Wohlstand und Lebensqualität

Solide Staatsfinanzen

Wir wollen unseren Kindern und Enkelkindern ein geordnetes Gemeinwesen hinterlassen: Mit eigenen Gestaltungsspielräumen und ohne erdrückende Lasten aus der Vergangenheit. Der Staat darf dauerhaft nicht mehr ausgeben, als er ein­nimmt. Deshalb sind solide Staatsfinanzen so wichtig. Auf diesem Weg sind wir erheblich vorangekommen, und wir möchten, dass dies auch künftig so bleibt.

CDU und CSU haben in den vergangenen Jahren den Bundeshaushalt saniert und dabei gleichzeitig die Ausgaben in Bildung und Forschung erheblich gesteigert so­wie kräftig in die öffentliche Infrastruktur investiert. Durch gutes Wirtschaftswachstum, niedrige Zinsen und solide Haushaltsführung ist es uns gelungen, seit 2014 keine neuen Schulden aufzunehmen. Das hat seit 1969 keine andere Regierung geschafft. Damit halten wir auch die Schuldenbremse des Grundgesetzes ein. Wir haben sogar ehebliche Überschüsse erzielt und daraus zusätzliche Investitionen und unvorhergesehene Ausgaben finanziert. Inzwischen weist sogar der „staatliche Gesamthaushalt“, also die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden insgesamt, einen Überschuss aus. Um diesen Erfolg beneiden uns viele.

Deutschlands gesamtstaatliche Schuldenquote ist von 77,5 Prozent im Jahre 2011 auf inzwischen 68 Prozent im Jahre 2016 zurückgegangen. Bereits seit 2011 halten wir wieder das 3‑Prozent-Kriterium des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes ein. Damit setzen wir über Deutschland hinaus ein klares Signal für ganz Europa.

Zusätzlich zur Konsolidierung des Bundeshaushalts haben wir seit 2014 die Bundesländer sowie die Städte und Gemeinden mit bis zu 100 Milliarden Euro entlastet. Durch einen großen gesamtstaatlichen Kraftakt haben wir die Bund‑Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 neu gestaltet. Die Länder erhal­ten vom Bund knapp 10 Milliarden Euro pro Jahr, damit sie ihre Aufgaben erfüllen und die Schuldenbremse einhalten können. Damit leisten wir auch einen wichtigen Beitrag zur Ost‑West-Angleichung und zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Vorbildlich wirtschaftende Bundesländer wie Bayern werden ab 2030 sogar schuldenfrei sein.

Wir versprechen für die kommende Regierungsperiode:

  • Auch in den kommenden vier Jahren halten wir die Schuldenbremse des Grundgesetzes ein.
  • Wir werden im Bundeshaushalt auch weiterhin keine neuen Schulden aufnehmen.
  • Finanzielle Spielräume, die sich aufgrund der guten Wirtschaftslage ergeben, nutzen wir zur Erfüllung unserer staatlichen Aufgaben nach innen und außen, für Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur, zur Förderung von Familien und Kindern sowie für Steuersenkungen, die vor allem der arbeiten­den Mitte unserer Gesellschaft zugutekommen sollen.
  • Mittel- und langfristig wollen wir auch vorhandene Schulden tilgen. Damit wollen wir, abhängig von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung, bereits in der kommenden Wahlperiode beginnen.
Fair und gerecht: Steuern senken für alle

Ein starker Staat, der für Sicherheit, Bildung, soziale Sicherheit, öffentliche Infrastruktur und gute Umwelt sorgt, braucht Einnahmen zur Erfüllung seiner Aufgaben. Dazu dienen faire und gerechte Steuern und Abgaben. Nachhaltiges Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze tragen dazu bei, dass sich die Einnah­men des Staates stabil entwickeln. Starke Schultern tragen mehr als schwache, aber niemand darf durch Steuern so belastet werden, dass Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft sinken.

CDU und CSU haben 2013 versprochen, in dieser Legislaturperiode keine Steuern zu erhöhen. Dieses Versprechen haben wir gehalten. Wir haben sogar Steuern ge­senkt. Dadurch haben wir das Vertrauen in stabile steuerliche Rahmenbedingungen erheblich gestärkt und viele Menschen zu mehr Arbeit und Leistung ermutigt. An diesem erfolgreichen Kurs halten wir fest.

Den großen Erfolg der letzten Jahre verdankt unser Land auch der Solidarität seiner Bürgerinnen und Bürger sowie deren Verständnis für notwendige Reformen und gemeinschaftliches Miteinander. Von diesem Erfolg wollen wir durch unser Steuerkonzept nun etwas zurückgeben:

  • Im Gegensatz zu anderen Parteien sagen wir: Wir wollen keine Steuererhöhungen. Sie würden Facharbeiter und Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften. Das lehnen wir ab.
  • Wir werden dafür sorgen, dass auch die Steuerquote nicht steigt.
  • Wir werden den Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für alle ab dem Jahr 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen. Für die kommende Wahlperiode beginnen wir mit einer Entlastung von rund 4 Milliarden Euro.
  • Die gute wirtschaftliche Lage macht es möglich, die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro zu senken. Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Hand­werk und Mittelstand zugutekommen.
  • Wir werden den Einkommensteuertarif insgesamt gerechter ausgestalten und den sogenannten „Mittelstandsbauch“ verringern.
  • Der Spitzensteuersatz, der immer häufiger bereits bei Einkommen von Facharbeitern, Handwerkern und Mittelständlern greift, soll künftig erst bei einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 60.000 Euro einsetzen.
  • Wir werden die finanzielle Situation junger Familien spürbar verbessern, in­dem wir den Kinderfreibetrag in zwei Schritten auf das Niveau des Erwachsenenfreibetrags anheben und das Kindergeld entsprechend erhöhen. In einem ersten Schritt werden wir das Kindergeld um 25 Euro je Kind erhö­hen. 300 Euro mehr pro Kind und Jahr sind ein starkes Signal. Gleichzeitig wird der Kinderfreibetrag entsprechend erhöht. Den zweiten Schritt werden wir abhängig von der wirtschaftlichen Lage verwirklichen, aber spätestens in der darauffolgenden Legislaturperiode.
  • Wenn international ein funktionierender Informationsaustausch der Finanzbehörden besteht, soll die pauschale Abgeltungsteuer durch die individuelle Besteuerung ersetzt werden. Soweit Kapitalerträge schon steuerlich vorbelastet sind, soll dies beim Anleger nicht zu Nachteilen füh­ren.
  • Unser Ziel bleibt, im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Bei der Umsetzung werden wir darauf achten, dass Wettbewerbsverzerrungen vermieden und die Interessen des Finanzplatzes Deutschland gewahrt bleiben. Nur als star­ker und wettbewerbsfähiger Finanzplatz kann Deutschland auch weiterhin aktiv die Regulierung der internationalen Finanzmärkte mitgestalten.
  • Wir haben den internationalen Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung maßgeblich vorangetrieben. Gemeinsames, internatio­nal abgestimmtes Handeln gegen die Aushöhlung der Bemessungsgrundlage und gegen Gewinnverlagerungen ist an die Stelle nationaler steuerpoliti­scher Egoismen getreten. Dem dient das von uns mit initiierten OECD/G20-Großprojekt „BEPS“, dem sich inzwischen 100 Staaten angeschlossen haben. Besteuerungslücken werden geschlossen, steuerlicher Gestaltungsmiss­brauch wird konsequent verhindert. Dem schädlichen Steuerwettbewerb stellen wir uns mit Erfolg entgegen. Wir wollen diesen Weg weitergehen und für einen fairen Steuerwettbewerb sorgen.
  • Die Erbschaftsteuer wurde 2016 in einem breiten Konsens zwischen Bund und Ländern neu geregelt. Planbarkeit und Verlässlichkeit sind vor allem für die Familienbetriebe und den Mittelstand besonders wichtig, um die Fortfüh­rung der Unternehmen zu garantieren und Arbeitsplätze zu sichern. Deshalb lehnen wir jede Verschlechterung bei der Erbschaftsteuer ab.
  • Die Wiedereinführung der Vermögensteuer schließen wir aus.
  • Noch immer gehen dem Staat hohe Beiträge durch Steuerbetrug verloren. Wir wollen deshalb verbindliche Standards gemeinsam mit den Ländern erarbeiten, um künftig Steuerbetrug noch wirksamer zu bekämpfen.
  • Mit unserem Programm „Bürgerfreundliche Verwaltung“ werden wir dafür sorgen, dass die Bearbeitung und Abgabe von Steuererklärungen überall in Deutschland grundlegend vereinfacht wird. Jedem Steuerpflichtigen sollen vorausgefüllte elektronische Formulare zur Verfügung stehen, in denen wesentliche Angaben zu Einkünften, Zahl der Kinder und Höhe der Sozialabgaben bereits berücksichtigt sind.
Beste Bildung und Ausbildung

CDU und CSU sind der Garant für gute Bildung und Ausbildung. Alle Kinder in Deutschland sollen unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Bildungsstand der Eltern die beste verfügbare Bildung und Ausbildung erhalten. Nur dann können sie aus ihrem Leben das Beste machen. Gleichzeitig sichern Weiterbildung und lebenslanges Lernen unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand.

Schulbildung ist nach der Ordnung des Grundgesetzes Ländersache und wird es bleiben. Dennoch gibt es eine gesamtstaatliche Verantwortung, der wir uns stellen: Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse setzt die Gleichwertigkeit von Bildung voraus.

  • Wir haben die Länder in den vergangenen vier Jahren im Hochschul- und For­schungsbereich entlastet.
  • Wir haben das BAföG in die alleinige Zuständigkeit des Bundes überführt und deutlich erhöht.
  • Nach der grundlegenden Reform des Meister-BAföG können davon jetzt so viele profitieren wie noch nie.
  • Wir haben einen Sonderfonds von insgesamt 7 Milliarden Euro eingerichtet, aus dem Schulen in finanzschwachen Kommunen saniert werden können.

Diesen Weg gehen wir weiter:

  • Wir setzen uns für die Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen ein. Wir setzen uns für die leistungsschwächeren Schülerinnen und Schüler ebenso wie für die leistungsstarken ein. Wir wollen das Gymnasium als eigenständige Schulform auch künftig erhalten.
  • Durch einen neuen Rechtsanspruch auf eine bedarfsgerechte Betreuung im Grundschulalter schaffen wir eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass dieser wichtige Bildungsabschnitt für möglichst viele Kinder erfolgreich ver­läuft – auch für diejenigen aus bildungsferneren Schichten.
  • Wir werden die Länder dabei unterstützen, durch Weiterbildung von ausrei­chend Lehrerinnen und Lehrern die digitalen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler möglichst umfassend zu fördern.
  • In der Nachfolge des auslaufenden Hochschulpakts wollen wir mit den Län­dern gute Lehre und digital innovative Universitäten und Fachhochschulen stärken.
  • Wir werden die berufliche Bildung weiter stärken und hierfür gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern das Modell der „Höheren Berufsbil­dung“ etablieren. Das heißt: Mehr und neue Aufstiegschancen für dual Ausgebildete. Damit eröffnen wir aufstiegsorientierten Menschen ohne Abi­tur und Studium neue attraktive Karriereperspektiven.
  • Zusätzliche Beratung, passgenaue Unterstützungsangebote sowie Qualifizie­rung werden die Attraktivität der beruflichen Bildung steigern und für mehr Abschlüsse sorgen.

Darüber hinaus werden wir in einem ständigen Dialog mit den Ländern gemein­same bildungspolitische Herausforderungen definieren und deren Umsetzung vorantreiben. Auf diese Weise konnten wir bereits die Zahl der Schulabbrecher zwi­schen 2006 und heute um über ein Viertel senken. Das ermutigt uns, auf diesem Weg weiter voranzugehen.

Chancen für junge Menschen

Jugendliche und Heranwachsende brauchen umfassende Förderung und Beglei­tung. Dazu gehören ausreichend Bildungs- und Betreuungsangebote, zu denen der Bund mit beiträgt.

  • In den vergangenen Jahren überstieg die Zahl der Ausbildungsplätze in Deutschland erstmals wieder die Zahl der Bewerber, auch wenn die Situation regional nach wie vor sehr unterschiedlich ist. Somit war es möglich, dass fast alle Bewerberinnen und Bewerber einen Ausbildungsplatz finden konn­ten. Vor wenigen Jahren wäre das noch undenkbar gewesen.
  • Wir haben das Unterhaltsvorschussgesetz reformiert und sowohl die Höchstaltersgrenze als auch die Bezugsdauergrenze erhöht. Dies kommt nicht zuletzt den jungen Menschen selbst und ihrer Lebenssituation zugute.
  • Mobilität ist entscheidend für junge Menschen und ihre Entwicklung. Wir werden deshalb mit den Bundesländern über einen verbilligten Zugang für Schüler, Azubis und Studenten zum öffentlichen Nah- und Regionalverkehr sprechen, der sich zum Beispiel am Hessen-Ticket orientieren kann.
Eigentum und Wohnraum für alle

Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum in guter Qualität ist eine wichtige Voraussetzung für gutes Leben in Deutschland. Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum ist in den vergangenen Jahren stetig und deutlich gestiegen.

Schon in der vergangenen Wahlperiode haben wir einen Anstieg neu gebauter Wohnungen auf insgesamt 1 Million Wohnungen erreicht. Dazu haben wir die Bundesländer im Bereich des sozialen Wohnungsbaus in Milliardenhöhe unter­stützt. Wir wollen, dass in der kommenden Wahlperiode 1,5 Millionen Wohnungen von 2017 – 2021 in Deutschland neu gebaut werden: Das bedeutet eine Steigerung um 50 Prozent gegenüber heute. Damit entlasten wir den Wohnungsmarkt erheb­lich. In der kommenden Wahlperiode werden wir unsere Anstrengungen nochmals deutlich intensivieren:

  • Wohnungsbau ist der beste Mieterschutz und das beste Mittel gegen aus­ufernde Mietpreise. Wir setzen dabei nicht auf überbordende Regulierung, sondern auf die Belebung des öffentlichen und privaten Wohnungsbaus. Dazu gehört auch die Schaffung von studentischem Wohnraum.
  • Wir werden in der kommenden Wahlperiode keine Maßnahmen beschließen, die die Schaffung von Wohnraum zusätzlich verteuern. Wir werden prüfen, inwieweit durch die Abschaffung überflüssiger Vorschriften Kostensenkungspotenziale erschlossen werden können.
  • Wir werden den Neubau von Mietwohnungen steuerlich fördern und dafür die degressive AfA für einen begrenzten Zeitraum wieder einführen. Im vergangenen Jahr ist ein entsprechendes Gesetz wegen des Widerstands einiger Bundesländer nicht zustande gekommen. Nach der Bundestagswahl nehmen wir einen erneuten Anlauf.
  • Wir wollen das System des Wohngelds reformieren und verbessern, um den individuellen Lebenssituationen besser gerecht zu werden.
  • Grundbesitzer, die landwirtschaftliche Flächen für Bauland zur Verfügung stellen, sollen die dabei erzielten Einnahmen steuerbegünstigt in den Mietwohnungsbau reinvestieren können. Damit entlasten wir Städte und Ballungsräume.
  • Wir werden dafür sorgen, dass der verbilligte Verkauf von Grundstücken des Bundes an Städte und Gemeinden weiter erleichtert wird. Aus übergeordne­ten gesellschaftlichen Gründen weichen wir in diesen Fällen vom Wirtschaftlichkeitsprinzip ab.
  • Wir werden die energetische Gebäudesanierung steuerlich fördern und dadurch zusätzliche Anreize schaffen.
  • Wir werden den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum fördern, insbesondere für Familien mit Kindern. Hierzu führen wir ein Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro jährlich für jedes Kind neu ein, das auf zehn Jahre ge­zahlt wird.
  • Wir wollen bei der Grunderwerbsteuer Freibeträge für Erwachsene und Kin­der einführen. Die Zuständigkeit der Bundesländer bleibt gewahrt. Dies soll für den erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums gelten.

Wir werden noch im 1. Halbjahr 2018 auf einem „Wohnungsgipfel“ von Bund, Län­dern, Gemeinden, Bau- und Immobilienwirtschaft verbindliche Festlegungen aller Beteiligten herbeiführen.

Gesundheit und Pflege auf hohem Niveau

Deutschland hat eines der besten Gesundheitswesen der Welt. Wir werden sicherstellen, dass Menschen im Falle von Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder bei einem Unfall auch zukünftig eine gute medizinische und pflegerische Versorgung erhalten – unabhängig von ihrem Einkommen und Wohnort. Die Freiheit der Arzt- und Krankenhauswahl und ein Wettbewerb unter den Krankenkassen und -versicherungen ermöglichen den Patientinnen und Patienten die Auswahl nach Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung. Unser Gesundheitswesen hat sich mit der freiberuflichen Ärzteschaft, seiner Selbstverwaltung und mit seinen gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen bewährt. Die Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung lehnen wir ab.

  • Uns leitet das Interesse der Patientinnen und Patienten: Auf sie persönlich werden wir die Versorgung noch stärker zuschneiden. Durch eine bessere Vernetzung aller an der Versorgung Beteiligten werden wir dafür sorgen, dass aus vielen guten medizinischen und pflegerischen Einzelleistungen stets auch eine gute Mannschaftsleistung wird. Gerade die Versorgung älterer, oft mehrfach und chronisch erkrankter Menschen, schwer erkrankter Kinder und psychisch Kranker erfordert dies.
  • Um weiterhin hervorragende medizinische und pflegerische Qualität anbie­ten, Notfälle kostendeckend behandeln und die Krankenhaushygiene stärken zu können, brauchen Krankenhäuser eine auskömmliche Finanzierung. Wir wollen daher eine Berücksichtigung der Preisentwicklung bei der Krankenhausvergütung, vor allem einen vollen Ausgleich der Tarifsteigerung.
  • Wir garantieren eine gute ärztliche Versorgung im ländlichen Raum. Die Versorgung durch ein ortsnahes Apothekenangebot werden wir sichern, in­dem wir den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verbieten.
  • Die vergangenen Regierungsjahre waren gute Jahre für Gesundheit und Pflege: Nach einer großen Zahl von Gesundheitsreformen in der Vergangen­heit ist unser Gesundheitssystem nunmehr schon seit rund zehn Jahren stabil und leistungsfähig.
  • Wir wollen noch mehr Menschen für eine Tätigkeit im Gesundheitswesen gewinnen. Nach der Modernisierung der Ausbildung in den Pflegeberufen gilt es, sowohl in unseren Krankenhäusern als auch der Altenpflege die Arbeitsbedingungen unserer Pflegekräfte weiter zu verbessern. Die auf den Weg gebrachten Verbesserungen bei der Personalausstattung werden wir daher entschlossen umsetzen.
  • Wir werden das Schulgeld für die Ausbildung der Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und Logopäden und den weiteren Heilberufen abschaffen. Das Schulgeld in der Altenpflege haben wir bereits abgeschafft.
  • Wir werden den „Masterplan Medizinstudium 2020“ zügig verwirklichen. Dazu gehören eine Stärkung der Allgemeinmedizin und des wissenschaftsorientierten Arbeitens ebenso wie eine Studienplatzvergabe, die neben der Abiturnote weitere Eignungskriterien berücksichtigt.
  • Wir stärken die Rechte der Patientinnen und Patienten auch durch verständlichere Gesundheitsinformationen und mehr Transparenz im Hin­blick auf die Qualität der medizinischen und pflegerischen Leistungen. Des­halb werden wir ein „Nationales Gesundheitsportal“ schaffen, das wissenschaftlich abgesicherte und verständliche Informationen bündelt und im Internet zur Verfügung stellt.
  • Die Freiheit der Arztwahl und der Wettbewerb unter Krankenkassen und -versicherungen ermöglichen den Patientinnen und Patienten die Auswahl nach Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung. Aufgabe der Politik bleibt es, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
  • Mit dem Innovationsfonds fördern wir zukunftsweisende Versorgungsfor­men. Ziel ist es dabei, die Regelversorgung grundlegend weiterzuentwickeln durch eine bessere Verzahnung der Versorgung durch niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser sowie eine verstärkte Zusammenarbeit unterschiedlicher Facharztrichtungen und Berufsgruppen.
  • Auf der Grundlage unserer Krankenhausreform werden wir eine gut erreich­bare Krankenhausversorgung in der Fläche sichern und die Zusammenarbeit mit spezialisierten Kliniken und Universitätskliniken weiter verstärken. Da­mit bringen wir medizinischen Fortschritt noch schneller in die Versorgung im gesamten Land.
  • Deutschland verfügt über eine hervorragende medizinische Forschung. Diese wollen wir weiter ausbauen, um Volkskrankheiten wie Krebs, Diabetes oder Demenz, aber auch seltene Erkrankungen noch besser behandeln zu können. Wir verstärken die Forschungsanstrengungen zur Entwicklung neuer Antibio­tika und neuer Untersuchungsmethoden, die einen sachgerechten und sparsamen Antibiotika-Einsatz unterstützen.
  • Die Möglichkeiten der Digitalisierung im Gesundheitswesen werden wir ent­schlossen nutzen. Das E-Health-Gesetz ist dazu ein erster wichtiger Schritt: Wir sichern den Schutz höchstpersönlicher Daten und geben Patientinnen und Patienten zukünftig die Möglichkeit, wesentliche Gesundheitsinformationen den behandelnden Ärzten zur Verfügung zu stel­len. Das kommt allen zugute und kann Leben retten.
  • Mit einer umfassenden Reform der Pflegeversicherung haben wir Demenzkranken endlich einen gleichberechtigten Zugang zu allen Leistun­gen eröffnet und verstärken insbesondere die Unterstützung am Beginn ei­ner Pflegebedürftigkeit. Dadurch stärken wir die pflegenden Angehörigen. Diesen Weg gehen wir weiter.
  • Der weitere Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen verlangt Anstrengungen aller Beteiligten, um flächendeckend ein vielfältiges Versorgungsangebot sicherstellen zu können. Daher werden wir eine „Konzertierte Aktion Pflege“ ins Leben rufen. Wir wollen die Möglichkeiten der Rehabilitation zur Erhal­tung der Selbstständigkeit stärker nutzen, entsprechende Angebote aus­bauen und die Zusammenarbeit der Sozialversicherungsträger in diesem Be­reich verbessern.
  • Kinder pflegebedürftiger Eltern und sonstiger Angehöriger, zu deren Unter­halt sie verpflichtet sind, wollen wir besser vor einer Überforderung schüt­zen. Ein Rückgriff auf Kinder soll erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro erfolgen.
  • Den Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung treiben wir entschlossen voran. An ihr wird deutlich, dass der Mensch im Mittelpunkt steht. In allen Lebensphasen, bis zuletzt.
  • Deutschland verfügt über eine leistungsfähige Gesundheitswirtschaft, die der Versorgung der Menschen in unserem Land zugutekommt und hochwer­tige Arbeitsplätze sichert. Ihre Produkte und Dienstleistungen sind weltweit gefragt. Diesen Sektor wollen wir stärken und ausbauen.
  • Internationale Gesundheitspolitik ist ein Markenzeichen deutscher Politik. Ihr Erfolg liegt auch in unserem eigenen Interesse, denn Krankheiten kennen keine Grenzen. Wir werden unsere Fähigkeiten ausbauen, in internationalen Gesundheitskrisen schnell und wirkungsvoll zu handeln.
Sichere und stabile Renten

Wir verdanken den älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Deutschland sehr viel. Sie haben mit ihrer Arbeit dafür gesorgt, dass Deutschland ein prosperieren­des, wohlhabendes Land mit hoher Lebensqualität geworden ist. Damit haben sie uns den Weg in eine gute Zukunft geebnet. Das verdient Respekt und Anerken­nung. Wer sein ganzes Leben gearbeitet hat, soll im Alter davon leben können.

CDU und CSU stehen deshalb dafür ein, dass die Einkommen der Rentnerinnen und Rentner auch in Zukunft berechenbar und angemessen sind.

  • CDU und CSU bekräftigen die Rentenreform der Großen Koalition von 2007. Sie hat die Weichen für die Entwicklung des Renteneintrittsalter bis 67, des Rentenniveaus und der Rentenbeiträge bis zum Jahr 2030 umfassend und erfolgreich gestellt. Damit wurde auch die Generationengerechtigkeit verlässlich gesichert.
  • Unsere erfolgreiche Politik der letzten zwölf Jahre hat dazu geführt, dass neue Arbeitsplätze und Wachstum entstanden sind. Das hat die lange Zeit prekäre Lage der Rentenversicherung deutlich verbessert und die gesetzliche Rente stabilisiert.
  • Das Rentenniveau hat sich deshalb besser entwickelt, als in den Prognosen vorhergesagt: Derzeit liegt das Rentenniveau bei 48,2 Prozent und ist damit gegenüber dem Vorjahr um 0,3 Prozentpunkte gestiegen. Dies kommt Millio­nen von Rentnern zugute.
  • Durch die gute Wirtschaftslage sind die Renten in den letzten Jahren ober­halb der Inflationsrate gestiegen. Die Rentnerinnen und Rentner haben wie­der Teil am wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes.
  • Gleichzeitig bleiben die Rentenbeiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch über 2020 hinaus stabil.
  • Wir haben die Zurechnungszeiten für Erwerbsminderungsrenten in diesem Zeitraum zweimal erhöht. Damit bekämpfen wir Altersarmut bei denen, die aufgrund von Krankheit vorzeitig in Rente gehen mussten. In der neuen Wahlperiode werden wir für diese Personengruppe weitere Verbesserungen durchsetzen.
  • In der Mütterrente haben wir einen weiteren Rentenpunkt für Kinder einge­führt, die vor 1992 geboren wurden. Dies bedeutet eine Rentensteigerung um rund 30 Euro je Kind für knapp 10 Millionen Mütter bundesweit.
  • Mit der schrittweisen Rentenangleichung Ost-West ab diesem Jahr haben wir einen weiteren Schritt zur Vollendung der Deutschen Einheit getan.
  • Nachteile deutscher Spätaussiedler in der Rentenversicherung, die sich durch Änderungen des Rentenrechts ergeben haben, werden wir beseitigen.
  • Durch das Betriebsrenten-Stärkungsgesetz haben wir die Attraktivität von Betriebsrenten deutlich verbessert, auch indem wir die Anrechnungsvorschriften bei der Grundsicherung geändert haben.

Seit einem Vierteljahrhundert hat es für die Rentnerinnen und Rentner keine vergleichbar positive Entwicklung gegeben. Diese Entwicklung wollen wir durch ein klares Konzept fortführen und verstetigen:

  • Die Weiterentwicklung der Rente nach 2030 soll in einem partei- und fraktionsübergreifenden gesellschaftlichen Konsens unter Einbeziehung der Tarifpartner geregelt werden. Zu diesem Zweck setzen wir eine Rentenkommission ein, die bis Ende 2019 Vorschläge erarbeiten soll.
  • Die gesetzliche Rente soll zentraler Pfeiler der Altersvorsorge bleiben. Dane­ben sind Betriebsrenten und die private Vorsorge (z. B. Riester-Renten) ebenfalls von großer Bedeutung für eine nachhaltige und gute Altersversor­gung. Unser Ziel bleibt es weiterhin Altersarmut zu vermeiden.
  • Sollte sich vor dem Jahr 2030 aufgrund der Empfehlungen der Kommission Handlungsbedarf bei der betrieblichen oder privaten Vorsorge ergeben, wer­den wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen.
Frauenpolitik weiter stärken

In allen Lebensbereichen prägen Frauen heutzutage unser Land mit: In Wirtschaft, Gesellschaft, Ehrenamt und Politik. Ihre völlige Gleichstellung ist trotzdem noch immer nicht überall erreicht.

  • Unter unserer Regierungsverantwortung wurden seit 2013 die sogenannte Frauenquote für Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft, das Entgelt­transparenz-Gesetz und die Novellierung des Mutterschutzgesetzes verabschiedet.
  • In der neuen Wahlperiode werden wir die Gleichstellung in Führungspositio­nen im öffentlichen Dienst entschlossen vorantreiben. Wir wollen sie bis spätestens 2025 abschließend erreicht haben.
  • Durch einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit wollen wir es Frauen und Männern besser ermöglichen, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen.
  • Wir haben die sexuelle Selbstbestimmung gestärkt und den Schutz von Frauen und Minderjährigen vor Gewalt verbessert.
Politik für Ältere und Senioren

Die Lebenserwartung in Deutschland ist seit Jahrzehnten kontinuierlich angestie­gen. Viele Seniorinnen und Senioren sind fit und leistungsfähig, treiben Sport, rei­sen oder engagieren sich ehrenamtlich für andere. Wiederum andere benötigen schon sehr früh Pflege und Betreuung.

CDU und CSU wollen Partner aller älteren Menschen in Deutschland sein. Um ihren Bedürfnissen und Wünschen gerecht zu werden, brauchen wir ein breites und umfassendes Angebot an Betätigung und Unterstützung.

Ältere und Senioren sind ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft, auf den wir nicht verzichten können und wollen. Ihre Lebenserfahrung und ihr Rat sind uns wichtig. Wir möchten, dass sie möglichst lange aktiv teilhaben können und ihnen die erforderlichen Hilfsangebote zur Verfügung gestellt werden.

Wir setzen auf mündige Verkehrsteilnehmer und lehnen verpflichtende Fahrprüfun­gen für ältere Autofahrerinnen und Autofahrer ab.

Bildung und Weiterbildung auch für Senioren wird erheblich an Bedeutung gewin­nen.

Mit dem Angebot der Flexi-Rente haben wir vor zwei Jahren einen ersten Schritt gemacht, um uns auf die neuen Herausforderungen einzustellen. Wir werden für weitere Verbesserungen eintreten.

Kultur und Medien

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine weltoffene, in europäischer Tradition verankerte Kulturnation: Kunst und Kultur sind Grundpfeiler unseres Zusammenle­bens und fördern die persönliche Entwicklung jedes Einzelnen. Kultur ist unbestrit­ten auch ein Standortfaktor. Vor allem aber ist Kultur Brückenbauerin und Türöffne­rin, Spiegel unseres Selbstverständnisses. Kultur schafft Werte auch jenseits der Maßstäbe ökonomischer Verwertbarkeit. Kultur ist Ausdruck von Humanität. Un­sere Kulturpolitik ist der Freiheit der Kultur und der Kunst verpflichtet. Das ist eine Lehre aus zwei deutschen Diktaturen in einem Jahrhundert.

Die Erinnerung an die Folgen von Gewaltherrschaft und Diktatur bleibt eine immerwährende Aufgabe. Das gilt vor allem für die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus. Die Aufarbeitung der NS-Diktatur und ihrer Verbrechen muss fortgesetzt werden. Die Erinnerung an erlittenes Unrecht wollen wir nicht nur aus Respekt gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen wach halten, sondern auch, weil es zum historischen Gedächtnis unseres Landes gehört. Das gilt auch für die Aufarbeitung des SED-Unrechts in der damaligen DDR. Dafür leistet die Stasi-Unterlagenbehörde einen unschätzbaren Beitrag. Wir setzen uns für ihren Fortbe­stand ein.

Bedingt durch die im Grundgesetz verankerte Aufgabenverteilung engagieren sich Länder und Kommunen im Bereich der Kulturförderung, sie leisten den Löwenan­teil. Wir wollen ihnen auch in Zukunft ein verlässlicher Partner sein bei der Pflege und Entwicklung unseres reichen kulturellen Erbes und die Vielfalt der Kultur in der Fläche stärken. Neben der staatlichen Verantwortung ist bürgerschaftliches Engagement unverzichtbar.

Freie und starke Medien sind ein zentrales Element unserer freiheitlichen demokratischen Ordnung. Ihre Vielfalt und Unabhängigkeit wollen wir durch geeig­nete Rahmenbedingungen auch in Zukunft gewährleisten. Dazu gehören faire Wettbewerbsbedingungen und Maßnahmen zur Sicherung der Qualität der Medien genauso wie Angebote zur Stärkung der Medienkompetenz. Alle Generationen sol­len kompetent mit den gängigen Medien umgehen können. Kinder sollten bereits in der Schule fächerübergreifend Medienkompetenz insbesondere mit sogenannten social media erlernen.

Wir bekennen uns zur gewachsenen dualen Medienordnung von öffentlich-rechtli­chem und privatem Rundfunk. Wir wollen unseren Auslandssender, die Deutsche Welle, weiter stärken und für eine auskömmliche Aufgabenfinanzierung sorgen.

Kulturelle Bildung hat eine überragende Bedeutung – für die individuelle Persönlichkeitsentfaltung als auch für das Selbstverständnis unserer Gesellschaft: Ohne Bildung gibt es keine Kultur und ohne Kultur keine Bildung. Sie trägt entscheidend bei zu einer Kultur der Verständigung in einer vielfältigen Gesell­schaft. Hierbei ist uns die Pflege unserer Sprache sehr wichtig. Sie ist elementar für die gesellschaftliche Integration.

Das Filmschaffen soll in Deutschland noch weiter gestärkt werden, denn Filme sind wertvoll als Wirtschaftsprodukt und als Kulturgut. Das gilt auch für Computer­spiele. Die Entwicklung des E-Sports begleiten wir positiv und sorgen für geeignete Rahmenbedingungen.

Deutschland ist das Land mit der höchsten Dichte an Theatern, Opern, Orchestern, Museen, Literaturhäusern und Festivals weltweit. Nirgendwo werden mehr Bücher geschrieben und gelesen als bei uns. Um diesen Reichtum zu sichern, stärken wir die Lebens- und Arbeitsbedingungen für künstlerisches Schaffen. Denn Kreative müssen auch im digitalen Zeitalter von ihrer geistigen Leistung leben können.

Die Kulturnation Deutschland lebt von ihrem großartigen Erbe und von den beeindruckenden Leistungen zeitgenössischer Kunst und Kultur. Beides gilt es auch weiterhin zu schützen und zu stärken.

Mobilität für alle

Für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für die Lebensqualität jedes Einzel­nen sind eine funktionierende Infrastruktur und Mobilität von großer Bedeutung. Dies gilt für ländliche Räume ebenso wie für Ballungsräume und die große Stadt.

  • Individuelle Mobilität muss genauso verfügbar sein wie die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs oder der Bahn.
  • Dies wird dauerhaft nur möglich sein, wenn wir die Anliegen von Mobilität und Umweltschutz nicht als Gegensatz begreifen. Insbesondere in Städten und Ballungsräumen sind die Belastungen durch Stickoxide (NOX) teilweise immer noch über den vorgeschriebenen Grenzwerten. Dies können und wer­den wir nicht hinnehmen, denn wir wollen die Gesundheit und die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger umfassend schützen.
  • CDU und CSU stehen dafür ein, dass die Umweltbelastung der Städte schnell und deutlich reduziert und die europäischen Normen wieder eingehalten werden. Dies wollen wir bis spätestens 2020 erreichen. Dazu bedarf es eines klugen Vorgehens und einer großen Kraftanstrengung.
  • Wir wollen für jede betroffene Stadt einen individuellen Reduktionsplan, des­sen Umsetzung regelmäßig überprüft wird.
  • Der NOX- und Feinstaubbelastung wollen wir durch gezielte Verkehrsstrate­gien begegnen, die Politik, Kommunen und Automobilhersteller gemeinsam erarbeiten.
  • Generelle Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen lehnen wir ab.
  • Bis sich die Elektromobilität endgültig durchgesetzt hat, bleiben moderne Dieselfahrzeuge aufgrund ihres geringen CO²-Austoßes eine wichtige Op­tion.
  • Die Potenziale der Digitalisierung werden wir auch im Verkehrssektor nutzen – unter anderem durch die intelligente Vernetzung verschiedener Verkehrsangebote und die Shared Mobility. Durch die Vernetzung von Am­peln und Fahrzeugen wird der Verkehrsfluss in den Städten verbessert wer­den, wodurch Verbrauch und Schadstoffausstoß ebenso sinken wie die Wegezeiten.
  • Wir unterstützen die Antriebswende im Verkehr und verfolgen eine technologieoffene Gesamtstrategie zur Förderung des Markthochlaufs alternativer Kraftstoffe und Antriebe wie der Elektromobilität und der Brennstoffzelle. Die Förderung des Aufbaus einer flächendeckenden Lade- und Tankinfrastruktur, die alle Regionen für die Elektro- und Wasserstoffmobilität erschließt, führen wir fort – und errichten 50 000 Ladesäulen in ganz Deutschland.
  • Wir wollen die Elektromobilität vor allem in den Städten deutlich ausbauen. Nach dem Vorbild des Street-Scooters der Deutschen Post wollen wir die Umrüstung der Fuhrparks von Behörden, Handwerksbetrieben und Taxiunternehmen, von Bussen und Bahnen energisch vorantreiben und för­dern. Dadurch erreichen wir diejenigen Fahrzeuge mit einer besonders gro­ßen Fahrleistung und reduzieren dadurch den Schadstoffausstoß überproportional.
  • Die Entwicklung des automatisierten Fahrens wird dazu führen, dass öffentli­che Verkehrsmittel flexibel per Knopfdruck verfügbar sind. Wir werden errei­chen, dass Deutschland beim autonomen Fahren international Innovationsführer wird.
  • Wir erwarten von den betroffenen Städten, dass sie auch die Fahrrad-Mobili­tät fördern, ähnlich wie dies in den Niederlanden oder in der Stadt Münster der Fall ist. Gerade junge Menschen sind häufig bereit, auf Fahrräder umzusteigen. Der Bund wird den Fahrradverkehr und den Radwegebau wei­ter fördern. Wir starten ein Programm zur Förderung von Radschnellwegen, die unabhängig von vorhandenen Bundesstraßen verlaufen.
Verbraucherschutz bleibt wichtig

Jeder soll in Deutschland darauf vertrauen können, dass die von ihm gekauften Pro­dukte und Lebensmittel sicher sind. Deutschland hat sehr hohe Standards, dafür treten wir auch künftig ein. Wir wollen insbesondere auch die Rechte der Verbrau­cher in der digitalen Welt stärken. Deshalb werden wir digitale Instrumente für den Verbraucherschutz voranbringen. Das betrifft zum Beispiel digitale Verträge, die automatische Entschädigungszahlungen bei Zug- oder Flugverspätungen auslösen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband und die Stiftung Warentest werden wir weiter finanzieren und unterstützen.