Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland

Deutschland ist ein Land mit großer Vielfalt, unterschiedlichen Traditionen und Mentalitäten. In Nord und Süd, in Ost und West. In ländlichen Regionen ebenso wie in Städten und Ballungsräumen. Diese Vielfalt ist ein wahrer Schatz, den wir erhal­ten und mehren wollen. Das setzt gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland voraus. Niemand darf abgehängt sein, weil er oder sie in einer bestimmten Region zu Hause ist. Es muss möglich sein, überall in Deutschland gleichwertigen Zugang zu Bildung, Arbeit, zu öffentlicher Infrastruktur und zu Leistungen der Daseinsvorsorge zu haben, damit ganz Deutschland lebenswert ist und bleibt.

Ländliche Räume fördern und stärken
  • CDU und CSU werden durch eine „Offensive Ländlicher Raum“ in den kommenden vier Jahren die Voraussetzungen für eine gute Entwicklung in al­len Regionen schaffen.
  • Maßstäbe und Regeln, wie sie für dichter besiedelte Gebiete entwickelt wur­den, passen oftmals nicht für die Bedürfnisse unserer ländlichen Räume. Um auch dort eine flächendeckende Verfügbarkeit von Leistungen der Daseinsvorsorge zu gewährleisten, werden wir prüfen, welche Abweichun­gen, Sonderregelungen und Öffnungsklauseln notwendig sind. Dies gilt auch für Investitionsförderung und das Baurecht.
  • CDU und CSU werden die ausreichende ärztliche Versorgung in ländlichen Räumen absichern. Dazu gehören auch der Erhalt von Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, die schnelle Verfügbarkeit von Notfallmedizin sowie die Versorgung mit Angeboten der Geburtshilfe und mit Hebammen, auch bei der Geburtsvorsorge und -nachsorge. Wir werden die Schaffung „Ärztli­cher Versorgungszentren“ fördern. Bei der Studienplatzvergabe im Fach Medizin sollen die Interessen des ländlichen Raums besonders berücksichtigt werden.
  • Wir wollen eine Dezentralisierungsstrategie. Zur Erhöhung der Attraktivität ländlicher Räume ist die Errichtung von Behörden, Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen in der Fläche ein geeignetes Instrument. Dies ha­ben die Erfahrungen in Bayern eindrucksvoll bewiesen. Wir wollen, dass die Arbeit stärker als bisher zu den Menschen kommt. Dies gilt insbesondere auch für ländliche Regionen in den neuen Bundesländern.
  • Durch den Ausbau erneuerbarer Energien wurde in erheblichem Umfang Wertschöpfung in die ländlichen Räume zurückverlagert. Deshalb ist der planbare, berechenbare und marktwirtschaftliche Fortgang der Energie­wende für diese Regionen von besonderer Bedeutung.
  • Die rasante Entwicklung von Digitalisierung und Kommunikation macht es möglich, dass sich auch private Unternehmen mehr als bisher im ländlichen Raum ansiedeln. Dafür ist die flächendeckende Verfügbarkeit von schneller Breitband- und Mobilfunkversorgung zwingend erforderlich. CDU und CSU sorgen für superschnelles Internet in allen Regionen.
  • Die bestehenden Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ und „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ wollen wir mit besonderem Fokus auf den ländlichen Raum weiterentwickeln.
  • Die Städtebauförderung soll künftig die Belange des ländlichen Raums bes­ser berücksichtigen. Hierzu werden wir sie zu einem Instrument der Städte- und Gemeindeförderung weiterentwickeln.
  • Der Tourismus ist eine starke Wirtschaftskraft vor Ort, die wir in den kommenden Jahren weiter ausbauen wollen. Für unsere ländlichen Räume ist vor allem der Naturtourismus ein Motor für die Entwicklung.
  • Heimat und Identität sind im ländlichen Raum häufig besonders stark. Ehrenamtliches Engagement leistet hierzu einen herausragenden Beitrag. Wir wollen verhindern, dass bestehende Ehrenamtsstrukturen unter rückläufigen Bevölkerungszahlen leiden. Dies bedarf einer besonderen Förderung, insbesondere von Kommunen und Ländern. Hauptamtliche Unterstützung und zentrale Anlauf- und Beratungsstellen sind wichtig. Dazu werden wir eine Ehrenamtsstiftung neu errichten.
Lebenswerte Städte
  • In den vergangenen vier Jahren hat die Bundesregierung die Mittel für Städtebau und Stadtentwicklung erheblich erhöht und damit einen wichtigen Beitrag zu Lebensqualität auch in städtischen Ballungsräumen geleistet.
  • Die finanzielle Lage von Städten und Gemeinden in Ballungsräumen ist höchst unterschiedlich. Neben boomenden Städten mit Vollbeschäftigung und guter Finanzlage gibt es Städte und Kommunen, die unter dem industriellen Strukturwandel leiden und finanziell ausgeblutet sind. Wir fin­den uns nicht damit ab, dass freiwillige Leistungen eingeschränkt werden und die Qualität öffentlicher Einrichtungen wie Schulen und Betreuungseinrichtungen leidet.
  • Hilfe für diese Städte und Gemeinden ist auch eine gesamtstaatliche Auf­gabe. Die Bundesregierung hat einen Fonds in Höhe von insgesamt 7 Milliarden Euro geschaffen, durch den solche Kommunen insbesondere bei der Instandsetzung von Schulen und Bildungseinrichtungen unterstützt wer­den können. Wir wissen, dass mehr Unterstützung notwendig ist, um die Probleme zu lösen.
Gleiche Chancen in Ost und West
  • In den neuen Bundesländern sind seit der Deutschen Einheit vielerorts blü­hende Landschaften und zukunftssichere Arbeitsplätze entstanden. Wir wol­len, dass diese Entwicklung überall vorankommt.
  • Mit der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen haben wir sichergestellt, dass die neuen Länder auch nach Auslaufen des Solidarpakts weiterhin die erforderliche Unterstützung erhalten.
  • Mit der schrittweisen Angleichung der Rentenwerte in Ost und West haben wir einen weiteren wichtigen Schritt zur Vollendung der Einheit getan.
  • Der Bund wird gemeinsam mit den Ländern Maßnahmen zur Schaffung einer neuen Strukturperspektive für die Regionen mit besonderem Entwicklungsbedarf ergreifen. Dazu gehören gute Schienen- und Straßenanbindungen, Breitbandausbau mit Glasfaser und 5G sowie Forschungsaktivitäten für moderne Energietechnologien. Die Förderung von Unternehmensansiedlungen in den besonders betroffenen Regionen muss europarechtlich abgesichert werden. Der langfristige Ausstieg aus der Braun­kohle muss parallel zu einer konkreten neuen Strukturentwicklung verlaufen.
  • Durch die bundesweite Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte ma­chen wir es attraktiver, in den neuen Ländern Arbeitsplätze zu schaffen.
Kommission „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“
  • Wir werden nach der Bundestagswahl eine Kommission „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ einsetzen. Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sollen zusammenarbeiten. Dabei werden wir darauf achten, dass insbesondere auch die benachteiligten Regionen, Städte und Gemeinden angemessen vertreten sind.
  • Bis Mitte 2019 soll die Kommission Vorschläge vorlegen, wie das grundgesetzliche Ziel der Gleichwertigkeit besser und schneller erreicht wer­den kann und welche Änderungen dafür erforderlich sind.