Haushaltsausschuss: Kruse setzt sich für Förderungen in Höhe von 500 Mio. Euro ein um Deutschland zukunftsfähig und nachhaltig zu machen.

Rüdiger Kruse: „Keine Klimawende ohne Verkehrswende. Und für den Verkehr der Zukunft haben wir viel getan. Mehr Geld und mehr Planer für Schiene und Wasserstrasse. Wir fördern Landstrom und Alternative Antriebe und Kraftstoffe. Der neue Verkehrsetat ist ein weiterer Schritt in Richtung Deutschland nachhaltig zu machen.
Und dazu haben wir die Förderung der deutschen Game-Branche, die auf Initiative der Union in 2019 erstmals mit 50 Millionen gefördert wurde, auf sichere Beine gestellt: Bis 2023 ist die Förderung von jährlich 50 Millionen vorgesehen.“

Games-Förderung (200 Mio. €)
Bereits im letzten Jahr haben wir die Förderung der Computerspieleentwicklung auf den Weg gebracht. Da eine Fortschreibung nicht im Entwurf der Regierung berücksichtigt wurde, haben wir nun dafür gesorgt, dass die Branche auch weiterhin von uns diese wichtige Förderung erhält und damit als Motor der Kreativindustrie – wirtschaftlich wie künstlerisch – weiter wächst. Der Entwicklerstandort Deutschland muss gestärkt werden, da wir bei der Spiele-Entwicklung im internationalen Vergleich noch hinterher hinken. Zusätzlich haben wir auch die Mittel für den Deutschen Computerspielpreis wieder bereit gestellt, damit gute Entwickler auch ordnungsgemäß gewürdigt werden können.

Zuschüsse für Forschung im Bereich Drohnen und Lufttaxis (11,8 Mio. €)
Urban Air Mobility ist eine der wichtigsten Zukunftsthemen. Drohnen werden uns in naher Zukunft unsere Pakete und Essen liefern, mit Lufttaxen geht es bald in Rekordgeschwindigkeit von Stadt zu Stadt. Noch ist allerdings innovative Forschung notwendig, um diese Träume Realität werden zu lassen.

Förderung städtische Logistik (1,3 Mio. €)
Dreckige Luft in den Städten, unzuverlässige Angaben zur Lieferzeit – wir alle kennen das Problem der ineffizienten „letzten Meile“ von Lieferfahrzeugen in den Städten. Um dieses Problem zu lösen, fördern wir bereits auf unsere Initiative neue städtische Logistikkonzepte. Nun geben wir hier nochmal mehr Geld, um das Thema voranzubringen.

Innovativer Schienenverkehr (58 Mio. € + 33 Stellen)
Auf unsere Initiative hin wurde in diesem Jahr das Deutsche Zentrum für Schienenverkehrsforschung in Dresden gegründet. Nun gilt es, das im Aufbau befindliche Zentrum personell und finanziell weiter zu stärken und auszustatten damit der Schienenverkehr wettbewerbsfähiger wird. Innovative Forschung im Bereich Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und Sicherheit sollen das Reisen mit dem Zug attraktiver und die Luft sauberer machen.

Umsetzung 5x5G Strategie (16 Mio. €)
Die Potenziale von 5G anschaulich und praxisnah entwickeln, erproben und demonstrieren – darum geht es in der 5G-Strategie, die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Der Auswahlprozess von deutschlandweiten Testregionen und Projekten läuft bereits, nun gibt es nochmal mehr Mittel damit Deutschland hier eine Vorreiterrolle einnehmen kann.

Digitale Testfelder in Häfen, an Wasserstraßen und Bahnstrecken (30 Mio.)
In der modernen Welt geht alles schneller, wirtschaftliche Prozesse werden automatisiert und vernetzt. Auch Deutschland muss hier an der Spitze bleiben, um der wachsenden wirtschaftlichen Konkurrenz aus den Schwellenländern und China zu begegnen. Deswegen geben wir zusätzliche Mittel für Digitale Testfelder, an denen Innovationen der Logistik 4.0, des Güterumschlags- und transports entwickelt und erprobt werden.

Alternative Antriebe im Schienenverkehr (60 Mio.) und Elektrifizierung regionaler Schienenstrecken (4 Mio.)
Nicht nur im Straßenverkehr sind Luftschadstoffe ein Problem. Auch fahren auf der Schiene nach wie vor schmutzige Dieselloks, die unsere Klimabilanz verschlechtern. Deswegen gibt es ein Programm, welches die Beschaffung von Batterie-, Brennstoffzellen- und Hybridzügen und entsprechender Tank-/Ladeinfrastruktur fördert. Gleichzeitig fördern wir die Elektrifizierung regionaler Schienenstrecken, damit dort wo es wirtschaftlich Sinn macht Oberleitungen gebaut werden und Züge schadstoffneutral unterwegs sind. Um das weiter voran zu treiben, gibt es für Beides von uns mehr Geld.

Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (26,4 Mio. €)
Um den Verkehrssektor zeitnah in naher Zukunft nachhaltig und umweltfreundlicher zu machen ist Technologieoffenheit wichtig.   Neben der Elektromobilität müssen auch andere Energieträger ins Auge gefasst werden. Die Wasser- und Brennstoffzellentechnologie liegt hier im Vergleich noch zurück. Mit dem Programm soll aber gezielt die Marktaktivierung und die Wettbewerbsfähigkeit angegangen werden. H2Rail wird dabei als gesondertes Projekt gefördert. H2Rail, das ist Wasserstoff für Schienenmobilität im ländlichen Raum.

Automatisiertes und Vernetztes Fahren (111 Mio.) und Modernitätsfonds
(3,4 Mio.)

Zukunftsweisende Innovationen wie der Vierttaktmotor oder ABS kamen aus Deutschland – mit der Digitalisierung im Verkehrssektor befinden wir uns inmitten der nächsten Mobilitätsrevolution. Mit der Mobilität 4.0 wird das Fahren auf eine neue Ebene gehoben: Die Zeit im Auto kann produktiv genutzt werden, Staus und Unfälle gehören mehr und mehr der Vergangenheit an. Hier muss weiter investiert werden. Parallel stärken wir mit einer Aufstockung des Modernitätsfonds Forschungs- und Entwicklungsprojekte rund um digitale, datenbasierte Anwendungen. Damit Deutschland auch in diesem Bereich wieder den Ton angibt.

Maßnahmen zum Alleenschutz- und -entwicklung (10 Mio. €)
Wer ist nicht jedes Mal begeistert, wenn bei der Fahrt im Auto rechts und links teilweise Jahrhunderte alte Eichen vorbeiziehen. Da hängt Geschichte dran. Alleen prägen vielerorts das Landschaftsbild in Deutschland.
Um dieses Kulturgut zu erhalten und weitere Alleen anzupflanzen, damit auch künftige Generationen in diesen Genuss kommen setzen wir ein neues Programm zum Alleenschutz- und -entwicklung auf.

Bahnhofsprogramm (291 Mio. €) und Masterplan Hamburg Hbf (3,1 Mio. €)
Das Reisen mit der Bahn soll nicht nur umweltfreundlicher werden sondern auch angenehmer und komfortabler. Das beginnt schon vor der Abfahrt. Schmuddelige Bahnhöfe sollen mit unserem Bahnhofsprogramm schon bald der Vergangenheit angehören. Mit den zusätzlichen Mitteln finanzieren wir dabei nicht nur die Attraktivitätssteigerung sondern auch die Barrierefreiheit an kleinen Verkehrsstationen. Zusätzlich wird die nächste Planungsstufe zum Masterplan Hamburg Hbf wie auch eine entsprechende Machbarkeitsstudie finanziert, um den Hamburger Hbf zukunftsfähig zu machen.

Hardware-Nachrüstung von Dieselkratfahrzeugen (46 Mio. €)
Die NOX-Werte in den Städten müssen runter. Dafür hat die Regierung ein „Sofortprogramm Saubere Luft“ auf den Weg gebracht. Für die Entwicklung von NO-x – Minderungssystemen für die Nachrüstung dieselbetriebener Kraftfahrzeuge gibt es in diesem Rahmen nochmal mehr Geld. Damit auch die Handwerker und andere Betriebe künftig bedenkenlos mit ihren Fahrzeugen in den Städten unterwegs sein können.

Flächendeckender Breitbandausbau (779 Mio. €)
Damit der Standort Deutschland und alle hier lebenden Menschen von der Digitalisierung in vollem Maße profitieren können, braucht es Internet auch bis zur letzten Milchkanne. Nur so glauben die Bürger auch weiterhin an die Handlungsfähigkeit des Staates. Deshalb gibt es hier nochmal signifikant mehr Mittel, um auch die letzten Lücken zu schließen.

Zukunftswerk (11 Mio.)
Wir wollen gemäß des Aachener Vertrags ein deutsch-französisches Zukunftswerk aufbauen, auf deutscher Seite wird der Aufbau beim Indtitute for Advanced Sustainability Studies (IASS) erfolgen. Das Zukunftswerk soll Interessenträger und einschlägige Akteure aus Deutschland und Frankreich zusammenbringen, um sich mit Transformationsprozessen in ihren beiden Gesellschaften auseinanderzusetzen und diese zu moderieren.