Aachener Vertrag: Jung/Kruse setzen sich für die finanzielle Unterlegung der Initiativen des Aachener Vertrages im Haushalt 2020 ein

Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Vorsitzender der Deutsch-Französisischen Parlamentariergruppe und Rüdiger Kruse, Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, stellen anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2020 fest:

„Der Vertrag von Aachen hat zum Ziel, die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich weiter zu vertiefen und zu vitalisieren.  Wir freuen uns, dass wir bereits im Haushalt 2020 die Initiativen des Aachener Vertrages finanziell unterlegen konnten und so mit der Umsetzung beginnen.“

Zukunftswerk (11 Mio.)
Wir wollen gemäß des Aachener Vertrags ein deutsch-französisches Zukunftswerk aufbauen, auf deutscher Seite wird der Aufbau als eigenständige Einheit von Prof. Patrizia Nanz beim Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) erfolgen. Das deutsch-französische Zukunftswerk wird als transnationale Lernplattform für lokale und regionale Innovator*innen und Entscheidungsträger politische, ökologische und ökonomische Transformationen vorantreiben und wissenschaftlich begleiten

Machbarkeitsstudien für grenzüberschreitende Mobilität (8 Mio.)
Deutschland und Frankreich sollen die grenzüberschreitende Mobilität erleichtern, indem sie die zwischen ihnen bestehenden digitalen und physischen Netze, unter anderem die Eisenbahn- und Straßenverbindungen, besser miteinander verknüpfen. Genau diese Vorgabe aus dem Vertrag wollen wir umsetzen, indem wir im ersten Schritt Studien finanzieren, die mögliche Projekte identifizieren und Vorplanungen unterstützen.

Deutsch-Französisches Jugendwerk (+2 Mio., insg. 13, 5 Mio.)
Das Jugendwerk fördert Jugendprojekte und den Jugendaustausch zwischen Deutschland und Frankreich. Auf diesem Wege sollen die Jugendlichen früh ein Verständnis für beide Länder und Kulturen bekommen, Neugier für den jeweils anderen und seine Sprache entwickeln und der Grundstein für eine weiterhin enge Beziehung beider Länder gelegt werden. Ursprünglich geht das DFJW auf den Élysée-Vertrag zurück, jetzt stärken wir die Organisation nochmals.

Deutsch-Französischer Bürgerfonds (2,5 Mio.)
Ebenfalls im Aachener Vertrag enthalten ist die Einrichtung eines deutsch-französischen Bürgerfonds. Über diesen Fonds wollen wir Bürgerinitiativen sowie Städtepartnerschaften fördern und unterstützen, um beide Länder und ihre Einwohner einander noch näher zu bringen. 

Zusätzliche Maßnahmen zur Pflege der deutsch-französischen Beziehungen im Auswärtigen Amt (3,78 Mio.)
Mit diesen Mitteln soll die deutsch-französische Zusammenarbeit gestärkt werden. Unter anderem durch gemeinsame Initiativen und Projekte initiiert durch das Auswärtige Amt.

Games Wirtschaft:Computerspiele-Förderung 2020: Reaktionen aus der Politik

Die Fortführung der Computerspiele-Förderung über das Jahr 2020 hinaus hat erste Reaktionen seitens der Politik ausgelöst – ein Überblick.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am späten Abend die Computerspiele-Förderung im Bundeshaushalt 2020 verankert. Mittlerweile liegen weitere Stellungnahmen aus dem politischen Berlin vor:

Rüdiger Kruse, Haushaltspolitiker der CDU-Fraktion:

„Bereits im letzten Jahr haben wir die Förderung der Computerspieleentwicklung auf den Weg gebracht. Da eine Fortschreibung nicht im Entwurf der Regierung berücksichtigt wurde, haben wir nun dafür gesorgt, dass die Branche auch weiterhin von uns diese wichtige Förderung erhält und damit als Motor der Kreativindustrie – wirtschaftlich wie künstlerisch – weiter wächst. Der Entwicklerstandort Deutschland muss gestärkt werden, da wir bei der Spiele-Entwicklung im internationalen Vergleich noch hinterher hinken. Zusätzlich haben wir auch die Mittel für den Deutschen Computerspielpreis wieder bereit gestellt, damit gute Entwickler auch ordnungsgemäß gewürdigt werden können.“

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Die Welt: „Nicht auf Zerstörung aufbauen“

Die Idee, die Synagoge am Bornplatz wieder aufzubauen, elektrisiert Politiker und Bürger. Rabbiner Bistritzky glaubt fest an die Zukunft seiner Gemeinde. Bund finanziert Machbarkeitsstudie.

Es wirkt wie eine besonders kräftige Antwort auf den antisemitischen Anschlag von Halle: Der Hamburger Landesrabbiner Shlomo Bistritzky hat sich dafür ausgesprochen, die nach den Novemberpogromen von 1938 abgerissene Hauptsynagoge der Hansestadt wieder aufzubauen. Der Vorstoß stößt in der Hamburger Politik auf einhellige Zustimmung. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat seine Unterstützung bekundet. Auf Initiative der Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs (SPD) und Rüdiger Kruse (CDU) stellt der Bund jetzt 600.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie zur Verfügung.

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Haushaltsausschuss: Kruse setzt sich für Förderungen in Höhe von 87 Millionen und zusätzlichen Stellen für den maritimen Sektor ein.

Rüdiger Kruse: „Ich freue mich, dass wir für den maritimen Sektor auch in diesem Haushalt wieder Verbesserungen erreichen konnten. Alle diese Verbesserungen zahlen auf unser Ziel ein, Deutschland nachhaltig zu machen.”

Folgende Projekte mit entsprechenden zusätzlichen Mitteln konnten beschlossen werden:

Digitale Testfelder in Häfen, an Wasserstraßen und Bahnstrecken (30 Mio.)
In der modernen Welt geht alles schneller, wirtschaftliche Prozesse werden automatisiert und vernetzt. Auch Deutschland muss hier an der Spitze bleiben, um der wachsenden wirtschaftlichen Konkurrenz aus den Schwellenländern und China zu begegnen. Deswegen geben wir zusätzliche Mittel für Digitale Testfelder, an denen Innovationen der Logistik 4.0, des Güterumschlags und -transports entwickelt und erprobt werden.

Umweltfreundlicher Bordstrom (4,4 Mio.)
Viele Schiffe in den Häfen decken ihren Strombedarf immer noch mittels Dieselgeneratoren ab, die zwar preisgünstigen, aber eben auch emissionsreichen Strom produzieren. Deshalb erhöhen wir für das kommende Jahr die Mittel für Investitionen in umweltfreundlichen Bordstrom- bzw. in mobile Landstromanlagen. Damit können deutsche Häfen umweltfreundlichen Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen anbieten.

Nachhaltige Modernisierung Küstenschiffe (1 Mio. €)
Auf den deutschen Wasserstraßen sind größtenteils jahrzehntealte Schiffe unterwegs, die wenig mit heutigen Umweltstandards zu tun haben. Um Schadstoff- und Lärmemissionen zu verringern, gibt es deshalb bereits ein Programm zur nachhaltigen Modernisierung von Binnenschiffen. Da wir bei Küstenschiffen mit einer ähnlichen Problematik konfrontiert sind, wollen wir hier ebenfalls ein Modernisierungsprogramm anschieben und Anreize schaffen.

Dritte Fähre für den NOK (22 Mio. €)
In Brunsbüttel müssen Autofahrer regelmäßig zu Stoßzeiten lange Wartezeiten auf sich nehmen, wenn sie den Kanal überqueren wollen, da nicht genug Fähren für den Transport vorhanden sind. Das muss geändert werden, weshalb wir den Bau einer zusätzlichen 100-Tonnen-Fähre veranlassen und das notwendige Geld bereitstellen. Davon profitieren letztlich nicht nur die Brunsbütteler.

LNG als Schiffskraftstoff (30 Mio.)
Ähnlich zu den Modernisierungsprogrammen für Binnen- und Küstenschiffe haben wir ein Programm zur Aus- und Umrüstung von Seeschiffen zur Nutzung von verflüssigtem Erdgas (LNG) als Schiffskraftstoff. Damit sollen auch hier die Schiffe umweltfreundlicher sowie Treibhaus- und Luftschadstoffemissionen gesenkt werden. Da ein neuer Förderaufruf veröffentlich wurde und eine weiterhin hohe Zahl an Anträgen erwartet wird, haben wir die Mittel hier erhöht.

Über 200 neue Stellen für den Maritimen Bereich
Mehr Mittel nützen nichts ohne entsprechendes Personal mit denen die Maßnahmen umgesetzt werden können. Deshalb haben wir die Stellen im Maritimen Bereich ordentlich aufgestockt: 148 zusätzliche Stellen allein für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV), unter anderem für Infrastrukturmaßnahmen an Bundeswasserstraßen, Maßnahmen am westdeutschen Kanalnetz, Instandsetzung und Erhaltung von Brücken und Schleusen sowie für Maßnahmen zum Umweltschutz und Digitalisierung. Für das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) gibt es auch nochmal 81 Stellen für Offshore-Maßnahmen.