(PM vom 01.07.2020) Konjunkturprogramm im Haushaltsausschuss verabschiedet.

Verkehrsetat: Kruse setzt sich für mehr als 900 Mio. Euro zusätzlich im Nachtragshaushalt ein, um Deutschland wieder fit zu machen.

Rüdiger Kruse: „Außergewöhnliche Situationen verlangen außergewöhnliche Kraftanstrengungen. Deutschland muss schnellstmöglich wieder auf die Beine kommen, darum geht es in diesem Konjunkturprogramm. Deswegen haben wir einerseits die Investitionen bei Straße und Schiene nochmal deutlich aufgestockt. Stark gebeutelten Branchen wie der Busbranche sowie dem Seelotswesen, die bisher noch nicht bedacht worden sind, wird ebenfalls geholfen. Ein rundes Paket, mit dem wir hoffentlich bald aus dem Tal hinauskommen.“

Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen (40 Mio. Euro)

Mit dem „Sofortprogramm“ Attraktivitätssteigerung Bahnhöfe sanieren und modernisieren wir schon seit Längerem Bahnstationen in Deutschland. Nun stocken wir hier nochmal auf für die kurzfristige Sanierung von Bahnhofsgebäuden der DB Station&Service AG zwecks Verbesserung des Brandschutzes und der Herstellung von Elementen der Barrierefreiheit.

Aussetzung der Gebühren auf dem NOK (10 Mio. Euro)

Bis zum 31. Dezember 2020 sollen auf dem Nord-Ostsee-Kanal (NOK) die Befahrungsabgaben ausgetzt werden. Im Monat April 2020 ist die Anzahl der Schiffs- passagen im Kanal um 25 %, im Mai um 30 % gegenüber dem entsprechenden Vorjahres- monat zurückgegangen. Die Aussetzung der Abgaben soll die Attraktivität des NOK steigern, den existenzbedrohenden Einnahmeverlusten für Lotsen, Kanalsteurer und Schiffsmakler entgegenwirken und die Wettbewerbsfähigkeit der Hafenstandorte, insbesondere des Hamburger Hafens, stärken.

Beihilfen für Seelotsen (8 Mio. Euro)

Durch einen Rückgang der Seeverkehre ist die Lotsentätigkeit in einzelnen Revieren im Monat April um bis zu 65 % eingebrochen. Dies führt dazu, dass die Lotsen Einkommenseinbußen in ähnlicher Höhe hinnehmen müssen. Die Beihilfen dienen zur Kompensation der Einnahmeverluste.

Hilfen für die Busbranche (170 Mio. Euro)

Von März bis Juni waren Reisebusreisen verboten, was viele Busunternehmen in Existenznöte gebracht hat. Die nun beschlossenen Mittel dienen als Beihilfe zum Ausgleich von entstandenen Schäden in diesem Zeitraum, etwa durch Fixkosten, die fortlaufend angefallen sind. Voraussetzung ist, dass diese durch die Corona-Epidemie verursacht wurden und nicht durch andere Umsätze oder andere staatliche Unterstützungsmaßnahmen ausgeglichen werden.

Neubau Bundesautobahnen (250 Mio. Euro)

Der Bau von neuen Autobahn(teil-)strecken dauert normalerweise mehrere Jahre, auch da die Mittel in bestimmten jährlichen Tranchen dafür ausgezahlt werden. Nun werden laufende Baumaßnahmen beschleunigt, indem Bauabschnitte vorgezogen werden. Eine Maßnahme, die vornehmlich der Baubranche zugute kommt, aber auch der Infrastruktur in Deutschland.

Erhaltung Bundesautobahnen (430 Mio. €)

Marode Straßen und Brücken sind ein Problem, das wir schon seit Längerem konsequent angehen und mehr Mittel für Erhaltungsmaßnahmen bereitstellen. Nun wollen wir für 2021 geplanten Brückenertüchtigungsprojekte und Fahrbahnerneuerungen vorziehen, um wiederum die Baubranche zu unterstützen und Infrastruktur nachhaltig zu verbessern.