Haushaltsausschuss verabschiedet Verkehrsetat mit Akzent auf Innovation und Nachhaltigkeit

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat seine Beratungen zum Etat für Verkehr und digitale Infrastruktur 2018 erfolgreich abgeschlossen – und starke Akzente gesetzt.

„Bei unserem Etat ging es nicht nur um die klassische Wartung oder den Ausbau der deutschen Infrastruktur. Wie ein roter Faden zieht sich auch der Wille zu Innovation und Nachhaltigkeit durch die Haushaltstitel“, freute sich Rüdiger Kruse als zuständiger Berichterstatter. „Wir haben den Etat im Vergleich zum Regierungsentwurf nochmal um über 200 Millionen Euro erhöht – allein für die Projekte in 2018. So fördern wir beispielsweise die umweltfreundlicheren Antriebstechnologien LNG, Wasserstoff und Brennstoffzelle– egal ob auf der Straße oder zu Wasser. Weiterhin haben wir Maßnahmen zur Marktreifung des automatisierten Fahrens ergriffen. Wir beschleunigen den 5G-Ausbau, ebenso die Innovationszyklen in allen Verkehrsbereichen. Mir waren diese wichtigen Themen den Einsatz wert.“

Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur: „Das ist ein Rekordhaushalt mit Megachancen – für die Schiene, die Straße und unsere Wasserwege. Von den Reinvestitionen werden die Regionen deutschlandweit profitieren.

Hervorzuhebende Projekte sind:

Kickstart der 5x5G-Strategie
6 Millionen Euro
Wie im Koalitionsvertrag anvisiert, treiben wir den Ausbau der Breitbandnetze als Schlüsselfaktor einer erfolgreichen Digitalisierung voran. Eine der hierfür entwickelten Maßnahmen ist die nun erstmalig etatisierte „5x5G-Strategie“, bei der fünf Regionen prioritär mit dem entsprechenden Mobilfunkstandard ausgestattet werden, um Forschung zu intensivieren, den Infrastrukturaufbau zu beschleunigen und Deutschland so langfristig zu einem Leitmarkt für 5G zu entwickeln.

Modernisierung des Bahnfunks
35 Millionen Euro
Telefonie und mobile Internetnutzung sind für Bahnreisende leider eine mühselige Angelegenheit. Grund hierfür ist oftmals, dass die Netze der öffentlichen Telekommunikationsanbieter nicht das sicherheitssensitive Mobilfunknetz der Bahnunternehmen „GSM-R“ (Global System for Mobile Communications – Railway) stören dürfen. Letzteres fußt derzeit noch auf einem veralteten Technikstandard, der nun mithilfe einer Bundesförderung überholt werden kann. Ziel ist es, die Funkmodule der Triebfahrzeuge störungsfest zu machen, sodass die öffentlichen Mobilfunknetze nicht länger auf Sicherheitsabstand zum Schienennetz – und zu ihren Kunden – gehen müssen.

Automatisiertes Fahren wird sicherer
7 Millionen Euro
Im Rahmen des Projekts „Sicherheit der automatisierten Straßenfahrzeuge“ entwickeln die Technische Universität Dresden und mehrere Industriepartner einen neuartigen Fahrsimulator. Mithilfe dieser Technologie sollen Probanden automatisierte Fahrsysteme jenseits des Straßenverkehrs testen, ohne andere Verkehrsteilnehmer potenziell zu gefährden.

Digitale Testfelder in Häfen
3,5 Millionen Euro
Kruse: „Als Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die maritime Wirtschaft freue ich mich, dass ich meine Kollegen im Haushaltsausschuss von der Bedeutung digitaler Technologien für die Häfen überzeugen konnte. Mit den digitalen Testfeldern verfolgen wir unsere Strategie zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Häfen konsequent weiter. Auf den Testfeldern können die Innovationen der Logistik 4.0, des Güterumschlags und -transports unter Realbedingungen erprobt, bewertet und weiterentwickelt werden. Ich werde die weitere Entwicklung dieser Testfelder begleiten, um die Hebung des großen Potenzials dieser Maßnahme sicherzustellen.“

Ein Konzept für die „Smart City“
100.000 Euro
Mit dem Innovationsfonds Smart-City sollen Anreize für Lösungen im Bereich nachhaltiger Stadtorganisation und Mobilität geschaffen werden. Die Einführung des Innovationsfonds soll mit den zur Verfügung gestellten 100.000 Euro für Planungsmittel vorbereitet werden. Dabei soll eine geeignete Struktur zur gezielten Förderung von Start-Ups und zur Verstetigung erfolgreicher Start-Ups entwickelt werden.

Finanzielle Anreize für die Schiene
175 Millionen Euro in 2018
Mit ihrem „Masterplan Schienengüterverkehr“ schafft die Bundesregierung Anreize, damit sich mehr und mehr Verkehr auf die Schiene verlagert. Der Haushaltsausschuss unterstützt dieses umwelt- und klimafreundliche Anliegen nun durch eine anteilige Finanzierung der Trassenpreise (der deutschen „Schienenmaut“) in Höhe von 175 Millionen Euro allein im Jahr 2018 und macht die Schiene damit noch wettbewerbsfähiger.

Innovative Hafentechnologien
22 Millionen Euro
Mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 22 Millionen Euro setzt der Haushaltsausschuss ein deutliches Zeichen für die Verlängerung des erfolgreichen Programms „Innovative Hafentechnologien“ (IHATEC) bis 2025. Damit helfen wir den Häfen, das stark anwachsende Umschlagaufkommen zu bewältigen und Logistikketten zu verbessern. Dabei sollen bestehende Arbeitsplätze erhalten und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Projekte können eine große Bandbreite haben – vom Einsatz automatisierter Systeme für den Güterumschlag über die IT-optimierte Prozesssteuerung in der Lagerhaltung bis hin zu Maßnahmen zur Bekämpfung von Cyber-Angriffen.

Bekenntnis zu Wasserstoff und Brennstoffzelle
10 Millionen Euro
Damit die Projekte des „Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie“ (NIP) mit längerer Laufzeit bereits in diesem Jahr an den Start gehen können, haben wir zusätzliche 10 Millionen Euro beschlossen. So stärken wir diese für die deutsche Wertschöpfung wichtige Zukunftsbranche. Mit dem aktuellen NIP-Programm 2016-2026 werden insbesondere die Produkte der nachhaltigen Mobilität an den Markt herangeführt.

Eine Magnetschwebebahn für den Flughafen München
4 Millionen Euro
Der Flughafen München ist zu einem bedeutenden Wirtschaftsstandort geworden. Doch die verkehrlichen Anbindungen innerhalb des Areals bedürfen einer entschiedenen Verbesserung durch ein spurengebundenes Verkehrssystem. Die auf den Nahverkehrsbereich optimierte Magnetschwebetechnik soll erstmalig in Deutschland zum Einsatz kommen und eine wesentlich bessere Nutzung des Flughafengeländes ermöglichen. Für die Planungsmittel und die Projektvorbereitung sind 4 Millionen Euro als erste Tranche vorgesehen.

Nachhaltigkeit der See- und Binnenschiffe fördern
14 Millionen Euro
Der Haushaltsausschuss hat die Förderung von umweltfreundlicher Bordstromversorgung und mobiler Landstromversorgung für See- und Binnenschiffe mit 14 Millionen Euro beschlossen. Ziel der Maßnahme ist die Verringerung der Umweltbelastungen – insbesondere durch Stickoxid-Emissionen –, die durch den Betrieb bordseitiger Motoren an den Liegeplätzen entstehen.

Verbilligter ÖPNV in fünf deutschen Städten
95 Millionen Euro
In den Anstrengungen um bessere Luftqualität in den besonders betroffenen Städten lassen wir nicht nach. Durch den Beschluss im Haushaltsausschuss über zusätzliche 95 Millionen Euro für Maßnahmen in fünf ausgewählten Städten steigern wir die Attraktivität des ÖPNV deutlich. Im nächsten Jahr sollen weitere 30 Millionen Euro dazukommen. Wichtig für uns ist aber auch die Erkenntnis über die Effizienz der fünf kommunalen Modellvorhaben. Daher werden diese wissenschaftlich begleitet und evaluiert.

Neubau der Friesenbrücke
15 Millionen Euro
Die Friesenbrücke über die Ems bei Weener wurde 2015 durch ein Seeschiff gerammt und dadurch irreparabel zerstört. Anstatt von einem 1:1-Ersatz soll eine Drehbrücke errichtet werden. Dadurch entfallen 20 bis 50 ganztägige Betriebsunterbrechungen pro Jahr. Mit der Finanzierung von zusätzlichen 15 Millionen Euro geht der Haushaltsausschuss auf die Wünsche der Region ein.