Sicherheit im Inneren und nach außen

Für einen starken Staat: Sicherheit erhöhen, Verbrechen und Terror bekämpfen

Sicherheit ist die Grundvoraussetzung für ein freies und selbstbestimmtes Leben, für das Zusammenleben in der Familie ebenso wie in der Gemeinschaft.

Sicherheit ist immer konkret:

  • Es geht um Sicherheit im Alltag, zu Hause, auf Straßen und Plätzen, in Bus­sen und Bahnen, bei Tag und bei Nacht.
  • Es geht um Sicherheit vor Tätlichkeiten und Übergriffen, vor Organisierter Kriminalität und Wohnungseinbruch.
  • Es geht um Sicherheit vor islamistischem Terrorismus, der auf unschuldige Menschen und Kinder zielt.

Wir brauchen einen starken Staat, der sich schützend vor seine Bürgerinnen und Bürger stellt und auch die Schwächeren schützt. Rechtsfreie Räume dulden wir nicht. Die Union ist und bleibt die Partei der inneren Sicherheit.

  • Deutschland ist seit Jahren eines der sichersten Länder der Welt. Das verdan­ken wir unserer Polizei, unseren Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiens­ten. Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verrichten ihren anspruchsvollen Dienst, nehmen Risiken und Gefahren auf sich, damit wir unser gewohntes Leben weiter leben können. Wir sind ihnen zu großem Dank und Anerken­nung verpflichtet. Sie haben den Anspruch darauf, dass wir alles tun, um ihnen die Ausübung ihres Dienstes zu verbessern. Personell, materiell und rechtlich, wenn es um die Verabschiedung notwendiger Gesetze geht.

CDU und CSU haben in dieser Bundesregierung hart gekämpft, um Rechts-änderungen durchzusetzen, die teilweise seit Jahren überfällig waren. Ohne unser hartnäckiges Insistieren, ohne unsere Ausdauer wäre manches nicht gelungen oder noch später gekommen:

  • Wir haben die Strafen für Wohnungseinbruch endlich verschärft, Telefonverbindungen von Einbrechern können endlich überwacht, Serienstraftaten können besser aufgeklärt und die Video-Überwachung ver­stärkt eingesetzt werden.
  • Mit Anti-Terror-Paketen haben wir unsere Sicherheitsbehörden gestärkt und wir haben den strafrechtlichen Schutz von Polizei- und Rettungskräften verbessert.
  • Das Vermögen von Verbrechern kann leichter beschlagnahmt werden.
  • Wir haben eine neue, robuste Anti-Terroreinheit der Bundespolizei aufge­stellt.
  • Wir haben die Abschiebung von Straftätern erleichtert.
  • Wir haben die Sicherheitsbehörden personell in einem Umfang verstärkt wie nie zuvor.
  • Mit dem ersten IT-Sicherheitsgesetz haben wir den Schutz vor Cyber-Atta­cken deutlich verbessert.

Wir sind entschlossen, bei der Terror- und Verbrechensbekämpfung noch besser zu werden als bisher, denn wir werden uns dem menschenverachtenden Terrorismus, der die Welt in Atem hält, weder jetzt noch künftig beugen.

  • Es darf zwischen den einzelnen Bundesländern keine Zonen unterschiedli­cher Sicherheit geben. Deshalb werden wir unter anderem ein gemeinsames Musterpolizeigesetz für alle Bundesländer erarbeiten. Vernetzung und gemeinsame Nutzung modernster Technik ist unsere Antwort auf neue Herausforderungen.
  • Der Fall Amri hat deutlich gemacht, dass terroristische Gefährder, die in ganz Deutschland unterwegs sind, eine Bedrohung darstellen können, die weit über den Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Bundeslandes hinausgeht. Deshalb werden wir das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum in Abspra­che mit den Ländern so weiterentwickeln, dass dort gemeinsam über verbindliche Maßnahmen entschieden werden kann.
  • In besonderen Gefährdungslagen werden wir die Bundeswehr unter Führung der Polizei unterstützend zum Einsatz bringen. Dabei wollen wir zunächst den bestehenden Rechtsrahmen ausschöpfen. Bei der Abwehr eines beson­ders schweren Terrorangriffs kann die Polizei an die Grenzen ihrer Möglichkeiten kommen. Die Bundeswehr soll dann die Polizei unterstützen. Solche Einsätze unter Leitung der Polizei müssen regelmäßig geübt werden.
  • Wir werden die Zahl der Polizisten in Bund und Ländern noch einmal um 15 000 erhöhen.
  • Das macht es möglich, auch die Polizeipräsenz auf Straßen und Plätzen, in Zügen, auf Bahnhöfen und Flughäfen zu erhöhen.
  • An öffentlichen Gefahrenorten wie etwa in Einkaufszentren, vor Fußballsta­dien und an Verkehrsknotenpunkten werden wir den Einsatz intelligenter Videotechnik auch zu Fahndungszwecken verstärken und eine Mindestspeicherfrist für die Daten einführen.
  • Wir werden den Fahndungsdruck in der Drogen- und Straßenkriminalität weiter erhöhen: Durch verdeckte operative Maßnahmen, regelmäßige Kontrollen, offene Polizeipräsenz, beschleunigte Abschiebung von Straftä­tern mit ausländischem Hintergrund sowie gezielte Aufenthaltsverbote und deren Durchsetzung.
  • Wir wollen vorhandene DNA-Spuren zur Ermittlung des äußeren Erscheinungsbildes, der Herkunft oder des Alters eines Straftäters oder Verdächtigen heranziehen.
  • Wir wollen den Zugang der Sicherheitsbehörden zu vorhandenen Datenban­ken erleichtern, wenn es um die Verhinderung oder Aufklärung schwerer Straftaten geht. Dazu werden wir ein Datengesetz neu verabschieden, das sowohl das Informationsinteresse der Sicherheitsbehörden als auch die berechtigten Datenschutzinteressen der Betroffenen regeln soll.
  • Wir wollen unser Land noch besser gegen Cyber-Angriffe aus dem In- und Ausland schützen, investieren dafür in Technik und stellen ausreichend Fach­leute hierfür ein.
  • Wir wollen die Schleierfahndung in ganz Deutschland ermöglichen, denn Straftäter dürfen nicht darauf vertrauen können, dass es fahndungsfreie Zo­nen gibt.
  • In Zeiten terroristischer Bedrohungen ist die Arbeit des BND unerlässlich. CDU und CSU bekennen sich klar zum Bundesnachrichtendienst. Die Zusammenarbeit des BND mit anderen Diensten weltweit ist unerlässlich.
Menschen in Not helfen, Migration steuern und reduzieren, abgelehnte Bewerber konsequent zurückführen
  • Wir haben uns der Herausforderung der bislang größten Flüchtlingsbewe­gung der Nachkriegszeit gestellt. Wir haben vielen Menschen in Not gehol­fen und ihnen Aufnahme und Bleibe gewährt.
  • Wir haben die Zahl derer, die kein Bleiberecht haben, wirksam reduziert. Wir haben Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien Montenegro und Serbien zu sicheren Herkunftsländern erklärt und so die Asylbewerberzahlen wesentlich senken können. Gleiches muss für Algerien, Marokko und Tunesien gelten.
  • Wir haben in einem neuen Kerndatensystem die Daten aller Asylbewerber gespeichert und wirksame Maßnahmen gegen diejenigen ergriffen, die kei­nen Schutzanspruch haben.
  • Wir verstärken unsere Bemühungen, diejenigen zurückzuführen und gegebenenfalls abzuschieben, deren Anträge auf Asyl rechtskräftig abge­lehnt werden.

Noch immer ertrinken Menschen bei dem Versuch, insbesondere von Nordafrika aus nach Europa zu gelangen. Wir werden die menschenverachtenden Aktivitäten der Schleuser energisch bekämpfen und Möglichkeiten schaffen, dass Migranten ohne Schutzanspruch von der Überfahrt nach Europa abgehalten werden. Gleichzei­tig wollen wir helfen, gemeinsam mit internationalen Organisationen ihre Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern. Nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens wollen wir entsprechende Verträge auch mit afrikanischen Ländern abschließen. Eine Situation wie im Jahre 2015 soll und darf sich nicht wiederholen, da alle Beteiligten aus dieser Situation gelernt haben. Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.

Wir wollen den Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland weiter verbessern und uns für eine sachgemäße Ausstattung einsetzen.

Ein starker Staat braucht insgesamt einen starken öffentlichen Dienst. Gerade in Zeiten von Verunsicherung brauchen wir öffentliche Institutionen, welche die staatlichen und kommunalen Aufgaben gut und umfassend erledigen. Wir setzen auf einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst mit motivierten Mitarbeitern, ausrei­chend Personal und zeitgemäßer Ausstattung. Wir stehen zu den bewährten beiden Säulen des öffentlichen Dienstes, den Tarifangestellten und dem Berufsbeamten­tum mit seinen Prinzipien Besoldung, Versorgung und Beihilfe. Wir werden die Jus­tiz durch mehr Personal und durch effizienteres Verfahrensrecht stärken.

CDU und CSU ist die Sicherheit unserer Bevölkerung und unserer Sicherheitsbehör­den ein Herzensanliegen. Deshalb setzen wir uns das ganze Jahr über und auf allen Ebenen für ihre Belange ein.

Deutschlands Rolle in der Welt

Als politisch starkes Land in der Mitte Europas und weltweit vernetzte Wirtschaftsnation hat Deutschland nicht nur ein vitales Interesse an der eigenen Sicherheit, sondern auch an einer dauerhaft friedlichen, stabilen und gerechten Ordnung in der Welt. Wir leisten relevante Beiträge, um eine solche Ordnung zu schaffen, zu stärken und zu verteidigen. Damit kommen wir unserer seit der Wiedervereinigung größer gewordenen Verantwortung nach.

Wir wollen Bonn als deutschen Standort der Vereinten Nationen, als Sitz internationaler Nichtregierungsorganisationen und Standort für internationale Kongresse und Konferenzen stärken. Genauso stehen wir uneingeschränkt zu den Vereinbarungen des Bonn/Berlin-Gesetzes. Die Bundesstadt Bonn ist das zweite bundespolitische Zentrum.

Geleitet werden wir von unserer Bindung an Werte der Menschenwürde, den Schutz und der Förderung der Menschenrechte, von Rechtsstaatlichkeit, Demokra­tie und Toleranz.

Unser internationales Handeln und unser Engagement erfolgen eingebunden in Bündnisse und internationale Organisationen, allen voran NATO und EU sowie im Rahmen der Vereinten Nationen und der OSZE und in enger Absprache mit unseren Verbündeten und Partnern. Für uns ist es darum Kern deutscher Außen- und Sicher­heitspolitik, die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit zu stärken. Wir wol­len, dass Deutschland für ein verlässliches Engagement in Bündnissen steht.

Die USA sind und bleiben unser wichtigster außereuropäischer Partner. Wir verdan­ken ihnen viel: Ihr Vertrauen und ihre Unterstützung nach dem Zweiten Weltkrieg haben Deutschlands Weg zurück in die Familie der freien demokratischen Nationen und die deutsche Wiedervereinigung erst ermöglicht. Und auch angesichts der zukünftig absehbaren Herausforderungen verbinden uns Europäer gemeinsame Werte mit unseren nordamerikanischen Partnern enger, stärker und haltbarer als mit irgendeiner anderen Region der Welt. Wir haben darum ein fundamentales sicherheitspolitisches Interesse an einem starken und verlässlichen Partner USA.

Wir bekennen uns zur besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind Teil der deutschen Staatsräson. Wir treten für eine Zwei-Staaten-Lösung ein.

Wir appellieren an Russland, das Abkommen von Minsk dauerhaft einzuhalten und umzusetzen und führen beständig den Dialog weiter.

Bundeswehr als Garant unserer Sicherheit
  • Seit über 60 Jahren ist die Bundeswehr der Garant unserer äußeren Sicher­heit. Aufgrund ihrer hohen Einsatzbereitschaft, ihrer Professionalität und ih­rer Menschlichkeit hat sie sich höchste Anerkennung im In- und Ausland erworben. Wir stehen zur Bundeswehr, ihren Soldatinnen und Soldaten und ihren Zivilangestellten, und werden dafür sorgen, dass sie ihre Aufgaben auch künftig erfüllen kann in den Einsätzen weltweit, bei der Bündnis- und Landesverteidigung und bei Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen in der Heimat.
  • Damit die Bundeswehr diesen Aufgaben gewachsen ist und die Soldatinnen und Soldaten die Ausrüstung und die Arbeitsbedingungen erhalten, die sie brauchen, haben wir auf Grundlage des neuen Weißbuches der Bundesregie­rung von 2016 eine Trendwende eingeleitet. Nach 25 Jahren der Schrump­fung wächst die Bundeswehr wieder. Sie erhält jetzt mehr Personal, mehr modernes Material, eine ausreichende Finanzausstattung.
  • So soll die Zahl der Bundeswehrangehörigen bis 2024 um 18 000 Menschen zunehmen. Wir haben den Materialstau in den vergangenen vier Jahren aufgelöst und Ausstattung in Höhe von 30 Milliarden Euro auf den Weg ge­bracht. Angesichts der Sicherheitslage ist neben dem internationalen Engagement eine Refokussierung auf Bündnis- und Landesverteidigung erforderlich. Das dazu notwendige zusätzliche Material, die Modernisierung des vorhandenen sowie der Erwerb neuer Fähigkeiten bedürfen zusätzlicher Investitionen zum bisherigen Investitionsplan.
  • Damit die Bundeswehr ihren Beitrag für die Cybersicherheit unseres Land leisten kann, haben wir ein neues Cyberkommando mit einem eigenen Cyberinspekteur aufgestellt. Wir werden in hochqualifiziertes Personal und Spitzentechnologie investieren. IT-Sicherheit und Cyber-Defence müssen ins Zentrum von Forschung und Strategie rücken. Der Ausbau der Universität der Bundeswehr in München als zentrale Forschungsstelle für Cybersicher­heit muss weiter vorangetrieben werden. Die Bundeswehr muss ihre Fähig­keit zu Computer-Netzwerk-Operationen weiter ausbauen und offensive Cy­ber-Fähigkeiten in ihrem Fähigkeitsspektrum verankern.
  • Für die Leistungsfähigkeit und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist neben Personal und Material die Innere Führung unverzichtbar. Wir wollen sie stärken. Die Bundeswehr kann nach 60 Jahren stolz auf ihre eigene erfolgreiche Geschichte und Traditionen sein.
  • Zentral für die wachsende Bundeswehr ist die „Trendwende Finanzen“. Wie auf dem NATO-Gipfel 2014 in Wales vereinbart, wollen wir unsere Ausgaben für Verteidigung bis zum Jahre 2024 schrittweise in Richtung 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Dieser Beschluss dient unserer eigenen Sicherheit vor Gefährdungen von außen. Er wurde vom Bündnis einstimmig und mit dem damaligen US-Präsidenten Obama gefasst und seinerzeit von der gesamten Bundesregierung, von CDU, CSU und SPD, mitgetragen. Seine Umsetzung ist auch eine Frage der Verlässlichkeit.
  • Um den außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen von heute gewach­sen zu sein, müssen die Instrumente der Diplomatie, der Polizei, der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Entwicklungszusammenar­beit innerhalb eines vernetzten Ansatzes besser miteinander abgestimmt und koordiniert werden. Deshalb werden wir parallel zur Erhöhung des Verteidigungshaushaltes auch die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Maßstab 1:1 erhöhen, bis die ODA-Quote von 0,7 Prozent des BIP er­reicht ist. Für den vernetzten Ansatz wollen wir eine zentrale Koordinierung innerhalb der Bundesregierung und im Parlament schaffen.
Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte –
Marshall-Plan mit Afrika

Millionen Menschen leben in den ärmsten Ländern dieser Welt, oftmals konkret bedroht durch Klimawandel, Bürgerkriege, schlechte Regierungen oder Terror.

Diesen Menschen zu helfen – auch in Kooperation mit der EU – und ihnen bessere Perspektiven in ihrer Heimat zu ermöglichen, ist ein Gebot der Humanität. Es liegt aber auch in unserem Interesse, Hunger, Krankheit und Not zu bekämpfen, denn sie führen oft zu Terror und Krieg und damit zu Flucht und Vertreibung.

  • Deutschland hat seine Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit seit 2005 von 3,9 Milliarden auf 8,5 Milliarden in diesem Jahr mehr als verdoppelt. Ein beachtlicher Teil dieser Mittel wird zur Fluchtursachenbekämpfung einge­setzt und trägt dazu bei, dass Menschen in ihrer angestammten Heimatre­gion bleiben können.
  • Unsere besonderen Bemühungen gelten dem Kontinent Afrika. Viele afrikanische Länder gehören zu den ärmsten der Welt. Überbevölkerung und Korruption machen oftmals alle Anstrengungen zur Besserung der Lage wie­der zunichte. Afrika benötigt Hilfe gegen Hunger, Unterstützung für berufli­che Bildung, insbesondere von Frauen, Schutz gegen Klimawandel, für den Aufbau von Rechtstaatlichkeit und Sicherheit und vieles mehr. Mit einigen Ländern Afrikas arbeiten wir in Form von Migrationspartnerschaften zusam­men.
  • Aus eigener Kraft wird Afrika die Wende nicht schaffen. Deshalb hat die Bundesregierung die Initiative zu einem „Compact“ mit Afrika im Rahmen ih­rer G20-Präsidentschaft ergriffen. Deshalb werben wir bei unseren Freunden und Verbündeten für mehr Engagement auf dem afrikanischen Kontinent.
  • CDU und CSU schlagen einen Marshall-Plan mit Afrika vor. Ein solcher moderner Marshall-Plan des 21. Jahrhunderts soll die Empfänger in Afrika zu eigenverantwortlichem unternehmerischen Handeln befähigen. Gemeinsam mit der Afrikanischen Union wollen wir erreichen, dass eine neue mittelständische Kultur der Selbstständigkeit entsteht.
  • Unser Marshall-Plan mit Afrika soll eine breite Welle der Unterstützung auch in anderen Ländern auslösen. Dabei sollen vor allem auch private Investitio­nen mobilisiert werden.