Nachhaltigkeit muss der kategorische Imperativ der Politik sein

„Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“

Immanuel Kant

Derzeit wird diskutiert, wie sich die CDU/CSU für die Zukunft aufstellen soll. Wir haben politische Mitbewerber, die jeweils stark für eine Richtung stehen. Die Grünen für die Umwelt, die Sozialdemokraten bemühen sich um das Soziale, und die FDP sieht sich als Wirtschaftspartei. Gehen wir aber in Richtung eines dieser drei Themen, riskieren wir den Eindruck, die anderen beiden zu vernachlässigen. Das wollen wir nicht, das dürfen wir auch nicht. Wir sind keine Spartenpartei. Wirtschaft und Soziales hat die Union schon vor Jahrzehnten miteinander versöhnt. Das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft hat jedem Klassenkampf die Basis genommen. In der politischen Praxis haben wir für den Bereich Umwelt viel geleistet. Aber immer nur sporadisch haben wir uns mit diesem Bereich wirklich profilieren wollen. So wie wir erkannt haben, dass man nicht Wirtschaft oder Soziales priorisieren, sondern beides miteinander versöhnen muss, so gilt es auch, den Bereich Umwelt fest in diesen dann Dreiklang zu integrieren. Längst wissen wir, dass die Priorisierung  eines Themas schwere Verwerfungen bei den anderen Themen zur Folge haben kann.

Ein aktuelles Beispiel: Präsident Macron hat klar erkannt, dass in Frankreich dem Verkehrssektor bei der Vermeidung von CO2 eine große Rolle zukommt. Umweltpolitisch durchaus folgerichtig wollte er die Kosten der fossilen Treibstoffe drastisch erhöhen, um so eine Reduktion herbeizuführen. In der Folge standen über Nacht die Gelbwesten erst an den Kreisverkehren und dann auch bald in Paris, im Zentrum der politischen Macht. Eindeutige Ursache: Die sozialen Folgen dieser Umweltpolitik waren nicht bedacht worden. Die Maßnahme hätte die Menschen in der Provinz getroffen, die nicht auf das gute Netz der Pariser Metro zurückgreifen können, wenn sie zur Arbeit wollen – Menschen, die den Anstieg der Preise für die grundlegenden Dinge sofort spüren und die auch nur selten in ihrem Leben durch Flugreisen oder ähnlichem zum Klimawandel beitragen.

Wir haben die Zuständigkeit für alle drei Oberthemen und all die vielen Einzelthemen darunter. Aber wie die Übersicht behalten und die Ausgewogenheit herstellen und erklären? Indem wir eine übergeordnete, verbindende Klammer setzen: Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit ist per Definition die vorausschauende Verzahnung von Sozialem, Wirtschaft und Umwelt.

Das ist nun nicht neu (im Ursprung schon 300 Jahre alt) und uns auch nicht fremd. Wir haben diesen Begriff seit langem im Repertoire. Er passt zu unser Grundidee, Politik aus dem christlichen Menschenbild zu entwickeln. In unserem Denken und unserem Reden ist die Nachhaltigkeit präsent, sie ist aber noch nicht Maxime unseres Handelns. Und genau das muss sie werden. Nachhaltigkeit muss der kategorische Imperativ unserer Politik sein.

Die von uns geführte Bundesregierung hat an der Entwicklung der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele mitgewirkt. Auf diese Ziele hat sich die Staatengemeinschaft geeinigt. In diesen Zielen findet sich alles wieder, was in einer Volkspartei als politisches Ziel vorhanden sein kann. Wer heute Gesundheitspolitik macht, der soll auch morgen Gesundheitspolitik machen. Er macht dies aber unter Berücksichtigung des gleichen übergeordneten Prinzips wie seine Kollegin, die Wirtschaftspolitik macht.

Auch in Zukunft werden wir mit Problemen konfrontiert werden, die wir vorher nicht kannten, deren Relevanz wir nicht gesehen haben. Aber wir wissen – und alle Wähler werden wissen – mit welchem Ansatz wir diese Probleme bearbeiten werden.

Mit der Entscheidung, unsere Politik an den Nachhaltigkeitszielen auszurichten, vermitteln wir eine klare  Perspektive. Die Verpflichtung dazu haben wir 2015 mit allen Staaten gemeinsam unterschrieben. Aus dem langfristigen Ziel leiten sich die mittel- und kurzfristigen Ziele ab. Es ergeben sich die konkreten, direkten nächsten Schritte. Politik wird wieder einschätz- und erklärbar.

Vielen, die sich stark für ein Thema engagieren, wird es zunächst schwerfallen, sich hinter das Konzept der Nachhaltigkeit zu stellen, wäre das eigene Thema doch nur eines neben anderen. Aber es ist am Ende leichter und sicherer, mit den anderen, als gegen die anderen zu arbeiten.

Die Union hat nie eine Fokussierung nur auf einen politischen Bereich betrieben. Zusammenzuführen ist ihr Gründungsgedanke. Darum kann es uns, wie keiner anderen politischen Partei, gelingen, glaubwürdig und fair den Wandel von einer nicht-nachhaltigen in eine nachhaltige Gesellschaft zu gestalten. Dies ist eine Aufgabe bei der jede und jeder Einzelne gefordert sind. Für uns als Abgeordnete der CDU/CSU heißt die Aufgabe: Wir machen Deutschland nachhaltig!

Ihr Rüdiger Kruse