Bundestag beschließt umfangreichstes Maßnahmenpaket in der Geschichte gegen Corona-Krise

Die Große Koalition tritt entschlossen und mit aller Kraft den gesundheitlichen sowie wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus entgegen. Auch weil wir es können. Der soliden Haushaltspolitik der letzten Jahre ist es zu verdanken, dass nun genügend Mittel zur Verfügung stehen, um die Bevölkerung sowie Wirtschaft zu beschützen und zu unterstützen. 

So hat der Bundestag am 25. März ein Rettungspaket in einem Umfang von 1,824 Billionen Euro beschlossen. Zentrales Element des Pakets ist der Nachtragshaushalt für das Jahr 2020. Dieser beinhaltet u.a. eine Corona-Soforthilfe für kleine Unternehmer und Soloselbstständige i.H.v. 50 Mrd. Euro (bis zu 5 Beschäftigte: 9.000 Euro, bis zu 10 Beschäftigte: 15.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate) sowie Milliardenbeträge für den Bereich Gesundheit, Arbeit und Soziales, Familie sowie Bildung und Forschung. Insgesamt erfolgt dafür eine Nettokreditaufnahme (Neuverschuldung) von 156 Mrd. Euro. Dafür wurde auch vom Bundestag die Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse gemäß §115 GG festgestellt (für Naturkatastrophen und außergewöhnliche Situationen), zugleich aber auch ein Tilgungsplan für die kommenden 20 Jahre festgelegt. 

Darüber hinaus soll ein weitreichendes Maßnahmenbündel Arbeitsplätze schützen und Unternehmen unterstützen. ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) wird Firmen u.a. dabei helfen, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren und sie damit vor einer existenziellen Schieflage bewahren. Dafür sind insgesamt 600 Mrd. Euro vorgesehen. Ferner wird der Garantierahmen des Bundeshaushalts auf über eine Billion Euro angehoben, um Unternehmen, Freiberuflern und Selbstständigen über ein KfW-Kreditprogramm eine unbegrenzte Kreditsumme zur Verfügung zu stellen.

Neben diesen Kernmaßnahmen hat die große Koalition weitere Schritte unternommen, um der Krise zu begegnen. Im Einzelnen:

Finanz- und Wirtschaftspolitische Maßnahmen:

Kurzarbeitergeld flexibilisieren

Was ist Kurzarbeitergeld? Wenn Betriebe aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses die Arbeitszeit vorübergehend verringern und Kurzarbeit anzeigen, zahlt die Agentur für Arbeit bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Kurzarbeitergeld. Hauptzweck des Kurzarbeitergeldes ist es, bei vorübergehendem Arbeitsausfall die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ermöglichen und Entlassungen zu vermeiden. Bereits während der Krise am Finanzmarkt in den Jahren 2008 und 2009 hat sich dieses arbeitsmarktpolitische Instrument bewährt.

Nun wurden erleichterte Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld eingeführt. Es müssen nur 10 Prozent der Beschäftigten im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sein (statt wie bisher 1/3), damit Kurzarbeitergeld gezahlt werden kann. Den Arbeitgebern werden dann die Sozialversicherungsbeiträge, die sie bei Kurzarbeit zu zahlen haben, in voller Höhe erstattet. Auch Zeitarbeitsunternehmen können bereits jetzt einen Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit anzeigen. Diese Regelungen werden rückwirkend zum 1. März 2020 gelten. 

Weitere Infos:

Steuerliche Liquiditätshilfen für Unternehmen

Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, werden verschiedene Maßnahmen eingerichtet. Im Einzelnen:

  1. Die Gewährung von Steuer-Stundungen wird erleichtert. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, bei der Stundung keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird. 
  2. Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. 
  3. Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschlage wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist. 

Weitere Infos:

Milliarden-Schutzschild für Betriebe und Unternehmen

Mit neuen und im Volumen unbegrenzten Maßnahmen zur Liquiditätssausstattung werden Unternehmen und Beschäftigte geschützt, wenn sie aufgrund von Umsatzausfällen in Schieflage geraten. Zunächst werden die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern. Dazu werden etablierte Instrumente zur Flankierung des Kreditangebots der privaten Banken ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht. Im Einzelnen:

  1. Die Bedingungen für den KfW-Unternehmerkredit (für Bestandsunternehmen) und ERP-Gründerkredit – Universell (für junge Unternehmen unter 5 Jahre) werden gelockert.
  2. Für das Programm für größere Unternehmen wird die bisherige Umsatzgrenze von zwei Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro erhöht.
  3. Für Unternehmen mit mehr als 5 Milliarden Euro Umsatz erfolgt eine Unterstützung wie bisher nach Einzelfallprüfung. 

Darüber hinaus wird bei den Bürgschaftsbanken der Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt. Das bislang auf Unternehmen in strukturschwachen Regionen beschränkte Großbürgschaftsprogramm (parallele Bund-Länder-Bürgschaften) wird für Unternehmen außerhalb dieser Regionen geöffnet. Für Unternehmen, die krisenbedingt vorübergehend in ernsthaftere Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind und daher nicht ohne weiteres Zugang zu den bestehenden Förderprogrammen haben, werden zusätzliche Sonderprogramme für alle entsprechenden Unternehmen bei der KfW aufgelegt. Ferner wird die Insolvenzantragspflicht für Unternehmer von 3 Wochen bis zum 30. September 2020 ausgesetzt – Voraussetzung für die Aussetzung ist, dass der Insolvenzgrund auf Folgen der Pandemie beruht. Außerdem müssen öffentliche Hilfen beantragt sein und es muss Sanierungschancen geben. Schließlich stellt der Bund der Wirtschaft mit Exportkreditgarantien (sog. Hermesdeckungen) ebenfalls eine effektive Unterstützung bereit, die sich bereits in der Finanzkrise bewährt hat und zusätzlich durch ein gut ausgestattetes KfW-Programm zur Refinanzierung von Exportgeschäften flankiert wird.

Weitere Infos:

  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:

Hotline: 0 30 18615 1515
Internet: www.bmwi.de

  • Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW):

Hotline: 0800 539 9001
Internet: www.kfw.de

Ihr Rüdiger Kruse