- und das eHealth-Gesetz beschlossen. Ebenso mehr öffentliches WLAN und die Abschaffung der Roaming-Gebühren in Europa.

In den nächsten Jahren entscheidet sich, welche Länder bei der Digitalisierung erfolgreich und ganz vorne mit dabei sind. Dafür stellen wir die Weichen:

  • Digitalisierung ist Chefsache. Deshalb wird im Bundeskanzleramt die Posi­tion eines „Staatsministers für Digitalpolitik“ neu geschaffen.
  • Wir werden einen Kabinettsausschuss „Digitalpolitik“ einrichten, damit die Koordinierung zwischen den Ministerien weiter verbessert wird.
  • Die Bundeskanzlerin wird einen „Nationalen Digitalrat“ berufen, der einen engen Austausch zwischen Politik und nationalen sowie internationalen Experten ermöglicht. Wir wollen, dass die klügsten Köpfe sich in den Dienst dieser Umgestaltung stellen.
Modernste Daten-Infrastruktur

Flächendeckender Zugang zu schnellstmöglichem Transport von Daten durch mo­dernste und sichere technische Infrastruktur ist die entscheidende Voraussetzung für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung. Bis 2018 wird in Deutschland die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut. Jetzt gehen wir weiter:

  • Wir schaffen die „Gigabit-Gesellschaft“. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West. Für alle absehbaren Anwendungen: Für das Internet der Dinge, im Verkehrsbereich, in der Medizin, in der Kommunikation.
  • Hierzu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren.
  • Deutschland und Europa müssen Leitmarkt für den neuen 5G-Mobilfunk wer­den. Diese neue Mobilfunkgeneration ermöglicht Datenübertragung in Echt­zeit. 5G wird damit die Schlüsseltechnologie der digitalen Transformation.
  • Wir schaffen die Voraussetzungen für den Ausbau bereits bis 2020 und wer­den ihn bis 2025 zum Abschluss bringen. Dazu schaffen wir ein investitionsförderndes Umfeld und treiben den Glasfaserausbau zur Anbin­dung von 5G-Basisstationen voran. Die notwendigen Funkfrequenzen wer­den wir rasch festlegen und bereitstellen. Bei der Vergabe der Mobilfunkfrequenzen für 5G wollen wir die Ersten sein. Erlöse daraus werden wir in den Glasfaserausbau investieren.
Digitales Bürgerportal

Unsere Verwaltung hat in den letzten Jahren große Fortschritte bei Bürgerfreundlichkeit und Service gemacht. Aber immer noch verbringen Menschen viele Stunden mit Behördengängen oder dem Ausfüllen von Formularen. Wir wol­len, dass der Staat vorangeht, wenn Vorzüge der Digitalisierung allen Bürgern zugutekommen sollen.

  • Wir werden ein elektronisches Bürgerportal und ein elektronisches Bürger­konto einrichten. Dadurch sollen praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sein. Wichtige Angaben, wie zum Beispiel Zahl und Geburtsdatum von Kindern, sollen Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat nur noch einmal machen müssen. Das umständliche Ausfüllen vieler Formulare wird entfallen, weil die betreffenden Informatio­nen den Behörden elektronisch zugänglich sind.
  • Jeder Bürger wird von jedem Ort aus seine Verwaltungsangelegenheiten re­geln können. Dazu schaffen wir auch die Möglichkeit für eine rechtssichere und praktikable elektronische Signatur, mit der sich Bürger und Wirtschaftsteilnehmer leicht und sicher identifizieren können. Dann können wir manuelle und elektronische Signatur gleichstellen.
  • Durch das Bürgerkonto stellen wir sicher, dass jeder Bürger weiß, welche sei­ner Daten beim Staat verfügbar sind und wer auf diese Daten zugreift. Dadurch schaffen wir Datentransparenz und beugen möglichen Missbräu­chen vor.
Chancen für Wirtschaft und Arbeit

Viele Arbeits- und Produktionsprozesse werden sich weltweit tiefgreifend verän­dern. In großer Zahl werden bisherige Arbeitsplätze wegfallen, aber es werden auch viele Millionen Arbeitsplätze neu entstehen. Unser Ziel ist klar: Am Ende des Transformationsprozesses soll es in Deutschland mehr Arbeitsplätze geben als heute.

  • Deutschland ist heute weltweit führend bei der Vernetzung von Maschinen und Menschen im Bereich der industriellen Produktion (Industrie 4.0). Die­sen Vorsprung wollen wir ausbauen und auf alle Bereiche ausdehnen, also auch auf Dienstleistungen und Verwaltung (Wirtschaft 4.0).
  • Durch den Einsatz neuer Technologien und Produktionsverfahren, wie zum Beispiel 3D-Druck, können wir zusätzliche Wachstumschancen schaffen.
  • Die Digitalisierung der Arbeitswelt bietet Chancen auf neue Arbeitsplätze, Märkte und Technologien, um das Leben der Menschen zu verbessern. Mit neuen Arbeitszeitmodellen wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Be­ruf verbessern. Dabei kann uns die Digitalisierung helfen.
  • Durch die Digitalisierung fallen in großem Maßstab Daten an, deren Verarbeitung zu mehr Wertschöpfung beitragen kann: Daten sind der Roh­stoff der Zukunft. In dem durch die Datenschutzgrundverordnung eröffneten Rahmen werden wir ein Datengesetz erarbeiten. Dieses soll den generellen Zugang zu Daten für wirtschaftliche Zwecke ebenso regeln wie Befugnisse der Sicherheitsbehörden und berechtigte Datenschutzinteressen der Bürgerinnen und Bürger.
  • Deutschland ist seit über 100 Jahren führend in der Automobiltechnologie. Wir wollen Autoland Nr. 1 bleiben und die Innovationsführerschaft für autonomes Fahren und die Vernetzung des Verkehrs erlangen. Denn künftig werden die meisten PKW und LKW autonom fahren und damit die Mobilität neu erfinden. Menschen werden weniger im Stau stehen, es wird weniger schwere Unfälle geben, Mobilität wird für alle möglich und erschwinglich. Wir haben bereits jetzt die gesetzlichen Voraussetzungen für autonomes Fahren in Deutschland geschaffen. Wir wollen die Besten sein beim Bau intelligenter Autos und intelligenter Straßen. Dies bedarf einer großen Kraftanstrengung, die wir gemeinsam mit der Automobilindustrie ins Werk setzen wollen.
  • Die Mikroelektronik ist eine Schlüsseltechnologie und von großer Bedeutung für viele Wirtschaftsbereiche, insbesondere Automobil- und Maschinenbau: Von der Grundlagenforschung bis zur Produktion. Deshalb muss Deutsch­land weiterhin Standort für eine leistungsfähige Mikroelektronikbranche sein.
  • Im Zeitalter der Digitalisierung werden immer mehr Dienstleistungen über Internet-Plattformen verfügbar sein. Schon heute kaufen Millionen Bürger online: Kleidung, Bücher, Lebensmittel und vieles mehr. Hier können und müssen Europa und Deutschland besser werden als bisher, denn die meisten dieser Plattformen haben ihren Sitz in den USA oder China. Wir wollen dazu beitragen, dass große neue Plattformen, z. B. in den Bereichen vernetzte Mobilität und Gesundheit, in Deutschland neu entstehen und weltweit erfolgreich sein können. Dazu müssen wir ggf. das Kartellrecht anpassen.
  • Wir wollen sicherstellen, dass zwischen den Plattformen ein fairer und offe­ner Wettbewerb zum Wohle des Verbrauchers möglich ist. Dazu gehört die Möglichkeit, seine persönlichen Daten zwischen unterschiedlichen Plattfor­men transferieren zu können.
  • Viele Ideen, die im Bereich der Globalisierung die Welt verändert haben, sind in jungen Unternehmen, den sogenannten Start-ups, entstanden. Deutsch­land hat in diesem Bereich Boden gut gemacht. Aus der ganzen Welt kom­men Menschen mit Ideen nach Deutschland, gründen Unternehmen und schaffen Arbeitsplätze. Wir werden sie ermutigen und unterstützen. Durch die steuerliche Forschungsförderung und ein Fachkräfte-Zuwanderungsge­setz ebenso wie durch bessere Gründungs- und Wachstumsfinanzierung so­wie weniger Bürokratie. Wir werden die Einführung einer zentralen Anlauf­stelle (one-stop-shop) speziell für diese Unternehmen prüfen.
  • Gerade in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft hat die Grundversor­gung der Bevölkerung mit postalischen Dienstleistungen weiterhin einen wichtigen Stellenwert. Eine flächendeckende, schnelle und erschwingliche Zustellung von Briefen und Paketen bleibt ein wichtiges Standortkriterium. Bestehende Regulierungen werden wir deshalb überprüfen und gegebenen­falls anpassen.
  • Wir wollen leistungsfähige und sichere digitale Bezahldienste. Auch im Zeitalter der Digitalisierung bleibt aber das Bargeld ein wichtiges Zahlungsmittel.
  • Alle diese Anwendungen werden nur dann Erfolg haben, wenn die Menschen auf einen sicheren Betrieb von Anfang an vertrauen dürfen. Kluge, umfas­sende und fortschrittliche IT-Sicherheit ist die Grundlage für ein erfolgrei­ches digitales Deutschland. Dafür werden wir sorgen.
Chancen für Bildung und Wissen

Die großen Chancen, die für Deutschland mit der Digitalisierung verbunden sind, können wir nur dann wirklich nutzen, wenn wir in allen Bereichen über genügend gut und hervorragend ausgebildete Arbeitskräfte verfügen. Deshalb brauchen wir eine „Digitale Bildungsoffensive“: Für Schüler, Auszubildende, Studenten und Lehr­kräfte gleichermaßen. Aber ebenso auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich qualifizieren und weiterbilden wollen und müssen, weil lebenslanges Ler­nen schon heute eine Selbstverständlichkeit ist.

  • Wir werden mit einem Digitalpakt dafür sorgen, dass unsere allgemeinbildenden und beruflichen Schulen über die erforderliche Ausstat­tung verfügen, um ausreichend junge Menschen auf ihr Berufsleben im digitalen Zeitalter vorzubereiten.
  • Wir stellen sicher, dass bundesweit alle Schulen an das schnelle Internet angebunden sind. Das Gleiche gilt für Hochschulen.
  • Wir unterstützen die Schaffung einer innovativen neuen Bildungs-Cloud, mit der wir über Deutschland hinaus neue Maßstäbe setzen werden.
  • Wir werden die Länder dabei unterstützen, durch Weiterbildung von ausrei­chend Lehrerinnen und Lehrer die digitalen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler möglichst umfassend zu fördern.
  • Wir legen eine „Nationale Weiterbildungsstrategie“ auf, die wir gemeinsam mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und zuständigen Stellen erarbeiten.
Chancen für Umwelt und Entwicklung

Durch die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung können wir unsere Umwelt bes­ser schützen und Menschen in Entwicklungsländern bessere Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten bieten.

  • Die Energiewende wird weit besser gelingen, wenn wir die Digitalisierung nutzen, um Erzeugung, Vermarktung und Verbrauch von Energie miteinan­der zu vernetzen. Dadurch wird die Versorgungssicherheit erhöht und die Kosten werden begrenzt.
  • In der Landwirtschaft können durch satellitengestützte „Präzisionslandwirt­schaft“ Millionen Tonnen Düngemittel eingespart und Umweltschäden vermieden werden.
  • Drohende Umweltschäden können durch die Digitalisierung frühzeitig er­kannt und verhindert werden. Das gilt für die Verhinderung von Bodenero­sion, den Schutz der Regenwälder und des Meeres und für viele andere Bereiche.
  • Die Chancen der Digitalisierung werden wir auch in der Entwicklungszusammenarbeit nutzen. Digitale Vernetzung erlaubt vorhersehbare und deshalb günstige Lösungen für die Ressourcenverteilung und leistet so einen Beitrag zur Vermeidung von Hunger und Epidemien. Durch digitale Lösungen schaffen wir Transparenz und damit ein Mittel ge­gen die grassierende Korruption, die Entwicklungsländer an einem gesunden Wachstum hindert.
Chancen für Gesundheit und Lebensqualität
  • Weltweit wird daran gearbeitet, die Digitalisierung immer besser für die Gesundheit der Menschen zu nutzen. Ziel ist es, mehr über Krankheitsursa­chen zu lernen und damit auch schwere Erkrankungen früher zu erkennen und besser sowie gezielter behandeln zu können.
  • Durch den Einsatz von Telemedizin wird es einfacher, qualitativ hochwertige medizinische Versorgung für immer mehr Menschen unabhängig von ihrem Wohnort zugänglich zu machen.
  • Modernste Assistenzsysteme werden Menschen im Alltag von schweren Tätigkei­ten entlasten und in vielfältiger Weise unterstützen. Das kann ge­rade für ältere Menschen besonders wichtig sein und ihnen dabei helfen, län­ger als bisher selbstständig in ihrer vertrauten Umgebung zu bleiben.
  • Wir bekennen uns zum Schutz des menschlichen Lebens und zum Schutz der Menschenwürde, gerade in Grenzsituationen. Angesichts der rasanten Entwicklungen in der Medizin wollen wir die Chancen nutzen, aber auch ethi­sche Grenzen erhalten.