Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben

Ein gutes Land in dieser Zeit

Deutschland ist ein liebens- und lebenswertes Land, in dem man gut wohnen, arbei­ten und leben kann:

  • Der großen Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger ging es noch nie so gut wie heute.
  • Unsere Wirtschaft wächst. Es gibt in Deutschland mehr Beschäftigung als je zuvor. Die Zahl der Arbeitslosen ist auf dem tiefsten Stand seit 1991, die Arbeitslosenquote so gering, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Auch junge Menschen finden wieder Ausbildung und Arbeit: Die Jugendarbeitslosigkeit ist die niedrigste in Europa.
  • Löhne und Renten sind deutlich gestiegen und steigen weiter. Die sozialen Sicherungssysteme sind solide finanziert, wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
  • Wir haben in Deutschland ein hohes Maß an innerer und äußerer Sicherheit. Deshalb können wir frei und selbstbestimmt leben.

Diese Erfolge der unionsgeführten Bundesregierung kommen allen zugute, gerade auch den unteren und mittleren Einkommen. Dennoch gibt es auch in Deutschland ungelöste Probleme und Menschen, denen wir helfen müssen, weil es ihnen weni­ger gut oder gar schlecht geht. Das ist und bleibt unser Auftrag.

Deutschland ist ein stabiles Land. Mit gefestigter Demokratie und funktionierender Rechtsstaatlichkeit. Mit einer offenen Gesellschaft und einem hohen Maß an persönlichem Wohlergehen. Mit Freiheit, innerer und äußerer Sicherheit, Wachs­tum und Wettbewerbsfähigkeit, sozialer Sicherheit, guter Bildung, leistungsfähiger Infrastruktur und intakter Umwelt. Wir sind ein Land mit einer unverwechselbaren, starken Identität, das seinen Menschen auch in stürmischer Zeit Heimat und Halt bietet.

Das alles ist nicht selbstverständlich. Es wurde und wird hart erarbeitet von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Es bedurfte einer großen politischen Kraftanstrengung, um die schöpferischen Kräfte unseres Landes und seine wirtschaftli­che Dynamik neu zu entfalten. Seit der gemeinsamen Umsetzung der Agenda 2010, seit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Union, seit der großen Rentenreform von 2007 geht die Entwicklung unseres Landes in die richtige Richtung. In den vergangenen vier Jahren ist das Vertrauen in den Standort Deutschland und in die Verlässlichkeit der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stetig und enorm gewach­sen.

Deshalb stehen wir zu dem, was wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern seit einem Jahrzehnt geschaffen und erreicht haben. Eine Abkehr von unserer erfolgrei­chen Politik, eine Wende rückwärts zu den Fehlern der Vergangenheit wird es mit der Union nicht geben.

Heute leben wir im schönsten und besten Deutschland, das wir je hatten – trotz aller Krisen und Anfechtungen, die es anderswo gibt. Die große Mehrheit der Men­schen in Deutschland ist mit ihrer Lebenssituation zufrieden. Viele Menschen identifizieren sich aus innerer Überzeugung mit diesem Land und beken­nen sich zu seiner Zukunft.

Wir leben in Frieden und wirklicher Freundschaft mit allen unseren Nachbarn. Welt­weit wird Deutschland für vieles bewundert und anerkannt für das, was wir im eige­nen Land geschaffen haben, und für die Werte, für die unser Land steht. Und welt­weit ist Deutschland ein gesuchter Partner, wenn es um die Lösung von Krisen und Konflikten und die Bewältigung globaler Herausforderungen geht. Dies alles erfüllt uns mit Dankbarkeit, Freude und Stolz, und es gibt uns Kraft für die Herausforderungen der Zukunft.

In vielen Ländern gibt es Kriege und Krisen, Instabilität und Ungewissheit. Menschenrechte werden mit Füßen getreten, Rechtsstaatlichkeit missachtet, Mei­nungs- und Pressefreiheit bedroht. Millionen Menschen sind am Leben bedroht, auf der Flucht oder werden durch schlechte Politik um ihre Zukunft betrogen. In Afrika, im Mittleren und Nahen Osten, in unserer europäischen Nachbarschaft und in Län­dern, die lange als vorbildlich galten. Die Welt scheint aus den Fugen geraten, die internationalen Unsicherheiten nehmen eher zu als ab.

Es ist Deutschlands Aufgabe, ein Stabilitätsanker in der Welt zu sein. Die Union gewährleistet: Auf Deutschland und auf Europa kann man sich in diesen unruhigen Zeiten als Partner verlassen. Deshalb dürfen wir nicht tatenlos zusehen, wenn unser Land von einigen Wenigen schlecht geredet und unter Wert verkauft wird: Von lin­ken und rechten Populisten und radikalen Kräften, die unsere demokratischen Institutionen und unsere freie Presse diffamieren und versuchen, unser Land zu spalten. Dagegen bedarf es des mutigen und aktiven Einstehens aller, die politische Verantwortung tragen. Wir müssen Flagge zeigen für Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaat und Europa. Über Parteigrenzen und parteipolitische Interessen hinweg. CDU und CSU sind dazu bereit.

Gute Zukunft für morgen

Wir dürfen in unserer Anstrengung nicht nachlassen, dürfen uns auf dem heute Erreichten nicht ausruhen. In einer Welt, die sich mit großer Geschwindigkeit verändert und ständig neue Herausforderungen schafft, muss es immer wieder neu erkämpft, verteidigt und ausgebaut werden.

Deutschland ist Teil der globalen Zusammenhänge und Entwicklungen. Vieles, was in anderen Teilen der Welt stattfindet, hat Auswirkungen auch für uns. Nur wenn wir frühzeitig und klug auf kommende Veränderungen reagieren, werden wir für unser Land das Beste schaffen. Wir wollen, dass es Deutschland, unseren Kindern, Enkelkindern und uns selbst auch künftig gut geht. Dafür stellen wir konsequent die Weichen:

  • Unser Wohlstand und unsere Lebensqualität hängen wesentlich vom steti­gen und nachhaltigen Wachstum unserer Wirtschaft ab. Sie muss internatio­nal wettbewerbsfähig bleiben, ihre Fähigkeit zur Innovation ausbauen und ausreichend neue Arbeitsplätze schaffen. Auch und gerade im digitalen Zeitalter und im Zeitalter der Globalisierung.
  • Klimaschutz und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sind existenziell wichtig. Weltweit wachsen Bevölkerung und Wohlstand. Dadurch steigen der Verbrauch an Rohstoffen und der Ausstoß von CO2 Wir müssen beweisen, dass intakte Umwelt, Wachstum und Wohlstand keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille sind. Deshalb geht Europa beim Klimaschutz und Umweltschutz voran, deshalb stehen wir zum weltweiten Klima-Abkom­men von Paris.
  • Sicherheit und Stabilität sind Voraussetzung für jede Art von gutem Leben und wirtschaftlichen Erfolg. CDU und CSU sind die Parteien der inneren Sicherheit. Nur ein handlungsfähiger Staat kann für Freiheit und Sicherheit sorgen. Wir stehen hinter der Arbeit von Polizei, Nachrichtendiensten, Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr. Wir stehen zu unserer Verantwor­tung im Rahmen von UNO, NATO und EU. Wir sind Teil der internationalen Allianz im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus, Organisierte Kriminali­tät, Drogenhandel und gegen neue Bedrohungen im Internet. Wir bekämpfen Fluchtursachen und tragen durch Entwicklungspolitik und zivile Krisenprävention dazu bei, dass Menschen in ihrer Heimat Zukunfts- und Bleibeperspektiven haben.
  • Wir bekämpfen jede Art von Protektionismus und treten für internationale Handelsabkommen und Zusammenarbeit ein. Die moderne globalisierte Welt, in der wir leben, verträgt sich weder mit Abschottung oder außenpoliti­scher Isolation noch mit einer Politik, die nur das scheinbar eigene nationale Interesse in den Vordergrund stellt.
  • In der Sozialen Marktwirtschaft setzen wir auf die Kraft und die Kreativität des Einzelnen, von Arbeitnehmern und Unternehmern. Wir setzen auf Aufstiegschancen für alle, die bereit sind, dafür ihren Beitrag zu leisten. Aber wir wissen auch, dass Solidarität und soziale Gerechtigkeit unverzichtbar sind. Wir lassen niemanden zurück und wollen möglichst Vielen eine Chance zu Teilhabe und eigenverantwortlicher Lebensgestaltung geben. Das ist un­ser europäisches Sozialmodell, für das wir auch weltweit werben und eintre­ten.
  • Wir wollen die Mitte unserer Gesellschaft und den Zusammenhalt in unse­rem Land stärken. Dafür setzen wir auf Familien und Kinder, Mittelstand und Handwerk, Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement auch in Zukunft.

CDU und CSU haben ein gemeinsames Projekt. Das Zukunftsprojekt Deutschland: Wohlstand und Sicherheit für alle. Wir wollen das bestehende Gute sichern und gemeinsam noch Besseres schaffen. Deutschland ist ein Land der Möglichkeiten und der Chancen. Unsere Zukunft hat gerade erst begonnen.

Politik aus Überzeugung

CDU und CSU verbindet das christliche Menschenbild, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht und die Würde des Menschen unantastbar ist. Uns eint ein gemeinsames Wertefundament und das Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft. Unsere Wurzeln sind christlich-sozial, liberal und konservativ. Auf dieser Grundlage gestalten wir seit vielen Jahrzehnten erfolgreich Politik.

  • In einer sich ständig verändernden Welt braucht es feste Überzeugungen, Stabilität und Ordnung, Maß und Mitte und Neugier auf Neues. Wir wollen Verlässlichkeit im Wandel. Wir brauchen einen starken und leistungsfähigen Staat, gerade in schwierigen Zeiten. Auch dafür steht die Union.
  • Vor allem jungen Menschen sind Werte wie Familie, Zusammenhalt und Hei­mat immer wichtiger. Mit unserer wertefundierten Haltung geben wir darauf die richtigen Antworten.
  • Wir haben den Anspruch, gesellschaftliche Debatten anzustoßen, inhaltlich zu prägen und zu gewinnen. Wir lehnen vorgefertigte Ideologien und Feindbilder ab. Stattdessen wollen wir praktikable und pragmatische Lösun­gen für konkrete Probleme. Wir werden die politische Bildung weiter stärken.

Wir sind zwei eigenständige Parteien mit vielen gemeinsamen und manchen unter­schiedlichen Positionen. Aber immer sind wir eine Union, die zum Miteinander und zum gemeinsamen Erfolg für unser Land entschlossen ist.

Verantwortung für Deutschland

Mit Angela Merkel als Kanzlerin und unter der politischen Verantwortung der Union hat unser Land im zurückliegenden Jahrzehnt große Herausforderungen national und international erfolgreich bewältigt.

Wir haben gezeigt, dass wir gut regieren können. Das wissen die Bürgerinnen und Bürger, und deshalb vertrauen sie uns bei der Lösung der drängenden Zukunftsfra­gen. Diesem Vertrauen wollen wir weiter gerecht werden.

Das Interesse an Politik ist derzeit so groß wie schon lange nicht mehr. Das ist eine enorme Chance für unsere Demokratie. Wir können und wollen Menschen aus allen Alters- und Bevölkerungsschichten für Politik begeistern und die Akzeptanz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stärken. Von der Politik wird zu Recht Aufklärung, Orientierung und Führung verlangt. Dem stellen wir uns: Mit klaren Positionen und Vorschlägen, wie sie in diesem Regierungsprogramm niedergelegt sind.

  • Gerade heute macht es einen großen Unterschied, wer regiert: CDU und CSU machen nur Zusagen, die wir auch einhalten können. Das ist eine zentrale Frage der politischen Glaubwürdigkeit und unterscheidet uns von manchen Mitbewerbern. Wer allen alles verspricht, wird am Ende die meisten enttäu­schen.
  • CDU und CSU sind Volksparteien. Wir tragen Verantwortung für alle Men­schen und geben ihnen politische Heimat. Menschen aus unterschiedli­chen Lebenswelten, Menschen aus Stadt und Land, Frauen wie Männer, Äl­tere wie Jüngere, Menschen mit Behinderungen, Arbeitnehmer und Unternehmer, Einheimische und Zugewanderte. Wir sind Volksparteien der Mitte und unser Politikangebot wendet sich an alle Menschen in Deutschland.
  • Mit den anderen Parteien konkurrieren wir um Mehrheit und Regierungsauf­trag bei der Bundestagswahl. Aber wir sind auch Partner, wenn es um die Zu­kunft unseres Landes geht. Es hat sich bewährt, dass die demokratischen Par­teien in großen und existenziellen Fragen immer wieder zu parteiübergreifender Gemeinsamkeit gefunden haben. Das ist eine große Stärke unserer Demokratie und soll auch künftig so sein. Wir führen Men­schen, Positionen und Ziele zusammen, aber nivellieren keine Unterschiede. Die Stärke unserer Politik liegt im Zusammenführen von vermeintlichen Gegensätzen.
  • Wir kennen unsere Verantwortung für Deutschland. Wir sind überzeugt, dass wir mehr von Wirtschaft, Wachstum und Arbeitsplätzen verstehen als an­dere. Gleichzeitig haben wir immer aus vollem Herzen unsere soziale Verantwortung wahrgenommen. Das haben wir viele Jahrzehnte lang bewie­sen. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger auch künftig verlassen.