Kruse/Ploß: Hamburger Abgeordnete unterstützen Bundesförderung für Neubau der Köhlbrandquerung

Am heutigen Donnerstag fand im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Unterzeichnung einer Absichtserklärung über die Erneuerung der Kölbrandquerung durch Bundesminister Andreas Scheuer und dem ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Peter Tschentscher, statt. Die 1974 erbaute Brücke ist laut Prognose im Jahr 2030 am Ende ihrer Lebensdauer angelangt, weshalb nun als Ersatzvarianten der Neubau einer Brücke sowie ein Tunnel diskutiert werden. Aufgrund der hohen Kosten sowie der großen Bedeutung der Querung für den Standort Hamburg wird eine finanzielle Beteiligung des Bundes in Aussicht gestellt. Die Hamburger Bundestagsabgeordneten Rüdiger Kruse und Christoph Ploß (beide CDU) treiben dies auf Bundesebene aktiv voran. 

Rüdiger Kruse, Hauptberichterstatter für den Verkehrsetat im Haushaltsausschuss:
„Die alte Köhlbrandquerung ist eines der Wahrzeichen Hamburgs und hat uns in den letzten Jahrzehnten hervorragende Dienste geleistet. Jetzt geht es darum, eine gute Nachfolgelösung zu finden, schließlich ist die Verbindung zentral für den Hamburger Hafen und hat dadurch auch große nationale Bedeutung. Als Haushälter im Bundestag werde ich den Prozess weiter vorantreiben und mich dafür einsetzen, dass der Bund uns finanziell angemessen unterstützt.“ 

Christoph Ploß, Mitglied im Verkehrsausschuss:
„Die neue Köhlbrandquerung muss dringend schneller geplant und gebaut werden – ansonsten droht im Süden Hamburgs ein Verkehrsinfarkt! Daher sollten alle Parteien in Hamburg und in Berlin daran gemeinsam mitwirken, die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen. Die heutige Entscheidung ist ein wichtiger Meilenstein und zeigt, dass die CDU zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Hamburg dringend gebraucht wird.“

Kruse/Ploß: Digitalisierung der Verkehrssysteme: Hamburger Projekte erhalten Förderung i.H.v. 19,5 Mio. Euro vom Bund

Infrastruktur (BMVI) die Übergabe von Förderbescheidurkunden für Hamburger Projekte im Rahmen des Förderprogramms “Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme” statt. Das Programm ist seit Januar 2018 in Kraft und zielt darauf ab, Vorhaben zu unterstützen, die kurz- bis mittelfristig zur Reduzierung der Luftschadstoffe insbesondere in Städten wie Hamburg beitragen.

Dazu Rüdiger Kruse, Hauptberichterstatter für den Verkehrsetat im Haushaltsausschuss:
“Gerne habe ich dazu beigetragen, dass Hamburg von dem Förderprogramm profitiert und zahlreiche Projekte vom Bund überall in Deutschland unterstützt werden. Mein Anliegen ist es, die Haushaltsmittel im Sinne der Nachhaltigkeit einzusetzen. In diesem Fall für eine sauberere Luft und damit mehr Lebensqualität in unserer schönen Stadt.”

Folgende Projekte werden mit Bundesmitteln gefördert:

Digitales Fahrgastinformationssystem in Bussen der Hamburger Hochbahn AG 2 (600 Tsd. €)
Zur Ergänzung des Vorläuferprojekts aus dem 3. Förderaufruf, in dem bereits die Erstellung des Hintergrundsystems für die Fahrgastinformation sowie die Ausrüstung von 400 Bussen mit digitalen Fahrgastinformationsdisplays erfolgt, werden in diesem Vorhaben weitere 136 Solo- und 110 Gelenkbusse mit Displays ausgestattet. Die Monitore zeigen im Fahrzeug die weiteren Haltestellen im Linienverlauf, die Umsteigebeziehungen, Abfahrtszeiten in Echtzeit, Störungsmeldungen und weitere redaktionelle Inhalte an. Dazu wird nahtlos auf das bis dahin erstellte Hintergrundsystem der Hochbahn und auf die im Vorläuferprojekt gemachten Erfahrungen aufgesetzt.

Smarte Lade- und Lieferzonen (1,06 Mio. €)
Ziel des Vorhabens „SmaLa“ ist die Einrichtung von smarten Liefer- und Ladezonen in Hamburg. Hier für soll eine App entwickelt werden, über die sich Nutzerinnen und Nutzer relevante Informationen wie z. B. Belegungen der Ladezonen anzeigen lassen können. Zudem soll es über die App möglich sein, sich die Zone kurzfristig reservieren zu lassen, um so sicherzustellen, dass sie während des gewünschten Zeitraums verfügbar ist. Um eine Fehlbelegung zu vermeiden, sollen versenkbare Poller eingebaut werden, die den Zugang nur für Berechtigte sicherstellen. Die smarten Lieferzonen verbessern den Verkehrsfluss, indem Lieferanten die ausgewählten Zonen nutzen können und so ein Halten in zweiter Reihe reduziert wird.

Digitale Disposition emissionsfreier Fahrzeuge in Anbindung an die Urban Data Platform Hamburg (2,2 Mio. €)
Das Projekt beschäftigt sich mit der Einführung eines digitalen Systems zur automatisierten Disposition von E-Bussen bei den Verkehrsbetrieben Hamburg-Holstein (VHH). Durch eine Kopplung mit dem Lademanagement soll das Dispositionssystem unter anderem die Vorkonditionierung nach der vorgesehenen Abfahrtszeit des Busses automatisch steuern. Eine weitere Eigenschaft des neuen Dispositionssystems ist die Berücksichtigung von zusätzlichen Informationen anderer Informationsträger der Stadt Hamburg, die über eine Schnittstelle von der „Urban Data Plattform“ (UDP) bezogen werden. Diese Daten erweitern die Grundlage für die Disposition und ermöglichen den Fahrzeugeinsatz nach anderen Kriterien, z. B. nach den Messwerten der Umweltmessstellen im Stadtgebiet. Das Projekt beinhaltet die Planung, die Implementierung und den Testbetrieb an zwei Standorten (Bergedorf und Schenefeld) sowie das anschließende Ausrollen auf den gesamten Bereich des VHH.

Roll out: Kooperative Systeme Hamburg (15,7 Mio. €)
Das Ziel des Vorhabens ROKS-HH ist es, in Folge der Erkenntnisse der Teststrecke für automatisiertes und vernetztes Fahren (Förderprojekte TAVF-HH und V2X-HH), den Ausbau der kooperativen Systeme auf ein deutlich größeres Gebiet in der Stadt Hamburg auszurollen. Der großräumige Ausbau der kooperativen Systeme in der Stadt Hamburg soll zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit, Verkehrsflussverbesserung und Schadstoffreduktion führen. Konkret sollen in diesem Vorhaben 108 Lichtsignalanlagen (LSA) auf dem Hauptverkehrsstraßennetz und Ausweichstrecken mit kooperativer Technik (u. a. Steuergeräte, Road-Side-Units [RSU] etc.) ausgestattet werden. Damit stellt dieses Vorhaben den Rollout des Vorhabens V2X-HH auf das weitere Stadtgebiet in Hamburg dar.

Handelsblatt: Deutsch-französische Kammer will Ideen zum ‘Green Deal’ entwickeln

Deutschland und Frankreich wollen auf parlamentarischer Ebene gemeinsam über den “Green Deal” der EU-Kommission sprechen. Abgeordnete beider Länder stimmten am Donnerstag bei der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung in Straßburg für die Einsetzung einer bilateralen Arbeitsgruppe zum angekündigten Klimapaket von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Es sei wichtig, dass die beiden wirtschaftlich sehr starken Länder gemeinsam Initiativen entwickelten, betonte Bundestagsabgeordneter Rüdiger Kruse (CDU).

Der gemeinsame Austausch zu Umwelt- und Klimafragen könne auch zum gegenseitigen Verständnis in deutsch-französischen Fragen beitragen, erklärten Abgeordnete des “Mini-Parlaments” in der Debatte. Als Beispiel wurde die Abschaltung des umstrittenen Akw Fessenheim an der Grenze genannt.

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Aachener Vertrag: Jung/Kruse setzen sich für die finanzielle Unterlegung der Initiativen des Aachener Vertrages im Haushalt 2020 ein

Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Vorsitzender der Deutsch-Französisischen Parlamentariergruppe und Rüdiger Kruse, Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, stellen anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2020 fest:

„Der Vertrag von Aachen hat zum Ziel, die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich weiter zu vertiefen und zu vitalisieren.  Wir freuen uns, dass wir bereits im Haushalt 2020 die Initiativen des Aachener Vertrages finanziell unterlegen konnten und so mit der Umsetzung beginnen.“

Zukunftswerk (11 Mio.)
Wir wollen gemäß des Aachener Vertrags ein deutsch-französisches Zukunftswerk aufbauen, auf deutscher Seite wird der Aufbau als eigenständige Einheit von Prof. Patrizia Nanz beim Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) erfolgen. Das deutsch-französische Zukunftswerk wird als transnationale Lernplattform für lokale und regionale Innovator*innen und Entscheidungsträger politische, ökologische und ökonomische Transformationen vorantreiben und wissenschaftlich begleiten

Machbarkeitsstudien für grenzüberschreitende Mobilität (8 Mio.)
Deutschland und Frankreich sollen die grenzüberschreitende Mobilität erleichtern, indem sie die zwischen ihnen bestehenden digitalen und physischen Netze, unter anderem die Eisenbahn- und Straßenverbindungen, besser miteinander verknüpfen. Genau diese Vorgabe aus dem Vertrag wollen wir umsetzen, indem wir im ersten Schritt Studien finanzieren, die mögliche Projekte identifizieren und Vorplanungen unterstützen.

Deutsch-Französisches Jugendwerk (+2 Mio., insg. 13, 5 Mio.)
Das Jugendwerk fördert Jugendprojekte und den Jugendaustausch zwischen Deutschland und Frankreich. Auf diesem Wege sollen die Jugendlichen früh ein Verständnis für beide Länder und Kulturen bekommen, Neugier für den jeweils anderen und seine Sprache entwickeln und der Grundstein für eine weiterhin enge Beziehung beider Länder gelegt werden. Ursprünglich geht das DFJW auf den Élysée-Vertrag zurück, jetzt stärken wir die Organisation nochmals.

Deutsch-Französischer Bürgerfonds (2,5 Mio.)
Ebenfalls im Aachener Vertrag enthalten ist die Einrichtung eines deutsch-französischen Bürgerfonds. Über diesen Fonds wollen wir Bürgerinitiativen sowie Städtepartnerschaften fördern und unterstützen, um beide Länder und ihre Einwohner einander noch näher zu bringen. 

Zusätzliche Maßnahmen zur Pflege der deutsch-französischen Beziehungen im Auswärtigen Amt (3,78 Mio.)
Mit diesen Mitteln soll die deutsch-französische Zusammenarbeit gestärkt werden. Unter anderem durch gemeinsame Initiativen und Projekte initiiert durch das Auswärtige Amt.

Games Wirtschaft: Computerspiele-Förderung 2020: Reaktionen aus der Politik

Die Fortführung der Computerspiele-Förderung über das Jahr 2020 hinaus hat erste Reaktionen seitens der Politik ausgelöst – ein Überblick.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am späten Abend die Computerspiele-Förderung im Bundeshaushalt 2020 verankert. Mittlerweile liegen weitere Stellungnahmen aus dem politischen Berlin vor:

Rüdiger Kruse, Haushaltspolitiker der CDU-Fraktion:

„Bereits im letzten Jahr haben wir die Förderung der Computerspieleentwicklung auf den Weg gebracht. Da eine Fortschreibung nicht im Entwurf der Regierung berücksichtigt wurde, haben wir nun dafür gesorgt, dass die Branche auch weiterhin von uns diese wichtige Förderung erhält und damit als Motor der Kreativindustrie – wirtschaftlich wie künstlerisch – weiter wächst. Der Entwicklerstandort Deutschland muss gestärkt werden, da wir bei der Spiele-Entwicklung im internationalen Vergleich noch hinterher hinken. Zusätzlich haben wir auch die Mittel für den Deutschen Computerspielpreis wieder bereit gestellt, damit gute Entwickler auch ordnungsgemäß gewürdigt werden können.“

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