Haushalt – Maritimes

Haushalt (PR) – Maritimes

 

„Die maritime Wirtschaft ist für uns als Exportnation von essentieller Bedeutung, da 90% des Welthandels über den Seeweg abgewickelt wird. Es gilt jetzt nicht nur die Branche aus der Krise zu führen, sondern sie auch zukunftsfähig und nachhaltig zu machen. Einen entscheidenden Beitrag dazu soll der Bundeshaushalt 2021 leisten“ sagt der Beauftragte für die Maritime Wirtschaft der CDU / CSU-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Verkehr im Haushaltsausschuss.

 

Folgende neue Projekte zur Förderung der Maritimen Wirtschaft in Deutschland wurden beschlossen:

 

 

Erstattung der Kosten für Schiffsicherheitsaufgaben des Bundes (+ 1 Mio. €)
Die Dienststelle Schiffssicherheit befasst sich unter anderem mit Aufgaben im Bereich des Meeresumweltschutzes, des Seearbeitsrechts und der Schiffssicherheit. Aufgrund der gestiegenen Anforderungen an die Erfüllung dieser Aufgaben war eine Erhöhung des Personals bei der Dienststelle zwingend erforderlich. Deshalb wurde dieser Haushaltstitel um ca. 1 Mio € erhöht.

 

 

Aus- und Weiterbildungsförderung Binnenschifffahrt
(+ 1,8 Mio. €)

Der Masterplan Binnenschifffahrt wurde vom Bundesverkehrsministerium 2019 vorgestellt und bildet die Grundlage, um die Binnenschifffahrt zukunftsfähig und attraktiver zu machen. Eines der Ziele daraus ist es, die Anzahl der deutschen Nachwuchsbinnenschiffer konstant zu halten. Eine Maßnahme dabei ist die Erhöhung der Fördersummen je Ausbildung von 30.000 € auf 65.000 € und die Ausweitung der freiwilligen Weiterbildung für Binnenschiffer. Dafür stehen im Haushalt 2021 zusätzliche 1,8 Mio. € zur Realisierung bereit. Flankiert wird das ganze mit einer Ausbildungsinitiative der Binnenschifffahrtsverbände.

 

 

Investitionen zur Marktaktivierung für die Nutzung alternativer Kraftstoffe und in den Aufbau einer entsprechenden Tank- und Ladeinfrastruktur (+ 30 Mio. €)

Die Schiffe, die heute gebaut werden, bestimmen die nächsten Jahrzehnte den ökologischen Fußabdruck der Schifffahrt. Um unsere CO2-Ziele in der Schifffahrt zu erreichen, sind LNG-Motoren eine unverzichtbare Brückentechnologie. Diese Motoren können auch in Zukunft mit synthetischen Kraftstoffen, wie zum Beispiel e-LNG oder Ammoniak, betrieben werden und somit einen entscheidenden Beitrag zur Klimaneutralität leisten. Deshalb haben wir uns dazu entschieden die Fördermittel für die Nutzung alternativer Kraftstoffe und den Aufbau einer entsprechenden Tank- und Ladeinfrastruktur um 30 Mio. € zu erhöhen.

 

 

Zukunftsschiffe (+ 3 Mio. €)

Segelschiffe haben Jahrhunderte lang die Schifffahrt geprägt. Dieser Gedanke zusammen mit hochmoderner Technologie mündeten in der innovativen Idee für einen kombinierten Segel und Brennstoffzellen Schiffsbetrieb. Für dieses Projekt soll eine Machbarkeitsstudie zur Entwicklung und dem Neubau eines Frachtenseglers „Peking II“ angefertigt werden. Dafür werden im Bundeshaushalt 2021 3 Mio. € bereitgestellt.

 

„Auch die Schifffahrt muss und will ihren Beitrag für den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit insgesamt leisten. Neben der Nutzung von Antriebskonzepten wie der Brennstoffzelle stellt sich die Frage, wie wir wieder den Wind nutzen können. Bewußt nennen wir das Projekt Peking II und beziehen uns so auf den damals hochmodernen und leistungsstarken Frachtsegler der nun frisch restauriert im Hamburger Hafen liegt.”

 

 

Vorübergehende Beihilfen für Seelotsen zur Sicherung des Seelotswesens (+ 3,9 Mio. €)
Die weiter andauernde Corona-Pandemie führt zu Verkehrsrückgängen im Schiffsbetrieb. Somit sind die Lotsbrüderschaften weiter unter Druck und müssen die dadurch verursachten Defizite bewältigen. Der Staat will durch diese Beihilfe das Seelotswesen in Deutschland aufrechterhalten und entlasten. Daher werden weitere Billigkeitsleistungen in Höhe von 3,9 Mio € bereitgestellt.

 


Temporäre Aussetzung der Befahrensabgabe am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) (21 Mio. €)

Aufgrund der niedrigen Bunkerpreise ist es wirtschaftlich lukrativer bei einer Fahrt von Nord- nach Ostsee die Route über Skagen (Dänemark) zu nehmen als durch den Nord-Ostsee-Kanal (NOK) mit Befahrensabgaben. Ein weiterer temporärer Verzicht des Bundes auf diese Abgaben hilft nicht nur die Beschäftigung am Kanal und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Seehäfen zu sichern, sondern auch unsere Klimaziele zu erreichen. Eine Durchfahrt durch den NOK ist deutlich CO2 freundlicher als die Fahrt über Skagen.