Digitales Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Herausforderungen für die Schifffahrt

Um der not-leidenden maritimen Branche passgenau zu helfen, hatte der Beauftragte für maritime Wirtschaft, Rüdiger Kruse, am Donnerstag gemeinsam mit der Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, zu einem digitalen Fachgespräch eingeladen. Die maritime Wirtschaft leidet unter den Folgen der Pandemie in besonderem Maße. Unzählige Kreuzfahrten sind ausgefallen, und auch der Bedarf am Transport von Containern ging zwischenzeitlich spürbar zurück.

„Wir müssen die Fördergelder für die maritime Wirtschaft so ausgestalten, damit viele Branchen in Deutschland davon profitieren“, sagte Kruse gegenüber zahlreichen Firmen- und Verbandsvertretern. Im Übrigen sei diese Branche allein schon durch die zahlreichen Zulieferer mit allen Regionen des Landes verknüpft. 

Die Vorstellung einer Magnetschwebebahn für die Hafenlogistik der Firmengruppe Max Bögl aus Neumarkt in der Oberpfalz verdeutlichte, dass die Maritime Wirtschaft nicht nur an der Küste eine Rolle spielt. Mit einer solchen Magnetschwebebahn könnte die durch LKWs überlastete Hafeninfrastruktur entlastet werden.

Auf die Bedeutung dieser Industrie hob auch Alfred Hartmann vom Reederverband ab: „Deutschland beherbergt die weltweit fünftgrößte Handelsflotte. Wir werden alles dafür tun, damit das auch so bleibt.“ Der Blick auf die Mitbewerber aus aller Welt prägte denn auch das Gespräch. Wie ein roter Faden zog sich eine Frage durch die Konferenz: Wie lassen sich die Arbeitsbedingungen in Deutschland so gestalten, dass die heimische Handelsflotte konkurrenzfähig bleibt? Als besondere Herausforderung wurde beispielsweise die 19-prozentige Versicherungssteuer auf Schiffsversicherungen von mehreren Verbandsvertretern angesprochen.

Der langjährige Reeder und Schiffskapitän Hartmann nutze die Konferenz, um trotz der aktuellen Notlage auf die Bedeutung seiner Branche als Ausbildungsstätte hinzuweisen: „Wir erleben gerade schwierige Zeiten. Nichtsdestotrotz bilden wir weiterhin junge Leute aus, um auch in Zukunft die Attraktivität der deutschen Standorte sicherzustellen.“


Neben der Konkurrenzfähigkeit der Handelsflotte wurde auch über die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Seehäfen diskutiert. Daniel Hosseus, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutscher Seehafenbetriebe, begrüßte die Maßnahmen der Bundesregierung Konjunkturbremsen zu lösen und
Wettbewerbsnachteile zu beseitigen – beispielsweise die beschlossene Veränderung des Erhebungsverfahrens zur Einfuhrumsatzsteuer. Dabei unterstrich er auch, dass es Bund und Länder in der kommenden Legislaturperiode schaffen müssen, mit der Einführung des sogenannten Verrechnungsmodells vollständig mit dem EU-Standard gleichzuziehen. Eine weitere Herausforderung stellt die digitale Infrastruktur dar, bei denen uns unsere Nachbarn überlegen sind. Hosseus merkte an: „Wir brauchen flächendeckend schnellstes Breitbandinternet – übrigens auch auf dem Wasser“. Die Digitalisierung der Unternehmen hingegen hat nach Meinung der Branche dank des neuen Förderinstruments Digitale Testfelder Häfen und des äußerst erfolgreichen Förderprogramms Innovative Hafentechnologien (IHATEC) sehr gute Voraussetzungen, um im Technologiewettbewerb führend zu bleiben.

Am 12. Oktober 2020 findet dann das zweite digitale Fachgespräch mit dem Titel “Perspektiven für Nachhaltigkeit” statt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will sich mit Vertretern der Maritimen Branche darüber austauschen, welche Maßnahmen und Programme erforderlich sind, um eine nachhaltige Infrastruktur und einen nachhaltigen Schiffbau auch wirtschaftlich zu gestalten. Ziel muss es sein, Ökologie und Ökonomie zu vereinen.

Deutschland während der Fußball Europameisterschaft 2024 klimaneutral machen!

Pressemitteilung vom 16.09.2020

Ich freue mich sehr darauf mit dem DFB, mit Fritz Keller, Philipp
Lahm, Celia Sasic und Günther Bachmann dieses großartige Projekt zu
starten. Die Begeisterung und die Dynamik, die mit einer
Europameisterschaft in Deutschland verbunden sind dafür zu nutzen,
die Nachhaltigkeit voran zu bringen, ist eine fantastische
Möglichkeit. Jeder kann mitspielen, wenn wir während der EURO 2024 Deutschland
klimaneutral machen.

Die bewusste Entscheidung des DFB, in der Woche, in der das Parlament
in höchster Breite die Nachhaltigkeit diskutiert, ist das beste Beispiel,
wie Parlament und Gesellschaft gemeinschaftlich eine große
Herausforderung angehen können.

Erstmals können in Deutschland Games-Projekte in Millionenhöhe gefördert werden

Bund investiert in den kommenden Jahren 250 Millionen Euro in Zukunftsbranche. 

Nach einer Pilotförderung im letzten Jahr hat heute das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) den ersten Förderaufruf für eine großvolumige Computerspieleförderung veröffentlicht. Entwickler und Studios können sich ab dem 28. September mit ihren Projektideen bewerben, erste Bewilligungen sollen bereits Ende des Jahres erfolgen. Die Förderhöhe beträgt bis zu 50%. Die Gamesförderung wurde im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart und schließlich vom Berichterstatter für Verkehr und digitale Infrastruktur im Haushaltsausschuss, Rüder Kruse MdB, maßgeblich vorangetrieben. Auch die Hamburger Games-Branche freut sich.

Rüdiger Kruse, ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss:
“Es ist wichtig, dass wir in dieser wichtigen Zukunftsbranche international wettbewerbsfähig sind. Denn in Zeiten von KI und Virtual Reality werden Entwicklungen aus der Games-Welt immer mehr Einzug in den Alltag von Bürgern und Unternehmen halten. Gerne habe ich dazu beigetragen, mit den insgesamt 250 Mio. € ein Ausrufezeichen für den Entwicklerstandort Deutschland zu setzen.”

Hendrik Peeters, CEO Tivalo Games GmbH in Hamburg:
„Dass es jetzt auch mit der großen Games-Förderung endlich losgehen kann, ist für uns ein ganz wichtiger Schritt und ein fantastisches Signal für den Standort. Mit großer Freude habe ich außerdem verstanden, dass wir mit dem Antrag quasi direkt anfangen können und die ersten Anträge noch in diesem Jahr bewilligt werden.“

(PM vom 08.07.2020) Stärkung der deutschen Clubkultur.

30.000 Angestellte, 30 Millionen Gäste und 600 Millionen Euro Umsatz pro Jahr.
Wir wollen die Clubs – Jetzt brauchen die Clubs uns!

Corona trifft alle, aber manche besonders hart.
Zum Beispiel die Clubszene. Dabei gehören die Clubs genauso zur unverzichtbaren Kultur wie Theater und Oper.
Seit ich im Deutschen Bundestag sitze, habe ich als Haushälter immer wieder Initiativen ergriffen, die deutsche Clubszene zu unterstützen, mit der Schaffung des Spielstättenprogramms (heute: Applaus) und den Investitionshilfen für kleine Clubs u.a. für Digitaltechnik.
Weil mir die Clubszene wichtig ist, unterstütze ich die Initiative des “Parlamentarischen Forums Clubkultur”, welches 112 Abgeordnete fraktionsübergreifend verbindet, die Clubs im Baurecht besser zu stellen.
Wir haben uns deshalb an Bundesinnenminister Seehofer gewandt und ihn gebeten, die Clubs, die im Baurecht unter “Vergnügungsstätten” geführt werden, als “Anlagen für kulturelle Zwecke” in die BauNVO aufzunehmen. Darüber hinaus sprechen wir uns für die “Experimentierklausel Lärmschutz” aus, um zukünftige technische Lösungen zu bieten und dadurch den Fortbestand der Clubkultur weiter zu sichern.

(PM vom 01.07.2020) Konjunkturprogramm im Haushaltsausschuss verabschiedet.

Verkehrsetat: Kruse setzt sich für mehr als 900 Mio. Euro zusätzlich im Nachtragshaushalt ein, um Deutschland wieder fit zu machen.

Rüdiger Kruse: „Außergewöhnliche Situationen verlangen außergewöhnliche Kraftanstrengungen. Deutschland muss schnellstmöglich wieder auf die Beine kommen, darum geht es in diesem Konjunkturprogramm. Deswegen haben wir einerseits die Investitionen bei Straße und Schiene nochmal deutlich aufgestockt. Stark gebeutelten Branchen wie der Busbranche sowie dem Seelotswesen, die bisher noch nicht bedacht worden sind, wird ebenfalls geholfen. Ein rundes Paket, mit dem wir hoffentlich bald aus dem Tal hinauskommen.“

Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen (40 Mio. Euro)

Mit dem „Sofortprogramm“ Attraktivitätssteigerung Bahnhöfe sanieren und modernisieren wir schon seit Längerem Bahnstationen in Deutschland. Nun stocken wir hier nochmal auf für die kurzfristige Sanierung von Bahnhofsgebäuden der DB Station&Service AG zwecks Verbesserung des Brandschutzes und der Herstellung von Elementen der Barrierefreiheit.

Aussetzung der Gebühren auf dem NOK (10 Mio. Euro)

Bis zum 31. Dezember 2020 sollen auf dem Nord-Ostsee-Kanal (NOK) die Befahrungsabgaben ausgetzt werden. Im Monat April 2020 ist die Anzahl der Schiffs- passagen im Kanal um 25 %, im Mai um 30 % gegenüber dem entsprechenden Vorjahres- monat zurückgegangen. Die Aussetzung der Abgaben soll die Attraktivität des NOK steigern, den existenzbedrohenden Einnahmeverlusten für Lotsen, Kanalsteurer und Schiffsmakler entgegenwirken und die Wettbewerbsfähigkeit der Hafenstandorte, insbesondere des Hamburger Hafens, stärken.

Beihilfen für Seelotsen (8 Mio. Euro)

Durch einen Rückgang der Seeverkehre ist die Lotsentätigkeit in einzelnen Revieren im Monat April um bis zu 65 % eingebrochen. Dies führt dazu, dass die Lotsen Einkommenseinbußen in ähnlicher Höhe hinnehmen müssen. Die Beihilfen dienen zur Kompensation der Einnahmeverluste.

Hilfen für die Busbranche (170 Mio. Euro)

Von März bis Juni waren Reisebusreisen verboten, was viele Busunternehmen in Existenznöte gebracht hat. Die nun beschlossenen Mittel dienen als Beihilfe zum Ausgleich von entstandenen Schäden in diesem Zeitraum, etwa durch Fixkosten, die fortlaufend angefallen sind. Voraussetzung ist, dass diese durch die Corona-Epidemie verursacht wurden und nicht durch andere Umsätze oder andere staatliche Unterstützungsmaßnahmen ausgeglichen werden.

Neubau Bundesautobahnen (250 Mio. Euro)

Der Bau von neuen Autobahn(teil-)strecken dauert normalerweise mehrere Jahre, auch da die Mittel in bestimmten jährlichen Tranchen dafür ausgezahlt werden. Nun werden laufende Baumaßnahmen beschleunigt, indem Bauabschnitte vorgezogen werden. Eine Maßnahme, die vornehmlich der Baubranche zugute kommt, aber auch der Infrastruktur in Deutschland.

Erhaltung Bundesautobahnen (430 Mio. €)

Marode Straßen und Brücken sind ein Problem, das wir schon seit Längerem konsequent angehen und mehr Mittel für Erhaltungsmaßnahmen bereitstellen. Nun wollen wir für 2021 geplanten Brückenertüchtigungsprojekte und Fahrbahnerneuerungen vorziehen, um wiederum die Baubranche zu unterstützen und Infrastruktur nachhaltig zu verbessern.