Gute Arbeit auch für morgen – Vollbeschäftigung für Deutschland

Deutschland hat heute die geringste Arbeitslosigkeit seit über 25 Jahren. Während unserer Regierungszeit ist die Zahl der Beschäftigten um 5 Millionen angewachsen. Derzeit gibt es 44 Millionen Beschäftigungsverhältnisse, so viele wie noch nie zu­vor. Jahr für Jahr kommen eine halbe Million neue hinzu. Viele von ihnen sozialversicherungspflichtig und gut bezahlt. Die Zahl der offenen Stellen wächst beständig. Die Jugendarbeitslosigkeit ist die niedrigste in Europa, die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze übersteigt die Zahl der Bewerber.

Das war nicht immer so. Die rot-grüne Koalition hat im Jahr 2005 über 5 Millionen Arbeitslose hinterlassen. In der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Union ist es uns gelungen, die Arbeitslosigkeit zu halbieren. Im Juni dieses Jahres lag die Arbeitslosigkeit unter 2,5 Millionen, das entspricht einer Arbeitslosenquote von nur noch 5,5 Prozent. Dies ist eine großartige Bestätigung für unsere Politik.

Mit diesem Erfolg geben wir uns nicht zufrieden. Sozial ist, was Arbeit schafft. Jeder Arbeitslose ist einer zu viel. Wir setzen uns ein ehrgeiziges Ziel: Wir wollen bis spätestens 2025 Vollbeschäftigung für ganz Deutschland. In West und Ost, in Nord und Süd. Wir werden die Zahl der Arbeitslosen nochmals halbieren. Dafür haben wir ein klares Konzept.

Keine andere Partei in Deutschland ist dem Ziel des Erhalts bestehender und der Schaffung neuer Arbeitsplätze so sehr verpflichtet wie CDU und CSU. Denn wir wis­sen: Mehr Arbeitsplätze bedeuten mehr Wirtschaftswachstum, höhere Löhne, mehr Steuereinnahmen, mehr Sozialbeiträge, mehr Wohlstand für unser Land.

Arbeitsplätze sichern
  • In Deutschland gibt es mehr industrielle Arbeitsplätze als in jedem anderen Land der Europäischen Union. Fast jeder fünfte Arbeitsplatz gehört dazu. Nicht nur in der Automobilindustrie, im Maschinenbau, in der optischen Industrie oder in der chemischen Industrie haben Produkte „Made in Ger­many“ Weltrang. Diese Arbeitsplätze sind ein Eckpfeiler unseres wirtschaftli­chen Erfolgs. Deshalb müssen wir sie erhalten.
  • Wir werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für den Industriestandort Deutschland auch künftig gut sind. Dazu gehören stabile Lohnnebenkosten und Sozialabgaben ebenso wie steuerliche Fairness im Vergleich zu anderen Ländern in Europa und weltweit.
  • Wir wollen in Deutschland auch in Zukunft eine große Bandbreite an Wertschöpfung sichern: Von der Grundstoffindustrie über die industrielle Produktion und Veredelung bis hin zu Dienstleistungen. Wir kämpfen um je­den Produktionssektor und um jeden Arbeitsplatz. Notwendige Regelungen zum Umwelt- und Klimaschutz dürfen nicht zur Verlagerung von Arbeitsplät­zen in Ländern mit geringeren Umwelt-Auflagen führen.
  • Wir wollen, dass die deutsche Automobilindustrie auch künftig ihre Weltmarktstellung behauptet. Fehler der Vergangenheit müssen korrigiert und für die Zukunft ausgeschlossen werden. Wir wollen, dass in Deutschland die besten und die saubersten Autos hergestellt werden. Wir wollen, dass Deutschland führend wird in der Produktion alternativer umweltfreundlicher Antriebe, wie zum Beispiel der Elektromobilität, und die Entwicklung autono­mer Fahrzeuge zur Marktreife führt. Wir werden hierfür die staatlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen weiter verbessern.
Neue Arbeitsplätze schaffen
  • Zusätzlich wollen wir in großer Zahl neue und zukunftssichere Arbeitsplätze in Deutschland ansiedeln. Hierzu gehören insbesondere Arbeitsplätze im Be­reich der Digitalisierung, im Bereich der Biotechnologie, im Bereich fortschrittlicher Umwelttechnologien sowie im Gesundheits- und im Dienstleistungsbereich.
  • Unser Land braucht geeignete und qualifizierte Fachkräfte in großer Zahl. Deshalb werden wir unsere Anstrengungen in den Bereichen Bildung, Ausbil­dung und Weiterbildung erheblich verstärken. Wir wollen mehr Frauen ermöglichen sozialversicherungspflichtig zu arbeiten. Zudem wollen wir ge­rade junge Menschen zwischen 25 und 35 ohne Abschluss nachqualifizieren, um ihnen das dauerhafte Erarbeiten des eigenen Lebensunterhalts zu ermöglichen. So schöpfen wir das Arbeitskräftepotenzial in unserem Land besser aus, schaffen neues Wachstum und verringern die Arbeitslosigkeit weiter. Kein Arbeitsplatz soll unbesetzt bleiben, weil es an Fachkräften fehlt.
  • Den Fachkräftezuzug nach Deutschland haben wir in den vergangenen Jah­ren bereits erheblich verbessert und vereinfacht. Dieser Bedarf wird in den nächsten Jahren weiter steigen – aufgrund unserer guten wirtschaftlichen Entwicklung und wegen der rückläufigen Zahl junger Menschen, die neu ins Erwerbsleben eintreten. Ausreichend Fachkräfte, die dem Arbeitsmarkt in den verschiedenen Bereichen zur Verfügung stehen, ziehen ihrerseits die Schaffung weiterer Arbeitsplätze nach sich.
  • Deshalb braucht Deutschland ein Regelwerk zur Steuerung von Einwande­rung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orien­tiert. Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestal­ten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab. Mit einer klug gesteuerten und begrenz­ten Einwanderungspolitik für Fachkräfte unterstützen wir die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland und verringern spürbar die Attraktivität von illegaler Einwanderung und Migration.
Langzeitarbeitslosen helfen
  • CDU und CSU wollen eine Chance auf Arbeit für jeden Menschen in Deutsch­land. Denn Arbeit dient der Selbstverwirklichung des Einzelnen und schafft Lebensqualität. Wir finden uns mit der hohen Zahl von Langzeitarbeitslosen nicht ab. Wir werden ihre Qualifizierung, Vermittlung und Re-Integration in den Arbeitsmarkt deutlich verbessern.
  • Langzeitarbeitslosen, die aufgrund der besonderen Umstände auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Chance haben, werden wir verstärkt die Möglichkeit geben, sinnvolle und gesellschaftlich wertige Tätigkeiten auszu­üben. Das ist ein starker Beitrag für den Zusammenhalt in unserem Land.
  • Wir werden finanzielle Mittel bereitstellen, damit jungen Menschen, deren Eltern von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, in ganz Deutschland der Weg in Ausbildung und Arbeit geebnet wird.
Qualität von Arbeit ist uns wichtig
  • Leistung muss sich lohnen. Wer sich anstrengt, muss mehr haben als derje­nige, der dies nicht tut. CDU und CSU stehen für Leistungsfreude und Fair­ness. Deutschlands Beschäftigte sollen an der guten wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes teilhaben. Zur Zeit der rot-grünen Regierung sind die Löhne kaum gestiegen. In der Regierungszeit der Union hat sich dies zum Besseren gewendet: Weil wir Garant sind für eine gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.
  • Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Deshalb halten wir daran fest. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind. Dies trifft insbesondere unsere Landwirtschaft und die Gastronomie sowie weitere Be­triebe. Unser erklärtes Ziel ist daher der Abbau unnötiger Bürokratie gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode.
  • Geringfügig Beschäftigte sollen an der allgemeinen Lohnsteigerung teilha­ben. Wir realisieren den mitwachsenden Minijob.
  • Auf einem modernen, fortschrittlichen Arbeitsmarkt sind die Flexibilität und Mobilität von Arbeitskräften wichtig. Gleichzeitig ist es unser erklärtes Ziel, dass Menschen in allen Teilen Deutschlands Arbeit und Ausbildung verstärkt in der Nähe ihres Heimatortes finden können. Wir wollen erreichen, dass Arbeitsplätze nicht nur in Ballungsräumen entstehen. Dafür sorgen wir mit einer gezielten Strukturpolitik, die auch ländlichen Räumen neue Perspekti­ven eröffnet.
  • Wir wollen, dass Männer und Frauen gleiches Geld für gleiche Arbeit bekom­men. Mit dem Entgelttransparenz-Gesetz haben wir dazu einen wichtigen ersten Schritt gemacht. Wir werden die Wirkung dieses Gesetzes überprüfen und gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern wei­tere Schritte unternehmen.
  • Wir wollen, dass Arbeitnehmer am Erfolg ihres Unternehmens besser teilha­ben können. Dazu werden wir die Rahmenbedingungen zur Mitarbeiterbeteiligung attraktiver gestalten.
  • Eine Behinderung darf kein Armutsrisiko für den Betroffenen oder sein Um­feld darstellen. Mit dem Bundesteilhabegesetz haben wir grundlegende Verbesserungen erreicht. Durch Arbeit zum eigenen Lebensunterhalt beitra­gen zu können, hat für Menschen mit Behinderung eine besondere Bedeu­tung. Es braucht mehr Offenheit bei der Einstellung von Mitarbeitern mit Behinderung.
  • Wir werden das Arbeitszeitrecht so modernisieren, dass die Tarifpartner zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen nutzen können. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht.
  • Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt ist wichtig und hat dazu beigetragen, hunderttausende neue Arbeitsplätze zu schaffen. Befristete Arbeitsverhält­nisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse nicht einfach ersetzen. Deshalb werden wir offenkundige Missbräuche abstellen. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspek­tive. Durch die Neuregelung von Zeit-, Leiharbeit und Werkverträgen haben wir bereits wichtige Verbesserungen für die Arbeitnehmer erzielt.
  • Wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen in Wirtschaft und Verwal­tung. Mit der Einführung der Frauenquote in Aufsichtsräten haben wir erste Erfolge erzielt, wissen aber auch, dass weitere Anstrengungen notwendig sind. Wir wollen im öffentlichen Dienst bis spätestens 2025 eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Leitungsfunktionen auf allen Ebe­nen verwirklichen.
Selbstständigkeit und Mittelstand stärken
  • Selbstständige, freie Berufe, Handwerk und Mittelstand sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und stehen weltweit für hohe Qualitätsstandards. Sie schaffen mit Abstand die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze und leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Allgemeinwohl. Wir wollen ihre Leistung künftig noch stärker öffentlich anerkennen und fördern.
  • Mehr junge Menschen als bisher sollen den Schritt in die Selbstständigkeit wagen. Dazu brauchen wir eine neue Gründerkultur, in der Erfolg anerkannt und Scheitern nicht diffamiert wird. Wer sich selbstständig macht, geht oft größere Risiken ein und arbeitet mehr und härter für seinen Erfolg.
  • Wir werden bis 2019 einen „Masterplan Selbstständigkeit“ erarbeiten. Hindernisse auf dem Weg zur Selbstständigkeit müssen beseitigt, umfas­sende Beratung und Förderung garantiert und unnötige Bürokratie vermie­den werden.
  • Wir werden die Bedingungen für Wagniskapital weiter verbessern. Den Zu­gang für Start-ups zu Wagniskapital wollen wir auch über steuerliche Förde­rung erleichtern: Wer sich an Start-ups beteiligt, soll das bei der Steuer berücksichtigen können.
  • Wir bekennen uns zur dualen Ausbildung in Betrieb und Schule und wollen sie stärken. Wir werden den Meisterbrief erhalten. Wir werden prüfen, wie wir ihn für weitere Berufsbilder EU-konform einführen bzw. wieder einführen können. Wir werden dafür sorgen, dass höhere berufliche Bildung in stärke­rem Maße möglich wird. Durch einen „Meisterbonus“ wollen wir ermögli­chen, dass bei bestandener Meisterprüfung angefallene Gebühren ganz oder teilweise erstattet werden.
Tarifpartnerschaft stärken
  • Wir haben in Deutschland gute Erfahrungen mit der Zusammenarbeit von Tarifpartnern, also Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zum Wohle der Beschäftigten und der wirtschaftlichen Entwicklung. Darum beneiden uns viele andere Länder in Europa. Wir wollen die Tarifautonomie, die Tarifpartnerschaft und die Tarifbindung deshalb stärken und ermutigen.
  • Wir wollen gesetzliche Regelungen so ausgestalten, dass zusätzliche Flexibilität, Spielräume und Experimentierräume für Unternehmen entste­hen, für die ein Tarifvertrag gilt oder angewendet wird, oder eine Vereinba­rung mit dem Betriebsrat erfolgt. Das Entgelt-Transparenz-Gesetz mit seiner abgestuften Regelung ist dafür ein gutes Beispiel.
  • Wir legen eine „Nationale Weiterbildungsstrategie“ auf. Diese erarbeiten wir gemeinsam mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und den zuständigen Stellen. Denn lebenslanges Lernen, Bildung und Qualifizierung sind für alle Wirt­schafts- und Gesellschaftsbereiche von zentraler Bedeutung. Jeder Arbeitnehmer soll über die bestmöglichen Berufs- und Arbeitsmarktperspektiven verfügen.
Landwirtschaft hat Zukunft

Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Ernährungswirtschaft tragen in Deutschland erheblich zur Wertschöpfung, aber auch zur Lebensqualität, Kultur- und Landschaftspflege bei. Gerade in ländlichen Regionen stellen sie wertvolle und mo­derne Arbeits-, Ausbildungs- und Lernplätze zur Verfügung.

CDU und CSU sind seit jeher die Partei der Land- und Forstwirtschaft. Wir wertschät­zen insbesondere auch die moderne bäuerliche Landwirtschaft und die Vielfalt der Familienbetriebe. Wir wollen sie fördern und erhalten. Landwirtschaft muss in Deutschland eine Zukunft haben. Unser Leitbild ist eine vielfältige, nachhaltige, wettbewerbsfähige, bodengebundene und flächendeckende Landwirt­schaft in bäuerlicher Hand.

Wir treten für die Bewahrung der Schöpfung ein. Deshalb lehnen wir Klonierung von Tieren ab. Wir wollen ein partnerschaftliches Miteinander zwischen Landwirt­schaft und Gesellschaft und fördern deshalb den Dialog. CDU und CSU stehen für den Schutz des Eigentums. Ein breit gestreutes Eigentum ist die Grundlage jeder land- und forstwirtschaftlichen Produktion in bäuerlicher Hand. Wir treten dafür ein, dass Land- und Ernährungswirtschaft in einem eigenständigen Ressort erhalten bleiben.

  • Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) hat für uns einen sehr hohen Stellenwert. Wir stehen für Kontinuität in der Gemeinsamen Agrarpolitik und für die Beibehaltung des 2-Säulen-Modells. Wir treten auch nach 2020 für die Fortführung der Direktzahlungen ein. CDU und CSU sind den Bauern ein verlässlicher Partner. Wir werden agrarstrukturelle Ziele beachten und insbesondere aktive Landwirte, Junglandwirte und kleinere und mittlere Be­triebe fördern.
  • Wir wollen, dass den Betrieben mehr Zeit für Stall und Acker bleibt. Deshalb werden wir bürokratischen Aufwand für Verwaltung und Betriebe reduzie­ren. Wir brauchen mehr Ausnahmeregeln für kleine Betriebe und müssen Mehrfachkontrollen verhindern.
  • Wir werden einen Innovationsfonds für die Landwirte auflegen. Wir wollen den technischen, biologischen und digitalen Fortschritt durch Agrarfor­schung und Innovationen wie Präzisionslandwirtschaft beschleunigen. So können wir zu Ressourcen- und Klimaschonung einen weiteren Beitrag leis­ten. Auch deshalb ist der gleichwertige Ausbau der digitalen Infrastruktur im ländlichen Raum so wichtig.
  • Die konventionelle und die ökologische Landwirtschaft stehen für uns nicht im Gegensatz und werden beide zielgerichtet gefördert.
  • Durch eine Nutztierhaltungsstrategie, die das Tierwohl stärker berücksich­tigt, wollen wir gesellschaftliche Akzeptanz herstellen und die Investitions- und Planungssicherheit für Betriebe erhöhen. Landwirtschaft und Tierschutz sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander. Weitere Verbesserungen im Tierschutz begreifen wir als grenzüberschreitende Herausforderung und streben einheitliche Standards in der EU an. Für CDU und CSU ist der Tier­schutz ein wichtiges Anliegen, denn Tiere sind unsere Mitgeschöpfe.
  • Die Einführung eines neuen staatlichen Tierwohllabels kann dazu beitragen, das Tierwohl zu erhöhen und die Marktchancen der betreffenden Betriebe zu verbessern. Die Weiterentwicklung im Tierschutz muss praxistauglich sein.
  • Artenschutz ist wichtig und unverzichtbar. Um Fehlsteuerungen zu verhin­dern, soll der Schutzstatus von Tieren und Pflanzen allerdings im Lichte der Populationsentwicklung regelmäßig überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.
  • Grund und Boden sind die Produktionsgrundlage unserer Landwirte. Wir wollen den Flächenverbrauch eindämmen und werden dazu das Ausgleichsflächensystem reformieren und vereinfachen. Dabei wollen wir, dass der Eingriff in die Natur, wo immer angemessen, nicht durch zusätzliche Flächenstilllegung, sondern finanziell kompensiert wird. Mit den so erzielten Einnahmen sollen berechtigte ökologische Anliegen auf andere Weise geför­dert werden.
  • Vordringliche Aufgabe der Landwirtschaft ist die Versorgung mit Lebensmit­teln. Wertschätzung für diese hochwertigen heimischen Produkte wollen wir durch Verbraucherbildung von Kindesalter an fördern. Darin liegt großes Potenzial, Lebensmittel richtig einzusetzen und die Verschwendung zu reduzieren.
  • Marktpreise müssen fair sein und den Erzeugern ein auskömmliches Einkom­men ermöglichen. Wir fordern eine dauerhafte Risikoausgleichsrücklage, da­mit die Betriebe in guten Jahren steuerfrei für Jahre mit Einbrüchen zurückle­gen können. Die Markt- und Produktionsrisiken dürfen nicht beim Erzeuger alleine liegen. Wir wollen eine faire Lieferkette mit Marktverantwortung von Verarbeitungsebene und Handel fördern. Auf EU-Ebene setzen wir uns für eine Verbesserung der Kriseninstrumente ein.
  • Wir werden insbesondere im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU die Belange der Hochseefischerei besonders berücksichtigen.
  • Im Sinne einer nachhaltigen Holz- und Rohstoffwirtschaft wollen wir die Potenziale des Waldes auch künftig stärken und nutzen, ohne dabei auf zentrale Anliegen des Umwelt- und Landschaftsschutzes zu verzichten.
Mehr Freiraum, weniger Bürokratie
  • Deutschlands öffentliche Verwaltung soll in Bund, Ländern und Kommunen eine der bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas werden. Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und ei­nes elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis. Das spart Zeit und Geld und ermöglicht zusätzliche Wertschöpfung.
  • Wir sind beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt.
  • Gerade für mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbor­dende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelun­gen im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist.
  • Der Erfolg einer Regierung bemisst sich nicht nach der Zahl der verabschiedeten Gesetze. Deshalb streben wir an, die Zahl neuer Gesetzent­würfe in der kommenden Wahlperiode um mindestens 10 Prozent zu reduzieren.
Verkehrsinfrastruktur erneuern und ausbauen

Deutschland ist weltweit Vorzeigeland für seine Infrastruktur. Das ist die Grundlage unserer internationalen Spitzenposition bei Lebensqualität, Arbeit, Wachstum und Wohlstand. Wir wollen unsere Straßen, Schienen und Wasserwege daher weiter stärken und fit machen für die Verkehrszuwächse der Zukunft.

  • Wir haben in dieser Wahlperiode unsere Investitionen in die Infrastruktur um 40 Prozent auf Rekordniveau gesteigert. Diese hohen Mittel für Infrastruktur wollen wir mindestens verstetigen. Der neue Bundesverkehrswegeplan bie­tet eine hervorragende Grundlage für die weiteren Maßnahmen.
  • Auf dieser Politik bauen wir auf. Wir wollen, dass Züge pünktlicher ankom­men und Menschen weniger im Stau stecken. Dadurch gehen auch Lärm- und Abgasbelastungen durch den Verkehr zurück. Die Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsträger bietet hierfür großes Potenzial.
  • Wir werden auch weiter Straßen, Autobahnen und Brücken sanieren, neue Projekte realisieren und vorhandene Lücken schließen. Wir wollen Erleichterungen erzielen bei der Planung und Durchführung von Infrastrukturprojekten sowie beim Abru­fen von Fördermitteln. CDU und CSU werden, wo immer möglich und vertretbar, die Dauer von Planungsverfah­ren durch Entbürokratisierung verkürzen. Dazu werden wir ein Planungsbeschleunigungsgesetz verabschie­den. Bei Ersatzneubauten sollen die Verwaltungsgerichtsverfahren auf eine Instanz beschränkt werden.
  • Für besonders wichtige Projekte werden wir deshalb einzelfallbezogen die Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen. Dabei orientieren wir uns an den positiven Erfahrungen, die bei den Verkehrsprojekten Deutsche Ein­heit gemacht wurden.
  • Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen lehnen wir ab. Lkw-Neufahrzeuge sind mit einer vom Fahrer nicht abschaltbaren automatischen Bremseinrichtung auszurüsten, die Auffahrunfälle verhindert. Mit gezielten Maßnahmen, die aufgrund der örtlichen Gegebenheiten erforderlich sind, wollen wir die Zahl der schweren Unfälle und Verkehrstoten reduzieren. Sicherheit im Verkehr ist für uns von großer Bedeutung.
  • Unser Ziel beim Ausbau der Infrastruktur ist und bleibt: Mehr Mobilität bei weniger Lärm. Wir haben seit 2013 eine Rekordsumme in Lärmvorsorge und ‑schutz investiert. Das setzen wir fort. Beim Lärmschutz auf Bundesstraßen und Autobahnen haben wir durch die Errichtung von Lärmschutzwänden und den Einsatz von Flüster-Asphalt große Fortschritte gemacht. Wir nehmen nun auch verstärkt den Schienenverkehr ins Visier. Ab 2020 wird durch das Verbot lauter Güterwagen auf dem deutschen Schienen­netz der Schienenlärm halbiert. Wir wollen die gesamte Bandbreite der zur Verfügung stehenden Maßnahmen nutzen, durch moderne Technik, durch aktiven und passiven Lärmschutz.
  • Wir wollen, dass Deutschland Logistikweltmeister bleibt. Wir werden deshalb den Güterverkehr stärken. Dazu schaffen wir verbesserte Wettbewerbsbedingungen für das umwelt- und klimafreundliche System Schiene. Die Senkung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr werden wir konsequent weiterverfolgen. Gleichzeitig schreiben wir den mit unserer Transport- und Logistikwirtschaft entwickelten Maßnahmenkatalog zur Stär­kung der Wettbewerbsfähigkeit fort. Dabei geht es u. a. um die bedarfsge­rechte Erweiterung und Modernisierung des Parkplatzangebots für LKW an Bundesautobahnen.
  • Seefahrt, Binnenschifffahrt und Luftfahrt sind zentrale Säulen weltweiter Mobilität. Dafür brauchen wir faire internationale Wettbewerbsregeln und verbesserte nationale Rahmenbedingungen. In der Seeschifffahrt werden wir die deutsche Flagge erhalten. Wir unterstützen die Modernisierung und Digitalisierung unserer Häfen, damit sie leistungsstarke Drehscheiben im globalen Wettbewerb bleiben.
  • In Zukunft werden integrierte Verkehrssysteme eine überragende Bedeu­tung haben. Gerade junge Menschen in Städten und Ballungsräumen setzen zunehmend auf verzahnte Konzepte, die individuelle und öffentliche Ver­kehrs- und Kommunikationssysteme miteinander verbinden. Durch die enor­men Möglichkeiten der Digitalisierung wird es künftig zur Entstehung völlig neuer Mobilitätskonzepte kommen. Deutschland soll auch in diesem Bereich führend sein.
  • Wir nutzen die Potenziale der Digitalisierung für den Öffentlichen Personennahverkehr – und machen ihn so noch attraktiver: Mit einem deutschlandweit einheitlichen digitalen Ticket: Einfach, schnell und unbürokratisch. Wir wollen unsere Verkehrsverbünde intelligent vernetzen und in einem System zusammenführen. Es soll eine App und ein digitales Ti­cket geben, mit dem Fahrgäste überall in Deutschland fahren können. Im Schienenverkehr wollen wir innovative Technologien testen und die Elektrifizierung wichtiger Bahnstrecken vorantreiben.
  • Für die Reisenden wollen wir pünktliche Züge, ein gut getaktetes Nah- und Fernverkehrsangebot (Deutschlandtakt) und moderne Bahnhöfe in allen Regionen. Wir setzen einen klaren Investitionsschwerpunkt auf die Modernisierung der Schieneninfrastruktur und beschleunigen die Elektrifizierung kleinerer Bahnstrecken. Wir wollen außerdem allen Bürgerin­nen und Bürgern hindernisfreie Mobilität ermöglichen. Ein Schlüsselprojekt ist dabei ein Programm zur Förderung von Barrierefreiheit auf Bahnhöfen.
Energiewende zum Erfolg führen
  • Ein Wirtschafts- und Industrieland wie Deutschland braucht eine langfristig sichere, bezahlbare und saubere Energieversorgung. Diesem Ziel sind CDU und CSU verpflichtet.
  • Der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie zur Energieerzeugung, den wir im Jahre 2011 beschlossen haben, war richtig und wird von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung getragen. Wir haben damit eine jahrzehnte­lange Debatte zu einem versöhnlichen Abschluss gebracht und werden den Ausstieg wie vorgesehen bis 2023 abgeschlossen haben.
  • Mit dem Endlagersuchgesetz von 2013 haben wir einen verlässlichen Handlungsrahmen geschaffen. Mit der 2016 beschlossenen Übertragung ei­nes großen Teils der Entsorgungsrückstellungen der Kraftwerksbetreiber auf den Bund sichern wir die notwendigen finanziellen Voraussetzungen dafür.
  • Der Umbau der Energieversorgung auf erneuerbare Energien ist in dieser Legislaturperiode erheblich vorangekommen. Wir haben einen verbindlichen Ausbaupfad geschaffen, der allen Beteiligten Planungssicherheit gibt. Durch die marktwirtschaftliche Umgestaltung des Fördersystems sind die Ausbaukosten für Wind auf hoher See, Wind an Land und für Photovoltaik-Anlagen drastisch gesunken. Die EEG-Umlage haben wir stabilisiert, energieintensive Unternehmen entlastet, den Strommarkt neu geordnet und die Voraussetzungen für den Ausbau der großen Übertragungsnetze bis 2023 geschaffen.
  • Strom muss langfristig für alle Unternehmen und Betriebe sowie privaten Verbraucher bezahlbar bleiben. Dafür setzen wir die marktwirtschaftliche Heranführung und Systemintegration der erneuerbaren Stromerzeugung konsequent fort.
  • Deutschland muss eine einheitliche Strompreiszone bleiben. Der beschleu­nigte Netzausbau und die Beseitigung von Engpässen haben für uns oberste Priorität. Dadurch reduzieren wir in erheblichem Umfang Kosten. Es dürfen keine Nachteile für Grundstückseigentümer, Investitionen und Arbeitsplätze entstehen.
  • Moderne Stromspeichertechnologien sind für den Erfolg der Energiewende von großer Bedeutung. Unsere Anstrengungen bei der Forschung und bei der Förderung setzen wir fort. Deutschland soll wieder Standort für eine Batteriezellproduktion werden.
  • Neben dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien wollen wir die Sektorenkopplung weiterentwickeln: Steuerung von Produktion und Nach­frage sowie die Verknüpfung der Stromerzeugung mit Bereichen wie Ver­kehr, Gebäude und Wärme (sogenannte Sektorenkopplung) gewinnen zunehmend an Bedeutung. Dadurch lassen sich Kosten wirksam begrenzen und die Versorgungssicherheit weiter erhöhen.
Forschung und neue Technologien fördern

Forschung und Innovation sind Grundlage von Wachstum und Wohlstand. Wir sind auf kluge und verantwortungsvolle Köpfe angewiesen. Nur wenn wir stetig und ausreichend in Grundlagenforschung, anwendungsbezogene Forschung und neue Technologien investieren, werden wir im internationalen Wettbewerb unsere Spitzenposition behaupten können.

Die Investitionen in Forschung und Entwicklung von heute bedeuten Arbeitsplätze, Wohlstand und Lebensqualität, auch für die Menschen von morgen. Deshalb haben wir die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in unserer Regierungszeit erheb­lich gesteigert. Drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden mittlerweile von Staat und privater Wirtschaft in diesen Bereich investiert.

  • Bis 2025 werden wir die Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf insge­samt 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Das ist ein Rekordwert und ein Zeichen dafür, dass Deutschland in diesem Bereich weiter führend ist.
  • Wir werden eine steuerliche Forschungsförderung in Höhe von 2 Milliarden Euro ermöglichen. Um insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen wirksam zu unterstützen, werden wir ein Wahlrecht zwischen bestehender Projektförderung und steuerlicher Forschungsförderung einfüh­ren.
  • Diese Maßnahme erhöht die Attraktivität des Standorts Deutschland für Spitzenforscher aus aller Welt weiter und zieht Investitionen in neue, zukunftssichere Arbeitsplätze nach sich.
  • Das Forschungs- und Anwendungsgebiet der Künstlichen Intelligenz wird im­mens an Bedeutung gewinnen. Ebenso Hoch- und Höchstleistungsrechner, Umgang mit großen Datenmengen, Quantentechnologie und Robotik. Diese Bereiche sind wichtige Schwerpunkte unserer künftigen Regierungsarbeit.
  • Zusätzlich zur „Digitalen Agenda“ werden wir eine „Biotechnologie-Agenda“ erarbeiten, damit Deutschland auch in diesem hoch innovativen Forschungsgebiet seine Chancen wahrt.
  • Wir wollen Deutschland in die Gruppe der drei weltweit besten in der For­schung zu Krebs, Demenz und Infektionskrankheiten führen. Die Forschung zur Behandlung weiterer Volkskrankheiten sowie zur Kinder- und Jugendmedizin bauen wir aus.

Deutschland verfügt über eine hervorragende Grundlagenforschung und über starke F&E-Abteilungen in den Unternehmen. Wir werden Innovationsprozesse ver­stärkt begleiten und Sprunginnovationen befördern.

Globalisierung für Deutschlands Zukunft nutzen

Unsere Welt rückt immer mehr zusammen: Durch die rasante technologische Entwicklung, insbesondere im Bereich der Kommunikation und des Internets, durch die internationale Arbeitsteilung und den immer stärkeren Austausch von Gütern, Dienstleistungen und Kapital.

Von der Globalisierung, die bereits seit vielen Jahrzehnten stattfindet, haben die allermeisten Länder und ihre Bürger enorm profitiert. Sie hat auch wesentlich zur Schaffung unseres Wohlstands beigetragen. Deutschland ist eine Exportnation, die von offenen Märkten und internationalen Lieferbeziehungen besonders profitiert.

Auch der Prozess der Globalisierung braucht Regeln und Standards, um Auswüchse und Fehlentwicklungen zu verhindern. Deshalb ist die Zusammenarbeit im Rahmen von G7 und G20 so wichtig, deshalb brauchen wir die Europäische Union und die Vereinten Nationen, die OECD, die Weltbank und den Internationalen Währungs­fonds.

Wir bekennen uns zur internationalen und multilateralen Zusammenarbeit zwi­schen Ländern und Regionen. Wir werden die transatlantischen Beziehungen wie­der intensivieren. Die USA sind und bleiben ein zentraler Partner, auch im Bereich von Handel und Wirtschaft. Wir wollen das zwischen der EU und Kanada abgeschlossene Freihandelsabkommen CETA mit Leben erfüllen und wir streben weiterhin ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA an. Gegen un­faire Handelspraktiken werden wir uns schützen.